VwGH dismisses citizenship complaint; reliance on social aid for living needs violates citizenship law requirements.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, vom 27.Juli2004 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß "§§10 und11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes1985 (StbG); BGBl.Nr.311/1985 i.d.F. BGBl.I Nr.37/2006" ab.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe (wie der Mitteilung des Sozialamtes des Magistrates G vom 30.Juli2007 zu entnehmen) Sozialhilfe am 16.September2004 in Höhe von EUR270,-- und am 30.Juni2005 in Höhe von EUR435,50 bezogen; ein Rückersatz sei nicht erfolgt. Diese (vom Beschwerdeführer) bezogene Sozialhilfe habe der Sicherung seines Lebensbedarfes gedient. Auf Grund des (wiederholten) Sozialhilfebezuges zur Sicherung der Lebensführung innerhalb der letzten drei Jahre vor Entscheidungsfindung seien die Voraussetzungen des §10 Abs.7 in Verbindung mit Abs.5StbG nicht erfüllt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §10 Abs.1 Z.7StbG darf die Staatsbürgerschaft einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist.

Gemäß §10 Abs.5StbG ist der Lebensunterhalt (Abs.1 Z.7) dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmäßige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt für die letzten drei Jahre nachgewiesen werden, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des §293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes(ASVG), BGBl.Nr.189/1955, entsprechen. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten dessen pfändungsfreies Existenzminimum gemäß §291a der Exekutionsordnung(EO), RGBl.Nr.79/1896, nicht zu berücksichtigen.

Der Beschwerdeführer bringt gegen den angefochtenen Bescheid vor, nicht jede Sozialhilfeleistung "eines Landes" sei eine solche im Sinne des §10 Abs.5StbG. Die belangte Behörde habe im (an den Beschwerdeführer gerichtet gewesenen) Schreiben vom 30.Juli2007 (auch) festgehalten, die bezogene Sozialhilfe vom 16.September2004 (EUR270,--) hätte der Tilgung einer Stromrechnung, jene vom 30.Juni2005 (EUR435,50) der Mietzinszahlung gedient. Derartige Leistungen würden aber den Ausschlusstatbestand nicht bewirken, weil sie "das Vorliegen von festen und regelmäßigen eigenen Einkünften nicht in Abrede stellen". Die belangte Behörde habe sich damit, zu welchem Zweck "er die zweimal jeweils einmaligen Leistungen aus dem Titel der Sozialhilfe" bezogen habe, nicht auseinandergesetzt.

Dass der Beschwerdeführer im September2004 und Juni2005 Sozialhilfe einer Gebietskörperschaft zur Tilgung einer Stromrechnung und der Bezahlung von Mietzins bezog, die er (bisher) nicht rückbezahlte, ist unstrittig.

Mit dem ins Treffen geführten Schreiben (vom 30.Juli2007) wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Er nahm den vorgehaltenen Sachverhalt ausdrücklich zur Kenntnis, erwiderte jedoch in der Eingabe vom 9.August 2007, der "kurzfristige Bezug von Sozialhilfe" stelle keinen Ausschlussgrund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft dar; im Übrigen äußerte er Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §10 Abs.5StbG.

Im angefochtenen Bescheid wurde (unbestritten) festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer bezogene Sozialhilfe der Sicherung seines Lebensbedarfes (bzw. seiner Lebensführung) diente. Dass eine besondere Fallkonstellation vorgelegen sei (vgl.hiezu die hg.Erkenntnisse vom 22.August2007, Zl.2007/01/0459, und vom 28.Oktober2009, Zl.2007/01/0944), wurde vom Beschwerdeführer nicht begründet dargetan. Auch im Verleihungsverfahren hatte der Beschwerdeführer eine derartige (besondere) Fallkonstellation nicht behauptet.

Ist im Beschwerdefall somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Sozialhilfeleistungen (einer Gebietskörperschaft) innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren vor der Entscheidung der belangten Behörde bezog, um seinen Lebensunterhalt (zwar nicht zur Gänze zu bestreiten, aber) zu sichern, dann erfüllte er damit das gesetzlich gebotene Verleihungserfordernis des §10 Abs.1 Z.7 in Verbindung mit §10 Abs.5StbG nicht.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.IINr.455.

Wien, am 16.Dezember2009