Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2007/01/0546 ECLI:AT:VWGH:2010:2007010546.X00 KI-generiert

Naturalization promise revoked due to prior traffic offense violating citizenship acquisition conditions.

Geschäftsnummer 2007/01/0546
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the complaint against the revocation of a naturalization promise due to a prior traffic violation. The applicant, a Serbian national, had been assured citizenship upon leaving his home country but was warned that the promise would be withdrawn if any condition failed. Although he successfully renounced Serbian citizenship, a 2005 traffic offense remained, which the court found violated the statutory requirements for the promise's validity. Consequently, the authority correctly revoked the assurance, and the court upheld this decision as legally sound.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 20 Abs. 1 StbG 1985; § 5 Abs. 1 StVO: A promise of naturalization under § 20 StbG is conditional on the applicant meeting all statutory prerequisites; failure to fulfill these conditions, such as a prior traffic offense, justifies the revocation of the assurance.

Schlagwörter

KI-generiert
naturalization promise citizenship acquisition traffic offense conditional assurance administrative revocation StbG 1985 StVO violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 20 Abs. 1 StbG 1985
§ 5 Abs. 1 StVO

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, hält sich seit August1990 ununterbrochen in Österreich auf; er ist seit Juli2003 als Lastkraftwagenfahrer beschäftigt. Am 27.Jänner2005 stellte er einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.April2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §20 Abs.1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass er binnen zwei Jahren aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaats ausscheidet und gleichzeitig festgehalten, diese Zusicherung werde widerrufen, falls auch nur eine Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht mehr gegeben sei.

Nachdem der Beschwerdeführer am 31.Jänner2007 den Beschluss des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Republik Serbien (vom 3.Jänner2007) vorlegte, womit er aus der Staatsbürgerschaft der Republik Serbien entlassen wird, ersuchte die belangte Behörde die Bundespolizeidirektion Innsbruck um (neuerliche) Erhebungen. Auf Grund dieser Anfrage ergab sich, dass der Beschwerdeführer wegen Übertretung des §5 Abs.1 Straßenverkehrsordnung (im Jahr2005) bestraft worden war.

Nach Einsicht in den diesbezüglichen Verwaltungsstrafakt und Führerscheinentzugsakt sowie Gewährung von Parteiengehör wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22.März2007