Permissibility of domestic application for initial settlement permit by seasonal workers and dependents despite mandatory extraterritorial filing requirement

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund zu gleichen Teilen Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsames, am 18. März 1997 geborenes Kind; alle sind kroatische Staatsangehörige.

Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 16. August 2005 wies die belangte Behörde die am 7. März 2005 gestellten Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen gemäß § 14 Abs. 2 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 (FrG) ab.

Die belangte Behörde stellte fest, dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin sei seit 2001 bzw. 2002 wiederholt eine Aufenthaltserlaubnis "gemäß § 12 Abs. 2 FrG (Saisonier)" erteilt worden, und zwar dem Erstbeschwerdeführer vom 3. September 2001 bis 31. Oktober 2001 und vom 24. Jänner 2002 bis 30. April 2002 sowie dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin für die Zeiträume vom 5. Juli 2002 bis 31. Oktober 2002, vom 26. Juni 2003 bis 31. Oktober 2003, vom 2. Februar 2004 bis 30. April 2004, vom 8. Juli 2004 bzw. 10. September 2004 bis 31. Oktober 2004 und zuletzt vom 16. Februar 2005 bis 30. April 2005.

Die Abweisung der vom Erstbeschwerdeführer und von der Zweitbeschwerdeführerin während der Gültigkeit der letzten Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeitskraft gestellten Anträge auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen für "jeglichen Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" begründete die belangte Behörde im Wesentlichen gleichlautend dahin, dass § 14 Abs. 2 FrG "den Umstand der Niederlassung" als Anspruchsvoraussetzung zur Inlandsantragstellung fordere. Die diesen beiden Beschwerdeführern erteilten Aufenthaltstitel seien aber nicht mit dem Recht zur Niederlassung und zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet verbunden. Der Drittbeschwerdeführer, der einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Zweck "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG" gestellt hatte, habe überhaupt noch nie über einen Aufenthaltstitel verfügt. Da die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung somit nicht in Österreich niedergelassen gewesen seien, handle es sich bei den gegenständlichen Anträgen um solche auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen, welche die Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 2 erster Satz FrG vom Ausland aus hätten stellen und deren Erledigung dort abwarten müssen. Die Beschwerdeführer hätten die Anträge aber unbestritten nach ihrer Einreise während ihres Aufenthaltes im Inland gestellt und würden sich auch weiterhin im Inland aufhalten, womit das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus vor der Einreise nicht erfüllt sei. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 letzter Satz FrG in der Fassung der Novelle 2002 (BGBl. I Nr. 126/2002), bei deren Vorliegen (ausnahmsweise) eine Inlandsantragstellung zulässig sei, seien aber im gegenständlichen Fall nicht erfüllt, weil - wie die belangte Behörde näher ausführte - keine besonders berücksichtigungswürdigen Gründe im Sinne des § 10 Abs. 4 FrG gegeben seien.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führe die unzulässige Inlandsantragstellung aber zur Abweisung des Antrages. Hinsichtlich des Drittbeschwerdeführers komme dazu, dass seine Eltern über kein Aufenthaltsrecht in Österreich verfügten, sodass die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung mit dem beantragten Zweck "Familiengemeinschaft mit den Eltern" nicht in Betracht komme.

Der Verfassungsgerichtshof hat die gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerden nach Ablehnung ihrer Behandlung (Beschluss vom 29. November 2005) mit weiteren Beschlüssen vom 25. Jänner 2006, B 3147/05-8, B 3148/05-8 und B 3149/05-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzten Beschwerden, die wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden wurden, nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bestreiten die erwähnten Sachverhaltsannahmen - Antragstellung auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung im Inland während des Aufenthalts aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeitskraft ("befristet beschäftigte Fremde (§ 5 AuslBG)" iSd § 12 Abs. 2 FrG idFd Novelle 2002 und iSd § 4 Abs. 1 Z 8 FrG-DV in der seit 1. Jänner 2003 geltenden Fassung) - nicht. Die belangte Behörde hat die Anträge dieser Beschwerdeführer, aber auch den Antrag des (unbestritten) bisher über keinen Aufenthaltstitel verfügenden Drittbeschwerdeführers somit zu Recht als solche auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung (§ 19 FrG) qualifiziert. Die Richtigkeit dieser Auffassung wird auch in den Beschwerden zugestanden.

