VwGH annulled asylum decision for exceeding 20-day deadline due to Dublin consultation delays.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the asylum authority's decision because it exceeded the statutory 20-day decision deadline. The authority argued that Dublin Convention consultations did not interrupt the timeline, but the court held that all necessary contacts for determining the competent state count as consultations. Consequently, the court found the authority's failure to account for these delays rendered the decision legally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24a Abs. 8 AsylG 1997; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: Consultations under the Dublin Convention include all contacts necessary for determining the competent Member State, and such activities interrupt the statutory decision-making period.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Asylwerber B M (im Folgenden kurz:BM), seinen Angaben zufolge ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, brachte am 30.Oktober2005 einen Asylantrag ein.
Mit Bescheid vom 28.November2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des BM vom 30.Oktober2005 gemäß §5 Abs.1 Asylgesetz1997(AsylG) als unzulässig zurück und erklärte für die Prüfung des Antrages gemäß Art.8 in Verbindung mit Art.10 Abs.1 lit.e des "Übereinkommens BGBl.III1997/165 (Dubliner Übereinkommen)" Dänemark für zuständig. Gleichzeitig wurde BM gemäß §5a Abs.1 und4AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Dänemark ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde am 29.November2005 ordnungsgemäß an BM zugestellt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung des BM "gemäß §32a Abs.1 in Verbindung mit §24a Abs.8 AsylG1997 stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben".
Begründend führte die belangte Behörde aus, die Erstbehörde habe am 7.November2005 ein Wiederaufnahmeersuchen an Dänemark gestellt; diesem Ersuchen sei mit einem am 29.November2005 eingelangten Schreiben entsprochen worden. Ab 7.November2005 seien mit Dänemark Konsultationen gemäß dem Dubliner Übereinkommen geführt worden; diese seien am 29.November2005 abgeschlossen worden. Da Konsultationen nach dem Dubliner Übereinkommen in der Bestimmung des §24a Abs.8AsylG "nicht ihren Niederschlag finden", würden sie nicht zu einer Hemmung der 20-tägigen Entscheidungsfrist führen. Im vorliegenden Fall sei diese Entscheidungsfrist seit 20.November2005 überschritten.
Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde, zu der die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorlegte und den Antrag stellte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und "dem Bund den gesetzlichen Kostenersatz zuzusprechen".
Der Asylwerber BM hat sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zur Auslegung des Begriffs "Konsultationen" in §24a Abs.8 Asylgesetz1997 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass dieser so zu sehen sei, dass all jene Kontakte, die zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates erforderlich sind und der Kooperation eines anderen Mitgliedstaates bedürfen, erfasst werden sollen. Gemäß §43 Abs.2VwGG wird auf die Begründung des hg.Erkenntnisses vom 26.März2007, Zl.2006/01/0088, verwiesen (vgl.zudem das hg.Erkenntnis vom 25.April2008, Zlen.2007/20/0720bis0723).
Aus den dort angestellten Erwägungen erweist sich die Auffassung der belangten Behörde, wonach bei Erlassung des erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheides die 20-tägige Entscheidungsfrist des §24a Abs.8AsylG abgelaufen wäre, auch im vorliegenden Fall als rechtswidrig, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
Wien, am 18.November2010