Asylum deportation: failure to substantiate Article 3 ECHR risk regarding medical transfer to responsible Member State
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the appeal authority's decision, which had previously granted an asylum applicant's challenge to a deportation order and revoked the initial expulsion to Slovakia. The dispute concerned the procedural validity of the appeal authority's finding that deporting the Somali national to Slovakia violated Article 3 of the European Convention on Human Rights (EMRK) due to his reactive depression and social isolation, based solely on two general practitioner letters. The court held that the appealed decision was procedurally defective under § 58 and § 60 of the General Administrative Procedure Act (AVG) because the authority failed to provide a comprehensible reasoning for its legal conclusion, neglected to conduct necessary factual findings regarding the medical consequences of the transfer, and did not explain why the deportation constituted a real threat of inhuman treatment, thereby rendering the decision inaccessible to judicial review. Consequently, the case was remanded due to the violation of procedural requirements under § 42(2)(3)(b) and (c) of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 3 EMRK; § 58 Abs. 2 AVG; Bescheide müssen die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die maßgeblichen Erwägungen zur Beweiswürdigung klar und übersichtlich zusammenfassen; Eine Behörde unterläuft eine nachprüfende Kontrolle, wenn sie über die gesundheitlichen Auswirkungen einer Überstellung keine nachvollziehbaren Feststellungen trifft und keine fachärztliche Gutachteneinholung vornimmt.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain ground for the verdict, justifying the annulment of the appealed decision due to procedural illegality resulting from a violation of procedural regulations.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Mit Bescheid vom 9.August2007 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz des F M (im Folgenden kurz:FM), eines Staatsangehörigen von Somalia, vom 5.April2007 gemäß §5 Abs.1 Asylgesetz2005 (AsylG2005) als unzulässig zurück und erklärte für die Prüfung des Antrages gemäß Art.16 Abs.1 lit.c der "Verordnung (EG) Nr.343/2003 des Rates" die Slowakei für zuständig. Gleichzeitig wurde FM gemäß §10 Abs.1 Z.1 AsylG2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei ausgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des FM dorthin gemäß §10 Abs.4 AsylG2005 für zulässig erklärt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung des FM "gemäß §41 Abs.3 AsylG2005 stattgegeben, der Antrag zugelassen und der bekämpfte Bescheid behoben".
Begründend für diese Entscheidung führte die belangte Behörde nach einer Darstellung des Verfahrensverlaufes und Wiedergabe der Bestimmung des §41 Abs.3 AsylG2005 Folgendes aus:
"Gemäß Art.3EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Angesichts der oben dargestellten ärztlichen Bestätigungen vom jeweils 22.5.2007, ist derzeit davon auszugehen, dass eine Überstellung des Berufungswerbers in die Slowakei eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.3EMRK im Sinne einer unmenschlichen Behandlung bedeuten würde."
Zu den "dargestellten ärztlichen Bestätigungen" führte die belangte Behörde im Rahmen der Darstellung des Verlaufes des Berufungsverfahrens Folgendes aus:
"Am 6.9.2007 langten mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6.9.2007 zwei ärztliche Bestätigungen des Dr.J L, Arzt für Allgemeinmedizin, vom jeweils 22.5.2007ha. ein, wonach der Berufungswerber an 'reaktiver Depression bei sozialer Isolierung' leide und sogar eine 'Zugsfahrt alleine nach G derzeit nicht empfehlenswert' erscheine. Es sei auch eine 'Betreuung durch SOS' aus 'allgemein medizinischer Sicht sehr zu empfehlen'."
Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde, zu der die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorlegte und den Antrag stellte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Asylwerber FM hat sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Amtsbeschwerde bemängelt, die belangte Behörde habe Feststellungen über die gesundheitlichen Auswirkungen einer Überstellung (des FM) in die Slowakei unterlassen und die reale Gefahr einer Verletzung von Art.3EMRK auf Grund außergewöhnlicher medizinischer Umstände nicht geprüft. Auch seien Überlegungen, ob medizinische Vorkehrungen für eine Überstellung getroffen werden könnten, bzw. welche Abhilfe diese gegen offenbar vorliegende Bedenken schaffen könnten, nicht angestellt worden. Die belangte Behörde verweise (bloß) auf zwei ärztliche Schreiben, gehe auf deren Inhalt aber nicht ein. Ein fachärztliches Gutachten sei nicht eingeholt worden. Ob der aktuelle Gesundheitszustand (des FM) sowie die Folgen einer Überstellung abgeklärt worden seien, sei nicht ersichtlich. Wie die belangte Behörde zu ihren Schlussfolgerungen gelangte, sei ebenfalls nicht ersichtlich.
Mit diesem Vorbringen ist die Amtsbeschwerde im Recht.
Gemäß §58 Abs.2AVG sind Bescheide zu begründen. In der Begründung sind gemäß §60AVG die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Demnach muss in der Bescheidbegründung in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugänglichen Weise dargetan werden, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zu der Ansicht gelange, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege und weshalb sie die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter einem bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete (vgl.dazu etwa das hg.Erkenntnis vom 5.November2009, Zlen.2006/19/0889bis0892,mwN).
Diesen Anforderungen wird der angefochtene Bescheid nicht gerecht.
Die belangte Behörde hat sich damit, ob die Überstellung des FM in die Slowakei mit den Verpflichtungen (Österreichs) im Sinne des Art.3EMRK vereinbar wäre, nicht auseinandergesetzt. Nachvollziehbare (begründete) Feststellungen wurden darüber nicht getroffen. Warum die Überstellung des FM in die Slowakei -wie die belangte Behörde begründungslos meint- eine "reale Gefahr einer Verletzung von Art.3EMRK bedeuten würde", wurde im angefochtenen Bescheid nicht dargelegt.
Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde ist einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts nicht zugänglich. Er war daher gemäß §42 Abs.2 Z.3 lit.b undcVwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 18.November2010