Asylum claim dismissed as moot after applicant acquired Austrian citizenship and lost foreign status.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the applicant had acquired Austrian citizenship, rendering the asylum claim moot. Although the applicant argued that retaining Sudanese nationality was impossible due to persecution, the court held that citizenship acquisition legally ended his status as a foreigner under asylum law. Consequently, no legal interest remained for a decision on the complaint, and no costs were awarded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Asylgesetz 1997; § 8 AsylG iVm § 50 Fremdenpolizeigesetz 2005: Acquisition of Austrian citizenship extinguishes foreigner status under asylum law, rendering subsequent asylum complaints legally moot and inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 31.Dezember2001 gemäß §7Asylgesetz1997 (AsylG) ab und stellte gemäß §8 AsylG iVm §50 Fremdenpolizeigesetz 2005 die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Sudan fest.
Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten legte die belangte Behörde mit Schreiben vom 28.April2010 die Kopie eines Staatsbürgerschaftsnachweises des Magistrats der Stadt Wienvom 22.April2010 zu Zl.008205/10 vor, wonach der Beschwerdeführer (nunmehr) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.
Der Vertreter des Beschwerdeführers äußerte sich dazu über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes dahin, dass "das Asylverfahren" mit der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft keineswegs gegenstandslos sei. Dem Beschwerdeführer sei zwar die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden, er müsse aber seine sudanesische Staatsangehörigkeit zurücklegen. Er wisse nicht, ob er dies tun könne, zumal er auf Grund seiner Verfolgung nicht in den Sudan reisen könne und auch das Betreten der sudanesischen Botschaft in Wien für ihn eine enorme Belastung darstelle. Es könne ihm aber die österreichische Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden, wenn aus Gründen, die er zu vertreten habe, es nicht gelänge, die sudanesische Staatsangehörigkeit zurückzulegen. Die Feststellung seiner Asylberechtigung würde "dieses Damoklesschwert" beseitigen.
Mit diesem Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer, dass die von ihm angestrebte "Asylberechtigung" schon mit Rücksicht darauf, dass er nicht mehr Fremder im Sinne asylgesetzlicher Bestimmungen ist, selbst im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht mehr zuerkannt werden könnte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft daher unzweifelhaft erkennen, dass ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die vorliegende Beschwerde nicht mehr besteht (vgl.dazu etwa die hg.Beschlüsse vom 24.Februar2005, Zl.2002/20/0146, vom 24.Februar2004, Zl.2002/01/0128, vom 16.Mai2002, Zl.99/20/0486, und vom 26.Februar 2002, Zl.99/20/0196, mwN).
Eine formelle Klaglosstellung mit den Kostenfolgen des §56 VwGG liegt im Beschwerdefall nicht vor. Da die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens iSd §58 Abs.2 VwGG einen unverhältnismäßigen Aufwand
erfordern würde, wird gemäß §58 Abs.2 letzter Halbsatz VwGG von einem Kostenzuspruch abgesehen.
Wien, am 24.Juni2010