Fraudulent misrepresentation of shared household in spousal naturalization and ex officio revocation based on Erschleichung

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer wurde am 26.Mai1977 in Ägypten geboren. Er hat seit2001 seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich und heiratete am 16.Mai2003 die österreichische Staatsbürgerin U.S.D. Am 3.Mai2004 beantragte er bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30.Dezember2005 wurde dem Beschwerdeführer "mit Wirkung vom 9.Jänner2006" die österreichische Staatsbürgerschaft nach §11a des Staatsbürgerschaftsgesetzes1985 verliehen.

Anlässlich der am 27.Jänner2006 (bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden) durchgeführten Verleihung wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich befragt, wobei er mit seiner Unterschrift unter anderem bestätigte, dass er mit der Ehegattin U.S.D. im gemeinsamen Haushalt lebe.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes BadIschl vom 27.Juli2006 wurde die Ehe des Beschwerdeführers mit U.S.D. gemäß §55a Ehegesetz einvernehmlich geschieden (materiell rechtskräftig am 19.August2006).

In dem zugehörigen Protokoll gestanden der Beschwerdeführer und FrauU.S.D., dass die Lebensgemeinschaft seit 1.September2005 aufgehoben sei und sie bereits getrennt lebten. In dem gleichzeitig geschlossenen Vergleich wurde unter anderem festgehalten, dass der Beschwerdeführer die ehemalige Ehewohnung in Ebensee bereits vollständig geräumt habe und Frau U.S.D. die alleinige Mieterin bleibe.

Die belangte Behörde stellte nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an das Standesamt Gmunden eine Anfrage, wobei sich herausstellte, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit Frau U.S.D. geschieden worden war. Nach Einsichtnahme in den Ehescheidungsakt des Bezirksgerichtes BadIschl wurde Frau U.S.D. von der belangten Behörde am 28.November2006 niederschriftlich als Zeugin einvernommen.

Hinsichtlich der Frage des gemeinsamen Haushalts gab Frau U.S.D. Folgendes an:

"Ich kann mich an die Abgabe des Scheidungsantrags beim Bezirksgericht Gmunden noch gut erinnern. Ursprünglich stand auf der zweitenSeite, dass die eheliche Gemeinschaft seit 01.März2006 aufgehoben sei, dann erhielt ich einen Anruf von einem Bediensteten des BGGmunden, dass diese Zeitangabe für eine einvernehmliche Scheidung nicht ausreiche, wegen der Mindestfrist von sechsMonaten. Daraufhin bin ich noch einmal zum BGGmunden gegangen und habe in der Folge vor der Richterin, deren Name mir nicht bekannt ist, den Zeitpunkt auf 01.September2005 umgebessert. Die Unterschriften auf dem Original stammen von mir und meinem Exgatten. Im Dezember2005 hat mein Exgatte sicher schon in Gmunden gewohnt. Im Zeitpunkt als ich den Antrag auf einvernehmliche Scheidung beim BGGmunden abgegeben habe, das war der 15.Mai2006, hat Herr G jedenfalls nicht mehr bei mir gewohnt. Im Jahr2006 hat Herr G sicher nicht mehr bei mir gewohnt. Irgendwann hat er sich die restlichen persönlichen Sachen abgeholt. Ich kann über weiteres Befragen mit Sicherheit angeben, dass die eheliche Gemeinschaft im Dezember2005 endgültig aufgelöst wurde. Ich lebe nicht im Streit mit meinem Exgatten und er weiß auch nicht, dass ich heute hier aussage und ich habe aufgrund seiner persönlichen Eigenschaft auch keine Angst vor ihm."

Der Beschwerdeführer wurde danach am 14.März2007 (von der Bezirkshauptmannschaft Gmunden) niederschriftlich befragt. Er gab Folgendes an:

"Im Zeitpunkt der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (27.01.2006) habe ich jedenfalls noch bei Frau D in Ebensee gewohnt, ausgezogen bin ich bei ihr im März oder April2006. Nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft am 27.01.2006 hat mir Frau D irgendwann -das genaue Datum weiß ich nicht mehr- gesagt, mit mir nicht mehr leben zu wollen und die Scheidung einzureichen. Die Ehe war früher sehr gut, dann sagte sie mir, dass sie die Scheidung will. Ich wollte die Scheidung nicht. Nachdem sie aber die Scheidung wollte, war ich damit einverstanden. Ich habe sicher keine falschen Angaben gemacht. Ich kann heute genau wie damals sagen, dass die Ehe mit Frau S D im Zeitpunkt der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft aufrecht war, wir im gemeinsamen Haushalt gelebt haben und kein Verfahren auf Ehescheidung anhängig war. Die Scheidung wurde erst im Mai2006 eingereicht, das Datum der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft ist berichtigt."

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26.März2007 wurde

"§24. Die Wiederaufnahme eines Verleihungsverfahrens darf aus den im §69 Abs.1 Z.2 und 3AVG, BGBl.Nr.51/1991, genannten Gründen nur bewilligt oder verfügt werden, wenn der Betroffene hiedurch nicht staatenlos wird.

...

§35. Die (...) Wiederaufnahme des Verfahrens nach §69 Abs.1 Z.1AVG hat von Amts wegen oder auf Antrag des Bundesministers für Inneres zu erfolgen.

