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2006/21/0224 ECLI:AT:VWGH:2007:2006210224.X00 KI-generiert

Expulsion of adopted EU citizen's family member: scope of "accompanied or joined" under Directive 2004/38/EC and FPG

Geschäftsnummer 2006/21/0224
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) suspended the administrative appeal proceedings pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union (CJEU), meaning no final substantive decision on the merits was rendered and the case remains in abeyance. The dispute concerned the lawfulness of an expulsion order issued under § 53(1) of the Austrian Aliens Police Act (FPG) against a 24-year-old citizen of a third state who had become the adopted son of an EU citizen while residing illegally in Austria. The decisive legal issue was whether the concept of "family member" under Directive 2004/38/EC and § 2(4) No. 11 FPG extends to individuals who acquire the status of a dependent family member only after entering the host Member State independently, which determines if the appellant holds a right of residence as a favored third-country national that would render the expulsion unlawful.

Legislator-Regeste

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Art. 234 EG; § 53 Abs. 1 FPG; The Administrative Court must suspend domestic proceedings when the validity of an expulsion measure depends on a preliminary interpretation of EU law by the Court of Justice of the European Union.

Schlagwörter

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preliminary ruling EU law supremacy family member status deportation suspension Aliens Police Act maintenance support adoption rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 234 EG
folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt:
§ 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Mai 1982 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von "Serbien und Montenegro" und Adoptivsohn eines deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
§ 85 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 2 Abs. 4 Z 11 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 9 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
§ 62 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for the suspension of the administrative proceedings pending the preliminary ruling.
§ 38 AVG
Substantive procedural rule permitting the suspension of proceedings when a legal question referred to a higher authority must be decided first.
§ 53 Abs. 1 FPG
Unter der Überschrift "Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel" ordnet § 53 Abs. 1 FPG, auf den die in Beschwerde gezogene Ausweisung gestützt wurde, an, dass Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden können, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.
§ 85 Abs. 1 FPG
Nach § 85 Abs. 1 FPG haben begünstigte Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs.
§ 2 Abs. 4 Z 11 FPG
1 FPG haben begünstigte Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs. 4 Z 11 FPG) das Recht auf Aufenthalt für einen Zeitraum von drei Monaten, unterliegen aber der Sichtvermerkspflicht, darüber hinaus besteht ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des 4.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 29. Jänner 2003, Zl. 99/03/0365
Beschluss vom 29. Jänner 2003, Zl. 99/03/0365).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 62 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for the suspension of the administrative proceedings pending the preliminary ruling.

§ 38 AVG

Substantive procedural rule permitting the suspension of proceedings when a legal question referred to a higher authority must be decided first.

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in der hg. Beschwerdesache Zl. 2007/21/0271 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der am 16. Mai 1982 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von "Serbien und Montenegro" und Adoptivsohn eines deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.

Mit hg. Beschluss vom 22. November 2007, Zl. 2007/21/0271, wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften u.a. folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt:

"1.a)Sind die Art. 3 Abs. 1, Art 6 Abs. 2 sowie Art. 7 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG im Folgenden RL so auszulegen, dass sie auch jene Familienangehörigen im Sinn von Art. 2 Nr. 2 der RL erfassen, die unabhängig vom Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat (Art. 2 Nr. 3 der RL) gelangt sind und erst dort die Angehörigeneigenschaft oder das Familienleben mit dem Unionsbürger begründet haben?

b)Wenn dies der Fall ist, kommt es ergänzend darauf an, dass sich der Familienangehörige im Zeitpunkt der Begründung der Angehörigeneigenschaft oder des Familienlebens rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält? Wenn ja, genügt es für einen rechtmäßigen Aufenthalt, dass der Familienangehörige lediglich kraft seiner Stellung als Asylwerber zum Aufenthalt berechtigt ist?"

Unter der Überschrift "Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel" ordnet § 53 Abs. 1 FPG, auf den die in Beschwerde gezogene Ausweisung gestützt wurde, an, dass Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden können, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Nach § 85 Abs. 1 FPG haben begünstigte Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs. 4 Z 11 FPG) das Recht auf Aufenthalt für einen Zeitraum von drei Monaten, unterliegen aber der Sichtvermerkspflicht, darüber hinaus besteht ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des 4. Hauptstückes des 2. Teiles des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG). Gemäß der angesprochenen Begriffsbestimmung in § 2 FPG erfasst der Personenkreis der begünstigten Drittstaatsangehörigen unter anderem eigene Verwandte eines EWRBürgers, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, darüber hinaus, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird. Weitere Voraussetzung ist, dass dieser Drittstaatsangehörige den freizügigkeitsberechtigten EWRBürger, von dem sich seine gemeinschaftsrechtliche Begünstigung herleitet, begleitet oder ihm nachzieht. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Wortfolge "begleitet oder ihm nachzieht", an die § 2 Abs. 4 Z 11 FPG (u.a.) die Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger knüpft, ebenso wie dieselbe, den Anlass für das erwähnte Vorabentscheidungsersuchen bildende Wendung in § 52 letzter Satz NAG gemäß der RL 2004/38/EG (RL) auszulegen ist.

Der bei Bescheiderlassung 24jährige Beschwerdeführer ist (wie erwähnt) auf Grund eines während des illegalen Aufenthaltes des Beschwerdeführers geschlossenen mit Beschluss vom 8. Oktober 2004 gerichtlich bewilligten Adoptionsvertrages Adoptivsohn eines deutschen Staatsangehörigen. Mit der Frage einer tatsächlichen Unterhaltsgewährung hat sich die belangte Behörde sofern sie letztlich nicht überhaupt von einer Unterhaltsgewährung durch den Wahlvater ausging nicht ausreichend beschäftigt. Im Hinblick darauf ist abhängig von der Beantwortung der dargestellten Fragen durch den EuGH nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer als begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG angesehen werden müsste.

Bejahendenfalls käme dem Beschwerdeführer nach Maßgabe des § 85 Abs. 1 FPG ein Aufenthaltsrecht zu, was seine Ausweisung nach § 53 Abs. 1 FPG abgesehen davon, dass die belangte Behörde gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 FPG zur Entscheidung über die gegen die erstinstanzliche Ausweisung erhobene Berufung dann nicht zuständig gewesen wäre rechtswidrig machen würde. Mithin bilden die dargestellten Fragen auch im gegenständlichen Beschwerdefall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von diesem Gerichtshof zu entscheiden sind.

Da das entsprechende Verfahren zur Einholung einer Vorabentscheidung bereits anhängig gemacht wurde, liegen die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor,

sodass mit einer Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens vorgegangen werden konnte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2003, Zl. 99/03/0365).

Wien, am 20. Dezember 2007