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2007/01/0693 ECLI:AT:VWGH:2009:2007010693.X00 KI-generiert

VwGH upholds asylum rejection for applicant residing abroad, ruling absence from Austria violates procedural prerequisites under §2 AsylG.

Geschäftsnummer 2007/01/0693
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice upheld the lower court's decision to reject the applicant's asylum claim due to his absence from Austria. The applicant, originally rejected in Algeria, had his application deemed inadmissible because he resided in the Czech Republic and had left Austrian territory. The court ruled that §2 of the Asylum Act requires the applicant to be present in the country for a substantive decision, making the rejection procedurally correct.

Legislator-Regeste

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§2 Asylgesetz 1997; §42 VwGG: The absence of the asylum seeker from the federal territory at the time of the decision constitutes a missing procedural prerequisite, rendering the substantive assessment impossible and necessitating the rejection of the application.

Schlagwörter

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asylum application procedural prerequisite absence from territory inadmissible claim Administrative Court of Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§7 Asylgesetz 1997
§8 Abs.1 AsylG
§8 Abs.2 AsylG
§2 AsylG
In Erledigung der dagegen erhobenen Berufung des Mitbeteiligten behob die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die erstinstanzliche Entscheidung und wies den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß §2 AsylG "i.d.F.
§12 Abs.1 Z.2 VwGG
Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§43 Abs.2 zweiter Satz VwGG
§42 Abs.2 Z.1 VwGG
Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf die gemäß §43 Abs.2 zweiterSatzVwGG verwiesen wird, war auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§8Abs.1 AsylG
§2 Abs.1 AsylG
Der vorliegende Fall gleicht im Hinblick darauf, dass §2 Abs.1 AsylG in der Fassung der Novelle BGBl.INr.101/2003 dem bisherigen §2 AsylG vor dieser Novelle entspricht, in seinen wesentlichen Umständen jenem, der bereits mit hg.Erkenntnis vom 22.Jänner2009, Zl.2007/19/0503, entschieden worden ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 22.Jänner2009, Zl.2007/19/0503
Der vorliegende Fall gleicht im Hinblick darauf, dass §2 Abs.1 AsylG in der Fassung der Novelle BGBl.INr.101/2003 dem bisherigen §2 AsylG vor dieser Novelle entspricht, in seinen wesentlichen Umständen jenem, der bereits mit hg.Erkenntnis vom 22.Jänner2009, Zl.2007/19/0503, entschieden worden ist.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Mitbeteiligte, seinen Angaben zufolge ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 18.Oktober2005 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 31.März2006 gemäß §7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abwies, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Algerien gemäß §8Abs.1 AsylG für zulässig erklärte und gemäß §8 Abs.2 AsylG die Ausweisung des Mitbeteiligten aussprach.

In Erledigung der dagegen erhobenen Berufung des Mitbeteiligten behob die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die erstinstanzliche Entscheidung und wies den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß §2 AsylG "i.d.F. BGBl.INr.101/2003" als unzulässig zurück. Begründend führte sie aus, am 14.Mai2007 sei bei der belangten Behörde eine Zustimmung der Republik Österreich zur Rückübernahme des Mitbeteiligten nach Art.16 Abs.1 lit.c der Verordnung (EG) Nr.343/2003 des Rates vom 18.Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-Verordnung) eingelangt.

Der Mitbeteiligte halte sich somit derzeit in der Republik Tschechien auf, von wo er in den nächsten Monaten nach Österreich rücküberstellt werden solle. Es stehe fest, dass der Mitbeteiligte zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Bundesgebiet verlassen habe. Nach §2 AsylG setze eine meritorische Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Asyl voraus, dass der Asylwerber sich zum Zeitpunkt der (endgültigen) Entscheidung im Bundesgebiet aufhalte. Das Fehlen eines solchen Aufenthaltes sei als Fehlen einer Prozessvoraussetzung zu werten, die in jeder Lage des Verfahrens wahrgenommen werden müsse.

Der dem Verfahren zu Grunde liegende Antrag sei daher - unter Behebung des erstinstanzlichen Bescheides - zurückzuweisen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der vorliegende Fall gleicht im Hinblick darauf, dass §2 Abs.1 AsylG in der Fassung der Novelle BGBl.INr.101/2003 dem bisherigen §2 AsylG vor dieser Novelle entspricht, in seinen wesentlichen Umständen jenem, der bereits mit hg.Erkenntnis vom 22.Jänner2009, Zl.2007/19/0503, entschieden worden ist. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf die gemäß §43 Abs.2 zweiterSatzVwGG verwiesen wird, war auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 25.November2009