...

§11a. (1) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechsJahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des §10 Abs.1 Z2 bis 8, Abs.2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn

1.sein Ehegatte Staatsbürger ist und bei fünfjähriger aufrechter Ehe im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebt;"

Die im Beschwerdefall im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens maßgeblichen Bestimmungen des StbG in der Fassung vor der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle2005, also in der Fassung BGBl.I Nr.124/1998 (im Folgenden: StbGaF) lauten:

"§11a. (1) Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des §10 Abs.1 Z.2 bis 8 und Abs.3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn

1. sein Ehegatte Staatsbürger ist und im gemeinsamen Haushalt mit ihm lebt,

..."

Im Beschwerdefall ist die belangte Behörde davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft objektiv unrichtig angegeben habe, er lebe mit Frau U.S.D. im gemeinsamen Haushalt. Dies hat die belangte Behörde als Wiederaufnahmegrund nach §69 Abs.1 Z.1AVG (Erschleichung) gewertet, da diese Angabe des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Verleihungsvoraussetzung nach §11a Abs.1StbGaF von wesentlicher Bedeutung gewesen sei.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25.Juni2009, Zl.2007/01/1051, mwN, ausgesprochen hat, setzt die für eine Erschleichung eines Bescheides nach §69 Abs.1 Z.1AVG notwendige Irreführungsabsicht voraus, dass die Partei wider besseres Wissen gehandelt hat und dies deshalb, um einen vielleicht sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen. Ob Irreführungsabsicht vorliegt kann nur aus den das rechtswidrige Verhalten der Partei begleitenden Umständen geschlossen werden, die von der Behörde in freier Beweiswürdigung festzustellen sind (vgl.zuletzt etwa das hg.Erkenntnis vom 28.Oktober2009, Zl.2007/01/0990,mwN).

Die Beschwerde bringt gegen die Beweiswürdigung der belangten Behörde vor, das Ermittlungsverfahren sei einseitig gestaltet worden, mit für den Beschwerdeführer "günstigeren Sachverhaltselementen" habe die belangte Behörde sich nicht ausreichend beschäftigt. Die Ehe mit Frau U.S.D. sei nicht zwecks Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft geschlossen worden. Die Feststellung, der Beschwerdeführer habe im Jänner2006 nicht mehr bei FrauU.S.D. in Ebensee gewohnt, sei "nicht zu begründen". Die belangte Behörde habe "unzureichend ermittelt" und wäre angehalten gewesen, "weitere Ermittlungen" anzustellen.

Dem ist entgegenzuhalten:

Die als Zeugin vernommene Frau U.S.D. hat ausgesagt, der Beschwerdeführer habe im Jahr2006 "sicher nicht mehr" bei ihr (in Ebensee) gewohnt; sie gab auch an, die eheliche Gemeinschaft sei "im Dezember2005 endgültig" aufgelöst worden. Wenn die belangte Behörde der Aussage von FrauU.S.D. glaubte, ist das nicht als unschlüssig zu erkennen. Der Beschwerdeführer hat in seiner niederschriftlichen Befragung nicht angegeben, aus welchem Grund die Aussage von Frau U.S.D. unrichtig wäre. Auch in der Beschwerde wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die Glaubwürdigkeit dieser Aussage sprächen. Dass die Angaben von Frau U.S.D. "nicht geeignet" seien, den maßgeblichen Sachverhalt "zweifelsfrei wiederzugeben", trifft nicht zu. Konkrete -über bloße Gegenbehauptungen hinausgehende- Hinweise für das Vorliegen eines im Jahr2006 in Ebensee bestehenden gemeinsamen Haushalts bzw. einer ehelichen Gemeinschaft mit Frau U.S.D. enthält die Aussage des Beschwerdeführers nicht. Auch die Beschwerde bringt in dieser Hinsicht nichts vor. Aus den von der Beschwerde ins Treffen geführten Umständen, wie es zur Eheschließung zwischen dem Beschwerdeführer und FrauU.S.D. kam, ist für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts im Zeitpunkt der Verleihung der Staatsbürgerschaft nichts zu gewinnen. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde erweist sich nicht als unschlüssig.

Die belangte Behörde konnte -entgegen dem Beschwerdevorbringen- die bekämpften Feststellungen auf die Aussage der Zeugin U.S.D. stützen bzw. mit dieser Aussage begründen. Welche (weiteren) "Ermittlungen" die belangte Behörde noch hätte anstellen müssen, legt die Beschwerde nicht dar.

Mit dem Hinweis auf die (zweiwöchige) Frist des §69 Abs.2AVG zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Bei einer amtswegigen Wiederaufnahme spielt diese Frist keine Rolle. Die amtswegige Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens wegen eines im §69 Abs.1 Z.1AVG angeführten Grundes ist zufolge §69 Abs.3 letzterSatzAVG an keine Frist gebunden.

Somit begegnet die auf §69 Abs.1Z.1AVG gestützte Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens keinen Bedenken.

Zur Abweisung des Antrages auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wird in der Beschwerde nichts ausgeführt.

Die sich somit insgesamt als unbegründet erweisende Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 21.Jänner2010