Family member asylum applications must be processed jointly under §34 Asylum Act 2005 when spouse's appeal is pending
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the appealed decisions and awarded legal costs to the applicants, who prevailed in the challenge against the Austrian Federal Office for Immigration and Asylum’s appeal ruling that had denied their applications for international protection. The dispute concerned two Macedonian nationals of Albanian descent who sought international protection after their spouse and child’s asylum application remained pending on appeal at the higher authority; the lower court had rejected their claims without considering their status as family members of a pending asylum seeker. The court held that the appealed decisions were unlawful because the authority failed to apply the special provisions for family procedures under §34 of the Asylum Act 2005, which required the family members’ cases to be processed jointly and to consider the reasons submitted by the spouse, and further noted that positive decisions from the previous legal regime remained valid pending the transition under §75 of the Asylum Act 2005.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 AsylG 2005; § 75 Abs. 5, 6 AsylG 2005: Family members of an asylum seeker must be examined separately but under a joint procedure, and positive decisions from the predecessor law automatically transfer to the new status, requiring the authority to consider the spouse's pending reasons.
Schlagwörter
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KI-generiertLegal basis cited in the dispositive for annulling the appealed decisions due to the unlawfulness of their content.
Legal basis cited in the dispositive for the ruling on the reimbursement of legal costs.
Volltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR1.106,40, sohin insgesamt EUR2.212,80, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Mazedonien, sie gehören der albanischen Volksgruppe an und stellten am 1.Dezember2006 (der minderjährige Zweitbeschwerdeführer vertreten durch seine Mutter, die Erstbeschwerdeführerin) Anträge auf internationalen Schutz.
Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweitbeschwerdeführers, R A (geboren1964), stellte am 28.November2001 einen Asylantrag. Das Asylverfahren des R A (im Folgenden: RA) war im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide -nach einer für ihn negativen erstinstanzlichen Entscheidung vom 22.September2003 gemäß §§7,8Asylgesetz1997 in der Fassung vor der Novelle BGBl.I Nr.101/2003 und einer dagegen erhobenen Berufung- seit 15.Oktober2003 bei der belangten Behörde im Stadium eines offenen Berufungsverfahrens anhängig.
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweils die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 20.Dezember2006-mit denen jeweils die Anträge auf internationalen Schutz abgewiesen, den beschwerdeführenden Parteien der Status eines Asylberechtigten sowie eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und die Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Mazedonien ausgewiesen worden waren- gemäß §3 Abs.1Asylgesetz2005 (AsylG2005) ab (jeweils SpruchpunktI.) und erkannte den beschwerdeführenden Parteien jeweils gemäß §8 Abs.1 Z.1AsylG2005 den Status eines subsidiär Schutzberechtigten (bezogen auf den Herkunftsstaat Mazedonien) nicht zu (jeweils SpruchpunktII.). Eine Ausweisung wurde im Spruch der angefochtenen Bescheide nicht verfügt.
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführer hätten weder eine asylrelevante Bedrohung geltend gemacht, noch hätten sie Umstände dargetan, die auf eine ihnen im Herkunftsstaat Mazedonien drohende unmenschliche Behandlung schließen ließen. Die Erstbeschwerdeführerin habe nur angegeben, sie wolle bei ihrem Ehegatten, den sie seit fünf Jahren nicht mehr gesehen habe, sein. Entgegen der Ansicht der Erstbehörde sei eine Ausweisung beider Beschwerdeführer nicht auszusprechen; zum derzeitigen Zeitpunkt würde ihre Ausweisung einen Eingriff in ihr Familienleben darstellen, weil der Ehegatte/Vater in Österreich auf Grund eines anhängigen Asylverfahrens eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung besitze. Anhaltspunkte dafür, dass die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens in einem anderen Staat möglich sei, bestünden nicht.
Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Beschwerde macht im Ergebnis zu Recht geltend, dass die Beschwerdeführer Familienangehörige des Asylwerbers RA i.S. des §34AsylG2005 sind.
Nach den Übergangsbestimmungen des §75Abs.5 und6 AsylG2005 behalten positive Asyl- und Refoulemententscheidungen nach AsylG1991 oder AsylG1997, die vor Inkrafttreten des AsylG2005 getroffen wurden, ihre Geltung und werden in den Status des Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten übergeleitet (arg. "gilt"). Dass eine derartige Überleitung positiver Entscheidungen in Verfahren, die gemäß § 75 Abs.1 AsylG2005 auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem AsylG 1997 zu Ende zu führen sind, hingegen nicht erfolgen soll, kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden.
Ausgehend von dieser auch im Asylverfahren des RA möglichen Überleitung in den Status des Asylberechtigten/subsidiär Schutzberechtigten hätten für die Beschwerdeführer bezogen auf das noch nicht abgeschlossene Asylverfahren ihres Ehegatten/Vaters die Sonderbestimmungen für das Familienverfahren nach §34AsylG2005 zur Anwendung gelangen müssen (vgl.sinngemäß auch das hg.Erkenntnis vom 9.April2008, Zl.2008/19/0205).
Gemäß §34 Abs.4AsylG2005 hat die Behörde die Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs.2 und3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang.
Demnach hätte die belangte Behörde die bei ihr anhängigen Berufungsverfahren der Beschwerdeführer und des RA unter einem zu führen gehabt. Richtigerweise hätten auch die von RA zur Stützung seines Asylantrages vorgebrachten Gründe in Betracht gezogen werden müssen, weil sie sich auch auf die Beschwerdeführer auswirken würden.
Da die belangte Behörde derartige Erwägungen nicht vorgenommen hat und die Bestimmungen des Familienverfahrens außer Acht ließ, waren die angefochtenen Bescheide gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ff, insbesondere §52VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.
Wien, am 21. Oktober 2010