Partial expulsion of a child from the family household as an interference with family life under Article 8 ECHR

I. zu Recht erkannt:

Der zu Zl. 2007/01/0526 angefochtene Bescheid wird im Umfang seines Spruchpunktes III. (Ausweisung der Fünftbeschwerdeführerin) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Fünftbeschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.

Ein Aufwandersatz in den Verfahren zu den Zlen. 2007/01/0522 bis 0525 findet nicht statt.

Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am 9. Juni 2003 in Österreich als Tochter des A A (Erstbeschwerdeführer) und der L A (Drittbeschwerdeführerin) geboren. Ihre Eltern sind Staatsangehörige von Mazedonien und gehören der albanischen Volksgruppe an.

Am 29. Dezember 2005 stellte der Erstbeschwerdeführer (als gesetzlicher Vertreter) einen Antrag auf Gewährung von Asyl für die Fünftbeschwerdeführin.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen fünftangefochtenen Bescheid wurde die gegen den ihren Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 3. Februar 2006 gerichtete Berufung der Fünftbeschwerdeführerin gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fünftbeschwerdeführerin nach Mazedonien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.) und die Fünftbeschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Mazedonien ausgewiesen (Spruchpunkt III.).

Begründend führte die belangte Behörde zur Ausweisung der Fünftbeschwerdeführerin aus, das BAA habe eine durch Art. 8 Abs. 2 EMRK "vorgeschriebene Interessenabwägung mängelfrei vorgenommen". Entgegen dieser Darstellung ging das BAA nach der Begründung des Bescheides vom 3. Februar 2006 allerdings ohne Interessenabwägung davon aus, die Ausweisung der Fünftbeschwerdeführerin stelle keinen Eingriff in Art. 8 EMRK dar, weil "kein Familienbezug zu einer dauernd aufenthaltsberechtigten Person in Österreich vorliegt".

Zur Ausweisung der Fünftbeschwerdeführerin verwies die belangte Behörde im fünftangefochtenen Bescheid weiters darauf, sie sei zum Aufenthalt in Österreich nur auf Grund eines letztlich unberechtigten Asylantrages berechtigt gewesen. Die Asylanträge ihres Vaters, ihrer Mutter und ihrer Geschwister seien als unbegründet abgewiesen worden. Anhaltspunkte für andere soziale Bindungen der Fünftbeschwerdeführerin in Österreich würden fehlen, weswegen ihre Ausweisung keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.

Mit dem erstangefochtenen bzw. drittangefochtenen Bescheid wurden die gegen die ihre Asylanträge abweisenden Bescheide des BAA vom 21. März 2002 bzw. 19. Juli 2002 gerichteten Berufungen des Erstbeschwerdeführers bzw. der Drittbeschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG abgewiesen und jeweils die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Erstbeschwerdeführers bzw. der Drittbeschwerdeführerin nach Mazedonien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt.

Mit dem zweitangefochtenen bzw. viertangefochtenen Bescheid wurden die gegen die Abweisung der Asylerstreckungsanträge mit Bescheiden des BAA vom 19. Juli 2002 gerichteten Berufungen der Zweitbeschwerdeführerin bzw. des Viertbeschwerdeführers jeweils gemäß "§§ 10, 11 AsylG" abgewiesen.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zu I.:

Bei der mit Spruchpunkt III. des fünftangefochtenen Bescheides verfügten Ausweisung hat die belangte Behörde verkannt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden - ausgewiesen wird nur die Fünftbeschwerdeführerin (sie ist ein 2003 in Österreich geborenes Kleinkind), nicht dagegen ihre im Bundesgebiet aufhältige Familie (die erst- bis viertbeschwerdeführenden Parteien; sog. "partielle Ausweisung") - , die es möglich erscheinen lässt, dass die Fünftbeschwerdeführerin aufgrund der asylrechtlichen Ausweisung das Bundesgebiet ohne ihre Familie (Vater, Mutter und Geschwister) zu verlassen hat, einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben der Fünftbeschwerdeführerin mit ihren Eltern und Geschwistern darstellt, welcher einer Rechtfertigung bedürfte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2009, Zlen. 2006/01/0865 bis 0869, mwN).

Der fünftangefochtene Bescheid war daher in diesem Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Zu II.:

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerden werfen - soweit sie sich auf die erst- bis viertangefochtenen Bescheide sowie auf die Spruchpunkte I. und II. des fünftangefochtenen Bescheides beziehen - keine für die Entscheidung dieser Fälle maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlungen in diesem Umfang sprechen würden, liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerden im oben angeführten Umfang abzulehnen.

Wien, am 23. September 2009