Asylum application for minor: invalid service of first-instance denial renders appellate dismissal unlawful under AsylG § 25(2) and VwGG § 42(2)(1)
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision of the Federal Office for Immigration and Asylum (BVwK) and ordered the federal government to pay the applicant EUR 1,106.40 in costs. The case involved an asylum application from a Liberian national, challenging the initial denial of asylum, the authorization of deportation to Liberia, and the validity of the service of the first-instance decision. The decisive legal basis was Section 25(2) of the Asylum Act 1997 (AsylG) in conjunction with Section 42(2)(1) of the Administrative Court Act (VwGG); the court found that because the appellate authority relied on the applicant's self-declared minor age (noting his alleged 1988 birthdate), the initial asylum denial was not effectively served, rendering the subsequent appellate decision substantively unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25 Abs. 2 AsylG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A deportation order based on a first-instance decision is void if that decision was not validly served to a minor applicant, as the applicant's own statements regarding their age preclude the authority from making independent age determinations.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis for the annulment of the appealed administrative decision due to the unlawfulness of its content.
Basis for the order requiring the respondent to cover the applicant's procedural costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 1. März 1988 geborener Staatsangehöriger von Liberia, stellte am 13. Mai 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 15. Juli 2005 wurde dieser Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Liberia gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Liberia ausgewiesen. Begründend führte das BAA zum Alter des Beschwerdeführers aus, auf Grund seines äußeren Erscheinungsbildes sei eindeutig davon auszugehen, dass dieser zumindest volljährig sei.
Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 19. Juli 2005 persönlich übernommen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung gemäß § 7 AsylG abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Liberia gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Liberia ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die behauptete Herkunft und die Fluchtgründe des Beschwerdeführers seien aus näher dargelegten Erwägungen unglaubwürdig. Zum Alter des Beschwerdeführers traf die belangte Behörde keine Feststellungen, im Kopf des angefochtenen Bescheides bezeichnete sie jedoch das Geburtsdatum des Beschwerdeführers mit "(angeblich) 01.03.1988 geb.".
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde, in der unter anderem geltend gemacht wird, der erstinstanzliche Bescheid sei dem Beschwerdeführer nicht rechtmäßig zugestellt worden, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Wie den oben angeführten Angaben im angefochtenen Bescheid entnommen werden muss, ist die belangte Behörde beim Alter des Beschwerdeführers von dessen Angaben und somit von dessen Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Übernahme des erstinstanzlichen Bescheides ausgegangen.
Davon ausgehend wurde der erstinstanzliche Bescheid dem Beschwerdeführer nicht wirksam zugestellt (§ 25 Abs. 2 AsylG), weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
Anzumerken ist, dass auch die Altersfeststellung des BAA nicht der Rechtslage entsprochen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. April 2007, Zl. 2005/01/0463).
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 23. September 2009