Die Bestimmung des § 14 Abs. 2 FrG, auf den die belangte Behörde ihre Antragsabweisungen stützte, lautete in der hier maßgeblichen Fassung der FrG-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 126, (auszugsweise):

"Verfahren bei der Erteilung der Einreise- und Aufenthaltstitel

§ 14. (2) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag kann im Inland gestellt werden, wenn der Antragsteller bereits niedergelassen ist, und entweder bisher für die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes keinen Aufenthaltstitel benötigte oder bereits über einen Aufenthaltstitel verfügt hat; (...). Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 vor, kann der Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung im Inland gestellt werden."

Bei § 14 Abs. 2 erster Satz FrG handelt es sich um eine Anordnung an die Behörde, die beantragte Rechtsgestaltung durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nur dann vorzunehmen, wenn der Antrag vor der Einreise des Antragstellers in das Bundesgebiet vom Ausland aus gestellt wurde, wobei die Erledigung grundsätzlich auch vom Ausland aus abzuwarten ist. Bei einem entgegen dieser Bestimmung gestellten Antrag kommt eine Ermessensentscheidung gemäß § 8 Abs. 1 FrG unter Bedachtnahme auf die in § 8 Abs. 3 FrG genannten Kriterien - anders als die Beschwerde meint - nicht in Betracht (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/18/0182, mwH). Ist der Erfolgsvoraussetzung nach § 14 Abs. 2 erster Satz FrG nicht Genüge getan, hat dies die Antragsabweisung zur Folge (siehe zum Ganzen grundlegend auch das hg. Erkenntnis vom 23. März 1999, Zl. 98/19/0269).

Eine Inlandsantragstellung setzt nach dem zweiten Satz der zitierten Bestimmung voraus, dass der Antragsteller in Österreich "bereits niedergelassen" ist. Davon kann beim Drittbeschwerdeführer mangels eines ihm gewährten Aufenthaltstitels jedenfalls keine Rede sein. Nach dem schon erwähnten Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/18/0182, auf dessen Punkt II.2.2. der Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG des Näheren verwiesen wird, vermag aber auch eine Aufenthaltserlaubnis für den Zweck "Saisonarbeitskraft" nicht zu bewirken, dass der Fremde als "bereits niedergelassen" im Sinne der angeführten Gesetzesstelle anzusehen ist. Der gegenteiligen Auffassung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, die nur auf das rechtlich nicht weiter bewertete Faktum, dass sie seit fünf Jahren den Großteil des Jahres in Österreich lebten, gestützt wurde, kann daher nicht gefolgt werden.

Die Zulässigkeit einer Inlandsantragstellung käme in der vorliegenden Konstellation somit nur gemäß § 14 Abs. 2 letzter Satz FrG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 FrG in Betracht.

Diese Bestimmung lautete (in ihrem hier relevanten Teil):

"Versagung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels

§ 10. (4) Die Behörde kann Fremden trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes gemäß Abs. 1 Z 2, 3 und 4 sowie gemäß Abs. 2 Z 1, 2 und 5 in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aus humanitären Gründen von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Besonders berücksichtigungswürdige Fälle liegen insbesondere vor, wenn die Fremden einer Gefahr gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 ausgesetzt sind."

Diese Regelung stellt - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt hat (vgl. grundlegend das Erkenntnis vom 21. Dezember 2004, Zlen. 2004/21/0195 bis 0197) - nicht nur auf (die beispielsweise erwähnten) mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, sondern die Annahme eines "besonders berücksichtigungswürdigen Falles" kann sich - ausnahmsweise - auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ergeben. Damit ist - entgegen der in den Beschwerden geäußerten Auffassung - ausreichend sichergestellt, dass ein Verstoß gegen "ein reines Formalkriterium wie die Auslandsantragstellung" nicht "zum gänzlichen Verlust des menschenrechtlichen Aufenthaltsrechts" führt und dass "das Beharren auf formalen Vorschriften" an den "Menschenrechtsgarantien des Art. 8 EMRK irgendwann einmal eine natürliche Grenze" findet.

