Mootness of appeal against asylum denial due to voluntary return to country of origin
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the appeal moot and discontinued the proceedings without an order on costs, leaving the lower administrative decisions in force as the applicant had departed. The case concerned a challenge to a decision rejecting an asylum application and authorizing the applicant's removal to the country of origin ("Serbia, Province of Kosovo"). The applicant explicitly declared an intention to voluntarily return and his legal representative confirmed his departure, rendering the appeal devoid of legal interest. The court applied § 33 para. 1 of the Austrian Administrative Court Act (VwGG) for the discontinuation due to the loss of legal interest and § 58 para. 1 VwGG to deny cost reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 7, 8 Asylgesetz 1997; § 33 Abs. 1 VwGG: An asylum appeal becomes moot and must be terminated if the applicant clearly declares an intention to voluntarily return to their country of origin, thereby extinguishing the legal interest in a judicial decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for discontinuing the proceedings because the appeal became moot due to the applicant's voluntary departure.
Basis for the order that no cost reimbursement is granted.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Oktober 2006 - mit dem sein Asylantrag abgewiesen, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach "Serbien, Provinz Kosovo" für zulässig erklärt und er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach "Serbien, Provinz Kosovo" ausgewiesen worden war - gemäß §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 abgewiesen.
Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten übermittelte die belangte Behörde am 15. Dezember 2009 eine Erklärung des Beschwerdeführers (vom 7. Dezember 2009), derzufolge er beabsichtigt, freiwillig (offenkundig gemeint: in seinen Herkunftsstaat) zurückzukehren und sich damit einverstanden erklärt, dass damit sein Asylverfahren eingestellt oder als gegenstandslos abgelegt wird.
Die Vertreterin des Beschwerdeführers gab dazu die Stellungnahme ab, dass "kein Wert mehr auf eine Entscheidung gelegt wird, da er bereits in sein Heimatland zurückgekehrt ist".
Mit der Erklärung vom 7. Dezember 2009 und der Stellungnahme seiner Vertreterin über seine Ausreise aus dem Bundesgebiet hat der Beschwerdeführer unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde nicht mehr besteht. Das Verfahren über die somit gegenstandslos gewordene Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Ein Zuspruch von Kosten hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben.
Wien, am 21. Jänner 2010