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2007/01/1186 ECLI:AT:VWGH:2010:2007011186.X00 KI-generiert

Naturalization validity: mootness of official complaint following ex officio reopening

Geschäftsnummer 2007/01/1186
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) declared the federal minister’s official complaint (Amtsbeschwerde) moot and discontinued the proceedings, while simultaneously rejecting the co-party’s claim for cost compensation. The dispute concerned the legality of a 2000 administrative decision granting Austrian citizenship under § 11a of the Citizenship Act (StbG), which the federal minister for interior challenged on grounds of illegality, invoking his standing under Art. 131 Abs. 1 Z 2 B-VG. The court resolved the case as moot, implying that the underlying administrative act had been removed from the legal order through other means, likely an ex officio reopening of the proceedings, rendering the appeal ineffective.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 2 B-VG; The Federal Minister of the Interior is not authorized to file an administrative complaint to revoke a citizenship grant decision.

Schlagwörter

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administrative complaint standing citizenship grant revocation Federal Minister authority mootness declaration Constitutional provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z. 2 B-VG

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung des Aufwandersatzes wird abgewiesen.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1.März2000 wurde dem Mitbeteiligten als "R S" mit Wirkung vom 1.März2000 die österreichische Staatsbürgerschaft nach §11a StbG verliehen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bundesminister für Inneres am 2.November 2007 die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den Verleihungsbescheid der belangten Behörde vom 1.März2000 wegen Rechtswidrigkeit kostenpflichtig aufzuheben. Zur Legitimation der erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, der Bundesminister für Inneres sei gemäß Art.131 Abs.1 Z.2 B-VG in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft zur Erhebung einer Amtsbeschwerde legitimiert.

Mit einem ergänzenden Schriftsatz vom 30.November2007 stellte der Bundesminister für den Fall, "sollte der Bescheid der belangten Behörde vom 1.3.2000 aus anderen Gründen insbesondere im Zuge einer amtswegigen Wiederaufnahme aus dem Rechtsbestand beseitigt werden", den Antrag, darüber zu erkennen, dass der Bescheid der belangten Behörde vom 1.März2000 objektiv rechtswidrig war.

Die belangte Behörde und auch der Mitbeteiligte erstatteten Gegenschriften.

Nach Einleitung des Vorverfahrens wurde mit dem am 9.Jänner2008 erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom "4.Jänner2007",