Recusal of administrative judges based on prior summary rejection of asylum appeals.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the motion for recusal, ruling that the two judges challenged were not biased and remained eligible to hear the case. The dispute arose when a complainant, simultaneously filing a complaint against a decision by the Independent Federal Asylum Board, applied for the recusal of two court councilors on the ground that their prior participation in summary rejections of asylum appeals indicated a lack of necessary human rights sensitivity and substantive review. The court held that a party's disagreement with a summary decision under the court's statutory competence to reject complaints against the Independent Federal Asylum Board does not constitute a credible basis for presuming bias under § 31 para. 1 no. 5 and para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 31 Abs. 1 Z 5 VwGG; § 31 Abs. 2 VwGG: A mere assertion that a judge's decision to refuse handling a specific type of complaint is incorrect does not provide sufficient grounds for establishing bias.
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KI-generiertVolltext
Die Ablehnung wird abgewiesen.
1. Gleichzeitig mit der am 19. März 2007 (Postaufgabe 16. März 2007) beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde lehnte die Beschwerdeführerin die Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Blaschek und Dr. Doblinger wegen Befangenheit ab.
2. Zusammengefasst führte sie dazu aus, die beiden Richter hätten an den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 2007, Zl. 2007/01/0163, und vom 16. Februar 2007, Zl. 2007/01/0171, mitgewirkt, mit denen jeweils Beschwerden gegen Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates gemäß § 33a VwGG abgelehnt worden seien. "Der gefertigte Anwalt" - so der Ablehnungsantrag wörtlich - sei "der Auffassung, dass eine derartige, de facto begründungslose bzw. inhaltlich nicht nachvollziehbare und damit meritorisch nicht überprüfbare 'Schnell-Ablehnung' von ordnungsgemäß ausgeführten Beschwerden mit ordnungsgemäß dargestellten Rechtswidrigkeitsgründen jenen Rechtschutz, welchen die österreichische Bundesverfassung ...vorsieht, inhaltlich und qualitativ ... aushöhlt" bzw. "dass bei beiden abgelehnten Richtern die Gefahr besteht, dass diese Beschwerdesachen von in Österreich Schutz suchenden Flüchtlingen und Asylwerbern nicht mit der notwendigen Genauigkeit in der Sache und dem gleichfalls unerlässlichen, menschenrechtlichen und menschlichen Einfühlungsvermögen behandeln".
3. Die Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Blaschek und Dr. Doblinger erklärten, sich nicht als befangen zu erachten.
4. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGG haben sich Mitglieder des Gerichtshofes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen (Z 5).
Gemäß § 31 Abs. 2 VwGG können Mitglieder des Gerichtshofes aus den im Abs. 1 leg. cit. angeführten Gründen auch von den Parteien, und zwar spätestens zu Beginn der Verhandlung, abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf Abs. 1 Z 5 leg. cit., so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der für die Rechtssache zuständige Senat durch Beschluss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder so viele Mitglieder des Senates abgelehnt, dass nicht wenigstens drei verbleiben, so hat der Präsident die Beschlussfassung über den Ablehnungsantrag dem nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen Senat zuzuweisen.
5. Der vorliegend geltend gemachte Umstand, dass die Antragstellerin eine Entscheidung, hier die Ausübung der dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 3 iVm Art. 129c Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zukommenden Befugnis, die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss abzulehnen, für unzutreffend erachtet, bildet schon von der Behauptung her nach ständiger hg. Rechtsprechung keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit der an dieser Entscheidung mitwirkenden Senatsmitglieder (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 30. Jänner 2007, Zl. 2006/18/0441, und vom 29. Juni 2006, Zl. 2006/10/0084, jeweils mwN).
Die Ablehnung war daher als unberechtigt abzuweisen.
Wien, am 27. März 2007