VwGH dismisses appeal claiming old citizenship law applied; new law governs second application after first failed.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer wurde am 27.Jänner1973 in Rumänien geboren. Er hält sich seit 14.Februar2000 in Österreich auf und heiratete am 22.Februar2000 die österreichische Staatsbürgerin IB (geboren am 3.Juni1949). Am 17.März2003 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.Juni2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §20 Abs.1Staatsbürgerschaftsgesetz1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft mit Wirkung vom 21.Juli2003 für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zweiJahren nach Erhalt dieses Bescheides der Nachweis des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband erbracht wird "und im Zeitpunkt der Verleihung der Staatsbürgerschaft die Voraussetzungen des §11a in Verbindung mit §10 Abs.1 Z.2 bis8 des Staatsbürgerschaftsgesetzes in der geltenden Fassung nach wie vor erfüllt sind".

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.Oktober2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 17.März2003 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§11a und 10StbG abgewiesen.

Begründend wurde im Wesentlichen dazu ausgeführt, die Ehe des Beschwerdeführers mit der österreichischen Staatsbürgerin IB sei (mit einem Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur) am 19.April2005 geschieden worden. Somit erfülle er die Voraussetzungen des §11aStbG nicht mehr. Da er einen ununterbrochenen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet in der Dauer von 6Jahren noch nicht aufweise, seien die Voraussetzungen des §10StbG nicht erfüllt; Anhaltspunkte dafür, dass ein anderer Verleihungstatbestand gegeben sei, bestünden nicht. Dieser (am 2.November2005 erlassene) Bescheid der belangten Behörde erwuchs in Rechtskraft.

In weitere Folge richtete der Beschwerdeführer -nunmehr rechtsfreundlich vertreten- an die belangte Behörde Schriftsätze (vom 1.März2006, 28.März2006 und 28.Juli2006), mit denen er ersuchte, "einen bekämpfbaren Bescheid zuzustellen".

Diese als "Anfragen" bzw. "Ersuchen" gewerteten Eingaben beantwortete die belangte Behörde (am 20.Juli2006 und 21.August2006) dahingehend, ein Bescheid sei bereits zugestellt worden und in Rechtskraft erwachsen; eine Entscheidung könne erst bei einem neuerlichen Ansuchen erfolgen.

Am 16.Oktober2006 stellte der Beschwerdeführer einen (nunmehrzweiten) Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27.März2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16.Oktober2006 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen; als Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde an: "§§11, 10 und 11a Abs.4 des Staatsbürgerschaftsgesetzes1985 (StbG), BGBl.Nr.311/1985 i.d.F. BGBl.I Nr.37/2006 in Verbindung mit §64a des Staatsbürgerschaftsgesetzes1985 i.d.F. BGBl.I Nr.37/2006".

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit 11.Juni2005 (wieder) mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Sein Ansuchen um Verzicht auf die rumänische Staatsangehörigkeit sei mit einem Beschluss der Regierung Rumäniens vom 7.Juli2005 genehmigt worden; er sei somit derzeit staatenlos. Der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzung des §10 Abs.1 Z.1 StbG (noch) nicht, weil er sich erst seit 14.Februar2000 im Bundesgebiet aufhalte. Auch die Voraussetzungen nach §11a Abs.1StbG würden von ihm (noch) nicht erfüllt, weil er keine Ehedauer von fünfJahren nachweisen könne. Er sei weder asylberechtigt noch ein EWR-Bürger; auch sei er nicht im Bundesgebiet geboren und er habe außerordentliche Leistungen im Interesse der Republik Österreich nicht geltend gemacht. Demnach seien die in §11a Abs.4StbG genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die Beschwerde bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Verleihung der Staatsbürgerschaft nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz in der Fassung der am 23.März2006 in Kraft getretenen Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle2005, BGBl.I Nr.37/2006, nicht erfüllt. Er macht in seiner Beschwerde jedoch geltend, sein Antrag wäre nach der alten Rechtslage (vor der genannten Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) zu beurteilen gewesen. Die belangte Behörde habe die Bestimmung des "§63b der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle2005" missachtet.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt.

§64a Abs.4StbG (in der Fassung der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle2005) bestimmt, dass Verfahren auf Grund eines vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl.I Nr.37/2006 erlassenen Zusicherungsbescheides nach §20 Abs.1 nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der vor der durch das Bundesgesetz BGBl.I Nr.37/2006 geänderten Fassung zu Ende zu führen sind.

Mangels einer besonderen Anordnung in der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle2005 sind die Bestimmungen dieser Novelle am 23.März2006 in Kraft getreten (vgl.auch §11 Abs.1 des Bundesgesetzblattgesetzes, BGBl.I Nr.100/2003). Sie waren -da ein Zusicherungsbescheid im vorliegenden Verleihungsverfahren nicht erlassen wurde- im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (29.März2007) anzuwenden (vgl.auch das hg.Erkenntnis vom 26.März2007, Zl.2007/01/0225).

Da der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag -mit dem das nunmehr zu beurteilende Verfahren eingeleitet wurde- auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft am 16.Oktober2006 gestellt hat ist es von vornherein ausgeschlossen, dass vor Inkrafttreten der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle2005 ein Zusicherungsbescheid gemäß §20 Abs.1StbG ergangen war.

Insoweit der Beschwerdeführer mit dem Zusicherungsbescheid der belangten Behörde vom 11.Juni2003 argumentiert, ist zu erwidern, dass dieser Bescheid vor Einbringung des gegenständlichen Verleihungsantrages und demnach nicht im gegenständlichen (zweiten) Verleihungsverfahren sondern in einem anderen (ersten) Verleihungsverfahren des Beschwerdeführers erlassen wurde. Dieses (erste) Verleihungsverfahren war aber vor Einbringung des gegenständlichen Verleihungsantrages mit dem Abweisungsbescheid der belangten Behörde vom 28.Oktober2005 rechtskräftig beendet. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid (vom 27.März2007) hat die belangte Behörde nicht über den (ersten) Verleihungsantrag des Beschwerdeführers vom 17.März2003 abgesprochen, sondern seinen am 16.Oktober2006 gestellten (zweiten) Verleihungsantrag abgewiesen.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 15.März2010