Scope of Asylum Expulsion Order Under § 8 Abs. 2 ASYLG: Prohibition of Unrestricted Removal from National Territory
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiert**Operative Outcome:** The Administrative Court of Austria (VwGH) partially granted the complainant's appeal by annuling the appellate authority's confirmation of the first-instance expulsion order issued under § 8 Abs. 2 of the Asylum Act 1997, finding it substantively unlawful; the rejection and return decisions (Spruchpoints I and II) were upheld, and the complainant was awarded costs of EUR 991.20. **Dispute and Facts:** The case involved an asylum seeker from Kosovo (former Serbia and Montenegro) who challenged the first-instance rejection of asylum, the authorization of return to the province of Kosovo, and the expulsion from Austrian territory. The core legal issue was whether the expulsion order was impermissibly formulated without limitation to the specific state subject to the return review under § 8 Abs. 1. **Legal Basis:** The court held that asylum authorities are not empowered to pronounce an unrestricted expulsion from the national territory in such cases, mandating that such orders be limited to the specific state examined for return eligibility. The annulment was grounded in § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG due to the unlawfulness of the content, referencing prior case law establishing this restriction on § 8 Abs. 2 orders.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 Abs. 2 AsylG; § 43 Abs. 2 VwGG: Asylum authorities cannot issue a general deportation order from Austria without restricting it to the specific state identified under § 8 Abs. 1 AsylG as the country of return.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet") bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (nunmehr Serbien), gehört der albanischen Volksgruppe an und stammt aus dem Kosovo. Er stellte am 16. August 2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl.
Mit Bescheid vom 30. August 2005 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien und Montenegro in die Provinz Kosovo gemäß § 8 Abs. 1 AsylG (in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 101/2003) zulässig (Spruchpunkt II) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt III).
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers "gem. § 7 AsylG sowie gemäß § 8 Abs. 1 AsylG mit der Maßgabe, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien in die Provinz Kosovo zulässig ist, und nach § 8 Abs. 2 AsylG abgewiesen."
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu I.:
Beim Ausspruch nach § 8 Abs. 2 AsylG über die Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (der Spruch des angefochtenen Bescheides bestätigt den Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides unverändert, die Maßgabebestätigung bezieht sich nicht auf die Ausweisung) hat die belangte Behörde verkannt, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den hinsichtlich § 8 Abs. 1 AsylG in Prüfung gezogenen Staat auszusprechen. Hiezu kann gemäß § 43 Abs. 2, zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen werden.
Es war daher der angefochtene Bescheid insoweit, als damit der Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides bestätigt wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
Zu II.:
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung in diesem Umfang sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides richtet, abzulehnen.
Wien, am 9. Oktober 2008