Scope of expulsion order in asylum proceedings: Prohibition of unqualified expulsion from national territory without specification of the destination state
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Viennese Administrative Court annulled the appellate decision to the extent it confirmed the first-instance expulsion order from Austrian territory, awarding the applicant costs of EUR 1,106.40, while refusing to treat the remainder of the complaint regarding the asylum rejection and the declaration of admissibility of removal. The dispute concerned an asylum seeker’s challenge against a decision by the Federal Asylum Office and the independent Federal Asylum Senate that rejected the asylum application and ordered expulsion to Serbia (Kosovo Province), with the central issue being the legal scope of the expulsion order. The court held that the authority unlawfully confirmed the unqualified expulsion order without specifying the destination country, as asylum authorities lack the authority to expel an asylum seeker without restriction to their state of origin; consequently, this portion of the decision was reversed due to illegality of its content under § 42(2)(1) of the Administrative Court Act (VwGG), while the refusal to treat the other parts was based on the lack of fundamental legal significance under § 33a VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The administrative court must revoke a confirmation of deportation from the entire territory if the lower authority failed to restrict the expulsion order to the country of origin, as asylum authorities lack the authority to order expulsion from Austria without such limitation.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit SpruchpunktIII. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet") bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Mit Bescheid vom 11.Mai2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §7Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (SpruchpunktI.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo" gemäß §8Abs.1 AsylG für zulässig (SpruchpunktII.) und wies den Beschwerdeführer gemäß §8Abs.2 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (SpruchpunktIII.).
Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "gemäß §7AsylG sowie gemäß §8Abs.1 AsylG mit der Maßgabe, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien in die Provinz Kosovo zulässig ist, und nach §8Abs.2 AsylG" ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß §12 Abs.1Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
ZuI.:
Bei der unveränderten Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides über die Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (SpruchpunktIII. des erstinstanzlichen Bescheides) hat die belangte Behörde verkannt, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat auszusprechen. Hiezu kann gemäß §43Abs.2 zweiter Satz VwGG auf das hg.Erkenntnis vom 13.Dezember2005, Zl.2005/01/0625, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen werden.
Die Bestätigung des SpruchpunktesIII. des erstinstanzlichen Bescheides war daher gemäß §42Abs.2Z.1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Zu II.:
Gemäß Art.131 Abs.3B-VG und §33aVwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die Bestätigung der SpruchpunkteI. undII. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerde sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bestätigung der SpruchpunkteI.undII. des erstinstanzlichen Bescheides richtet, abzulehnen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl. II Nr.455, insbesondere deren §3 Abs.2.
Wien, am 15.März2010