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2006/21/0355 ECLI:AT:VWGH:2007:2006210355.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation ban appeal where public interest in preventing violent crime outweighs personal family interests.

Geschäftsnummer 2006/21/0355
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal against a ten-year residence ban imposed on a Macedonian national convicted of aggravated robbery. The authority argued the ban was necessary to protect society given the severity of the violent crime and the applicant's lack of integration, despite his marriage to an Austrian citizen. The court held that the public interest in preventing such violence outweighed the applicant's personal interests and that the ban was legally justified and mandatory.

Legislator-Regeste

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§ 86 Abs. 1 FPG; § 60 Abs. 1 Z 1 FPG: A residence ban is permissible and mandatory when a foreigner's personal conduct demonstrates a disregard for the legal order, and the public interest in preventing serious violent crimes outweighs the individual's personal interests, even if family ties exist.

Schlagwörter

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residence ban foreigners police act public interest violent crime integration assessment discretionary power family ties

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 60 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
1 iVm § 60 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.
§ 66 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 60 Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 55 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 86 FPG
Der Beschwerdeführer so die belangte Behörde weiter sei Familienangehöriger einer Österreicherin, die ihre Freizügigkeitsberechtigung nicht in Anspruch genommen habe, und es gelte für ihn die Bestimmung des § 86 FPG.
§ 86 Abs. 1 FPG
Das Aufenthaltsverbot sei somit auch unter Zugrundelegung des § 86 Abs. 1 FPG zulässig "und geradezu geboten".
§ 55 FPG
Eine Aufenthaltsverfestigung nach § 55 FPG liege nicht vor.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheirateten mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot.

Diese Maßnahme begründete sie mit der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers vom 24. August 2005 wegen schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren. Der Beschwerdeführer habe mit einem Mittäter eine weibliche Person mit Gewalt beraubt, indem er diese festgehalten, auf sie eingeschlagen und ihr mit einem Spray in das Gesicht gesprüht habe, während der Mittäter ihr eine Gaspistole an den Kopf gehalten und Geld gefordert habe.

Der Beschwerdeführer so die belangte Behörde weiter sei Familienangehöriger einer Österreicherin, die ihre Freizügigkeitsberechtigung nicht in Anspruch genommen habe, und es gelte für ihn die Bestimmung des § 86 FPG. Der Beschwerdeführer sei besonders brutal vorgegangen und es könne kein Zweifel daran bestehen, dass ein massives öffentliches Interesse an der Verhinderung derartiger Straftaten bestehe. Sein bei diesem Verbrechen zu Tage getretenes persönliches Verhalten zeige, dass der Beschwerdeführer jegliche Wertschätzung der österreichischen Rechtsordnung vermissen lasse, und es sei damit ein Grundinteresse der Gesellschaft beeinträchtigt worden. Das Aufenthaltsverbot sei somit auch unter Zugrundelegung des § 86 Abs. 1 FPG zulässig "und geradezu geboten". Daran könne der Umstand nichts ändern, dass der Beschwerdeführer die Straftat am 23. August 2003 begangen habe und erst im März 2005 in Untersuchungshaft genommen worden sei. Ein Wohlverhalten von eineinhalb Jahren sei eindeutig zu kurz, um eine günstige Prognose erstellen zu können.

Durch das Aufenthaltsverbot werde in das Privat und Familienleben des Beschwerdeführers eingegriffen. Der Beschwerdeführer halte sich seit 1999 in Österreich auf und sei seit Februar 2006 mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet. Es befänden sich sein Bruder und eine Tante im Bundesgebiet. Die Beziehung zu den letztgenannten Personen gehe nicht über das bei erwachsenen Seitenverwandten dieses Grades übliche Maß hinaus. Trotz der mehrmaligen befristeten Beschäftigungen im Bundesgebiet könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in Österreich integriert sei. Die Integration eines Fremden setze nämlich ein gewisses Maß an Rechtstreue voraus und sei mit schweren Straftaten absolut unvereinbar. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes wögen nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes. Eine Aufenthaltsverfestigung nach § 55 FPG liege nicht vor. Würde die belangte Behörde im Rahmen ihrer Ermessensübung vom Aufenthaltsverbot absehen, würde sie von diesem Ermessen nicht im Sinn des Gesetzes Gebrauch machen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht seine rechtskräftige Verurteilung und die dieser Verurteilung zu Grunde liegende Straftat. Er macht geltend, dass seine Beteiligung am Raub als "äußerst untergeordnet" bezeichnet werden müsse und der Beschwerdeführer bis dahin völlig unbescholten gewesen sei. Die Tathandlung sei nur aus "jugendlicher Wankelmütigkeit und Unbesonnenheit" begangen worden. Diese Argumente vermögen nichts daran zu ändern, dass der Beschwerdeführer das beträchtliche öffentliche Interesse an der Unterbindung derartiger Gewaltverbrechen gefährdet. Zu Recht erachtete die belangte Behörde den als Orientierungsmaßstab anzuwendenden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2006, Zl. 2006/18/0165) Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 1 FPG als erfüllt und das Verhalten des Beschwerdeführers als gegen ein Grundinteresse der Gesellschaft (§ 86 Abs. 1 FPG) gerichtet. Der Einwand geht fehl, dass eine einzige gerichtliche Verurteilung zu einer solchen Prognose nicht genüge. Die belangte Behörde hat auch nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftat und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers abgestellt und durfte daher eine Gefährlichkeitsprognose nach § 86 Abs. 1 FPG stellen.

Die belangte Behörde konnte aber auch das Aufenthaltsverbot als dringend geboten und zulässig nach § 66 iVm § 60 Abs. 6 FPG werten. Das persönliche Interesse des seit 1999 im Bundesgebiet aufhältigen und mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheirateten Beschwerdeführers erreicht nicht jenes Gewicht, das dem öffentlichen Interesse an der Unterbindung eines solchen wie vom Beschwerdeführer verübten Gewaltverbrechens zukommt. Auch wenn sich nach dem Beschwerdevorbringen "die Beziehung zu seiner nunmehrigen Gattin und damit zu Österreich seit dem Zeitpunkt der Tatbegehung vor über drei Jahren weitgehend intensiviert" habe, liegt entgegen der Beschwerdeansicht ein Verfestigungstatbestand nach § 55 FPG nicht vor. Es werden über die Tatsache der Ehe mit einer Österreicherin hinaus auch keine Umstände für eine maßgebliche Integration in Österreich vorgebracht.

Letztlich ist der belangten Behörde zuzustimmen, dass angesichts der vorliegenden Verurteilung eine Ermessensübung zu Gunsten des Beschwerdeführers mit dem Gesetz nicht in Einklang gestanden wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Jänner 2007, Zl. 2006/18/0254).

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. Mai 2007