Asylum expulsion to Serbia vs. admissibility limited to Serbia excluding Kosovo: identity violation under § 8 AsyG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria partially quashed the appealed decision for illegality of its content, ordering the respondent to reimburse EUR 1,286.40 in litigation costs to the appellant, while rejecting the treatment of the complaint regarding the remaining parts of the decision where it found no question of fundamental legal importance. The dispute concerned an asylum application by a Serbian national of Albanian ethnicity, challenging the initial authority's and appellate authority's decisions to deny asylum, declare removal to Serbia (excluding Kosovo) admissible, and order expulsion to Serbia. The court determined that the lower authorities violated the identity requirement for state-specific expulsion under § 8 Abs. 1 and § 8 Abs. 2 of the Asylum Act 1997 (AsylG), as the admissibility review was limited to "Serbia, excluding Kosovo," whereas the expulsion order targeted "Serbia" broadly, creating a legal inconsistency that necessitated the partial annulment of the expulsion order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 Abs. 1, Abs. 2 AsylG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A deportation order is substantively unlawful if the target country specified in the return clause differs from the country designated for expulsion, failing to ensure identity between the two provisions.
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KI-generiertBasis for annulling the appealed decision due to the illegality of its content regarding the identity of the expulsion target.
Legal basis for the order to reimburse litigation costs to the appellant.
Basis for the dismissal of the treatment of the complaint regarding the remaining parts of the decision as not involving a question of fundamental legal significance.
Volltext
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers "nach Serbien") bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, stammt nicht aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er stellte am 17. Mai 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl.
Mit Bescheid vom 21. März 2007 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach Serbien, ausgenommen Kosovo" gemäß § 8 Abs. 1 AsylG (idF BGBl. I Nr. 101/2003) für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet "nach Serbien" aus (Spruchpunkt III.).
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24.April 2007 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers "gemäß §§ 7 und 8 AsylG" ab.
Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Zu I.:
Die bei der zielstaatsbezogenen Ausweisung geforderte Identität des Prüfungsobjektes nach § 8 Abs. 1 AsylG mit dem Ziel der Ausweisung nach § 8 Abs. 2 AsylG (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 2008, Zl. 2006/01/0070) wird nicht gewahrt, wenn sich - wie im Beschwerdefall - die Prüfung nach § 8 Abs. 1 AsylG auf "Serbien, ausgenommen Kosovo" bezogen hat, als Ziel der Ausweisung aber "Serbien" angeordnet wurde.
Es war daher der angefochtene Bescheid insoweit, als damit der Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides bestätigt wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Das Umsatzsteuer betreffende Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer im zuerkannten Pauschalbetrag bereits enthalten ist.
Zu II.:
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung in diesem Umfang sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides richtet, abzulehnen.
Wien, am 23. April 2009