Admissibility of unreasoned asylum appeals as curable defects versus procedural inactivity
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decisions and awarded the appellants legal costs, holding that the lower administrative authority erred in dismissing their asylum appeals as inadmissible. The case involved Serbian nationals who filed brief formal appeals against initial asylum rejections and expulsion orders, promising to submit detailed arguments later, which the competent authority rejected for lacking a proper reasoned application under § 63 Abs. 3 AVG, characterizing the delay as an attempt to circumvent the statutory two-week deadline. The VwGH determined that the lower authority incorrectly equated the absence of a specific concrete argument with a total lack of reasoning, violating the principle that a missing detailed justification is a curable defect under § 13 Abs. 3 AVG rather than a ground for outright inadmissibility under § 66 Abs. 4 AVG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs. 3 AVG; § 66 Abs. 4 AVG: The administrative authority cannot equate the absence of detailed written reasons in an appeal with a total lack of grounds when the applicant explicitly states an intention to submit a full written explanation, as this constitutes a substantive legal error.
Schlagwörter
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KI-generiertMain ground for the annulment of the appealed decisions due to the illegality of their content.
Basis for the award of legal costs to the appellants.
Volltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40, daher insgesamt in der Höhe von EUR 8.851,20, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Serbien und beantragten jeweils am 21. September 2004 Asyl.
Mit Bescheiden jeweils vom 28. Juni 2006 wies das Bundesasylamt die Asylanträge gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführer nach Serbien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies die Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Serbien aus.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführer jeweils mit Telefax vom 3. Juli 2006 Berufung. Hiezu verwendeten sie offenkundig ein Formular des "Flüchtlingsprojekts Ute Bock", in welchem lediglich die persönlichen Daten der Beschwerdeführer, Datum und Zahl des erstinstanzlichen Bescheides sowie das Datum der Berufungserhebung handschriftlich eingetragen sind. Der Formularvordruck lautet:
"Hiermit lege ich gegen den im Betreff genannten Bescheid innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung ein.
Begründung
Der Bescheid ist rechtswidrig aufgrund von Verfahrensfehlern und Fehlern in der rechtlichen Beurteilung, auf denen die Ablehnung meines Asylbegehrens sowie die Feststellung, meine Abschiebung sei zulässig, beruhen.
Ich stelle daher den Antrag, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben und meinem Asylgesuch antragsgemäß stattgegeben wird, sowie die Feststellung, dass meine Abschiebung unzulässig ist, da Abschiebungshindernisse nach § 57 FrG vorliegen.
Eine ausführliche schriftliche Begründung wird dieser Berufung in Kürze nachgereicht."
Mit Schriftsätzen jeweils vom 18. Juli 2006 erstatteten die Beschwerdeführer ein ergänzendes Berufungsvorbringen. Im Wesentlichen brachten sie darin begründend vor, sie seien in Serbien als Angehörige der Volksgruppe der Roma sowohl von Polizei als auch von radikalen Skinheads verfolgt worden.
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen gleichlautend aus, beim Fehlen der Begründung einer Berufung handle es sich um einen verbesserungsfähigen Mangel nach § 13 Abs. 3 AVG. Da die Beschwerdeführer aber in ihren Formalberufungen vom 3. Juli 2006 selbst vorbrächten, sie würden eine ausführliche schriftliche Begründung in Kürze nachreichen, bestehe kein Zweifel, dass die Absicht der Beschwerdeführer darin liege, die gesetzliche Berufungsfrist von zwei Wochen zu umgehen.
Dagegen richten sich die vorliegenden Beschwerden, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Die belangte Behörde hat die Berufungen der Beschwerdeführer zurückgewiesen, weil sie keinen begründeten Berufungsantrag gemäß § 63 Abs. 3 AVG enthalten haben. Damit hat die belangte Behörde aber das Unterbleiben einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung geeigneten Konkretisierung der Berufungsgründe mit dem völligen Fehlen einer Berufungsbegründung gleichgesetzt, was die angefochtene Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (vgl. zu gleich lautenden Berufungsbegründungen bereits die hg. Erkenntnisse vom 29. Februar 2008, Zl. 2007/20/1425, und vom 24. August 2007, Zl. 2006/19/0563).
Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 26. Mai 2009