VwGH annuls deportation order due to procedural violation of failure to address appeal arguments.

I. zu Recht erkannt:

Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers nach "Serbien, Provinz Kosovo") wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Serbien albanischer Volksgruppenzugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste im November 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.August2007 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.September 2007 gemäß §3 Abs.1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen (SpruchpunktI.), gemäß §8 Abs.1 Z.1 AsylG 2005 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf "Serbien, Provinz Kosovo" nicht zuerkannt (SpruchpunktII.) und der Beschwerdeführer gemäß §10 Abs.1 Z.2 AsylG2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach "Serbien, Provinz Kosovo" ausgewiesen (SpruchpunktIII.).

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Salzburg (mit Urteil) am 6.Juli2007 wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch zu einer Freiheitsstrafe von 9Monaten (Anmerkung bzw. zu ergänzen: davon 6 Monate bedingt auf eine Probezeit von 3Jahren) rechtskräftig verurteilt worden.

Zur Ausweisung des Beschwerdeführers (SpruchpunktIII.) verwies die belangte Behörde vollinhaltlich auf die Ausführungen des Bundesasylamtes im erstinstanzlichen Bescheid. Dort hatte das Bundesasylamt fallbezogen ausgeführt, die in Österreich lebenden Eltern des Beschwerdeführers seien österreichische Staatsbürger, seine beiden Schwestern würden "mit Aufenthaltstiteln in Österreich leben"; somit "liege ein Familienbezug zu aufenthaltsberechtigten Fremden in Österreich bzw. zu österreichischen Staatsbürgern vor". Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich sei "durch eine legale Einreise, Aufenthaltstitel und die Stellung eines Asylantrages begründet worden"; diese lange Aufenthaltsdauer sei "zum überwiegenden Teil auf Handlungen des Beschwerdeführers zurückzuführen", wobei ihm habe bekannt sein müssen, dass "seine Handlungen nicht zwingend zu einem dauernden Aufenthalt führen müssen". Durch die gesetzte gerichtlich strafbare Handlung, die zu einer Verurteilung zu 9 Monaten Haftstrafe geführt habe, habe der Beschwerdeführer "das vorhersehbare Risiko auf sich genommen, ein Aufenthaltsverbot zu bekommen". Seine durch langen Aufenthalt entstandenen privaten Interessen seien "daher nur minder schutzwürdig"; durch eine Straftat werde die Integration erheblich beeinträchtigt. Das Gewicht familiärer Beziehungen zu Angehörigen werde relativiert, "wenn der Fremde bereits erwachsen ist"; auf eine "besonders qualifizierte Bindung" deute vorliegend nichts hin. Eine "umfassende Interessenabwägung" ergebe, dass die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung das private Interesse des Beschwerdeführers an seinem Verbleib in Österreich überwiege.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter anderem geltend gemacht wird, die belangte Behörde habe sich mit dem in der Berufung vorgebrachten Eingriff der Ausweisung in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art.8 EMRK nicht auseinandergesetzt.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte, die Behandlung der Beschwerde abzulehnen, in eventu sie als unbegründet abzuweisen und den Beschwerdeführer zum Kostenersatz zu verhalten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zu I.:

Im vorliegenden Fall traf die belangte Behörde zu den für die Frage der Ausweisung des Beschwerdeführers fallbezogen in Betracht kommenden Kriterien keine eigenständigen Feststellungen und sie nahm auch keine entsprechende Interessenabwägung vor. Zur notwendigen Begründung einer Ausweisung nach §8 Abs.2 AsylG bzw. §10 AsylG2005 und der damit verbundenen fallbezogenen Abwägung kann gemäß §43 Abs.2VwGG auf die Entscheidungsgründe des hg.Erkenntnisses vom 15.März2010, Zl.2007/01/0537 (mwN auf hg.Rechtsprechung sowie Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und die darin entwickelten Kriterien) verwiesen werden.

In seiner Berufung brachte der Beschwerdeführer zur Ausweisung im wesentlichen vor, sein Vater sei österreichischer Staatsbürger, seine Mutter und seine beiden Schwestern seien zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Er lebe seit2004 in Österreich mit seinen Eltern und beiden Schwestern in einem Haushalt und es bestehe ein sehr enges Naheverhältnis; auch vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat habe schon ein sehr enges familiäres Verhältnis mit diesen Personen bestanden. Er sei von den Eltern finanziell abhängig, sei seit2004 in Österreich und sozial sehr gut integriert. Bei einer Interessenabwägung hätten der längere Aufenthalt und das Ausmaß seiner Integration und auch die Intensität seiner familiären und sonstigen Bindung entsprechend berücksichtigt werden müssen. Eine Interessenabwägung habe die Behörde aber nicht durchgeführt.

Zutreffend zeigt die Beschwerde auf, dass die belangte Behörde nur auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides verwies, sich aber mit den dagegen erhobenen Berufungsausführungen nicht auseinandersetzte.

Zum Bestehen eines Familienlebens im Sinne des Art.8 EMRK traf die Erstbehörde keine näheren Feststellungen. Der (nur begründungslosen) Annahme der Erstbehörde, nichts deute auf eine "besonders qualifizierte Bindung" hin, hielt der Beschwerdeführer in seiner Berufung ein konkretes Vorbringen entgegen, mit dem die belangte Behörde sich aber nicht auseinandersetzte.

Der angefochtene Bescheid ist demnach hinsichtlich seines SpruchpunktesIII. einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zugänglich.

Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid insofern mit Begründungsmängeln behaftet, sodass er in diesem Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß §42 Abs.2 Z.3 lit.b undcVwGG aufzuheben war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.

Zu II.:

Gemäß Art.131 Abs.3 B-VG und §33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerde wirft -soweit sie sich auf die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides bezieht- keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde in diesem Umfang abzulehnen.

Wien, am 18.November2010