Die Beschwerdeführer machen - wie schon im Verwaltungsverfahren - in dieser Hinsicht geltend, der Erstbeschwerdeführer habe von 1992 bis 2000 in Deutschland und die Zweitbeschwerdeführerin habe drei Jahre in der Schweiz und sieben Jahre in Deutschland gelebt und gearbeitet. Die beiden seien nunmehr seit fünf bzw. vier Jahren in einem näher bezeichneten Hotel "jeweils die ganze Winter- und Sommersaison" beschäftigt. Sie seien aufgrund ihres langjährigen Aufenthaltes im deutschsprachigen Raum voll integriert, würden sehr gut Deutsch sprechen und hätten nur noch wenig Kontakt zu ihrem Herkunftsland. Der Lebensmittelpunkt habe sich im Laufe der Jahre nach Österreich verlagert. Aufgrund der bereits erreichten Integration durch den langjährigen legalen Aufenthalt und durch die legale Beschäftigung sowie aufgrund der familiären Situation sei den Beschwerdeführern die Ausreise nicht mehr zumutbar.

Mit dem Hinweis auf diese Umstände wird kein (ohne Rücksicht auf das Prinzip der "Auslandsantragstellung") aus Art. 8 EMRK ableitbarer Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung dargetan. Dabei ist wesentlich, dass die Beschwerdeführer einerseits aufenthaltsrechtlich gleich behandelt wurden und somit allen keine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde und andererseits konkrete Anhaltspunkte für Hindernisse zur Führung eines gemeinsamen Familienlebens der Beschwerdeführer in ihrem Heimatstaat fehlen. Demnach werden durch die angefochtenen Entscheidungen - anders als etwa in sogenannten "Nachzugsfällen", in denen der "Ankerperson" ein dauerndes Aufenthaltsrechts zukommt - keine (relevanten) familiären, sondern nur private Interessen der Beschwerdeführer an einem Verbleib in Österreich berührt. Diese reichen unter den gegebenen Umständen aber keinesfalls aus, um die Nichteinhaltung der fremdenrechtlichen Bestimmungen zur Erlangung einer Niederlassungsbewilligung zu rechtfertigen und deren Umgehung durch eine Inlandsantragstellung (während des bloß vorübergehenden Aufenthaltsrechtes als Saisonier) zu billigen. Angesichts der jeweils nur kurzfristig erteilten Aufenthaltserlaubnis und der demnach auch immer wieder unterbrochenen Inlandsaufenthalte durften der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin nicht erwarten, dass ihnen per se (ohne Bedachtnahme auf die diesbezüglichen Voraussetzungen) eine zum Daueraufenthalt zu jedem Zweck berechtigende Niederlassungsbewilligung erteilt werde. Das gilt sinngemäß auch für den Drittbeschwerdeführer, der bisher - wie erwähnt - über noch keinen Aufenthaltstitel verfügte. Demzufolge ist mit der Versagung einer Niederlassungsbewilligung aus dem von der belangten Behörde herangezogenen Grund für die Beschwerdeführer jedenfalls kein unzulässiger Eingriff in die durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte verbunden. Es ist daher nicht als rechtswidrig anzusehen, wenn die belangte Behörde das Vorliegen von "besonders berücksichtigungswürdigen Gründen" im Sinne des § 10 Abs. 4 FrG verneint und die Abweisung der gegenständlichen Anträge unter Berufung auf § 14 Abs. 2 (erster Satz) FrG vorgenommen hat.

Der Hinweis in der Beschwerde auf gemeinschaftsrechtliche Normen lässt vor allem außer Acht, dass ihre unmittelbare Anwendbarkeit auf die Beschwerdeführer als kroatische Staatsangehörige nicht in Betracht kommt und die in diesem Zusammenhang angesprochenen Fragen der "Familienzusammenführung" hier nicht gegeben sind. Aus dem - in der Beschwerde ins Treffen geführten - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. Oktober 2001 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (ABl. L 26 vom 28. Jänner 2005), das am 1. Februar 2005 in Kraft trat, ist für den vorliegenden Fall schon deshalb nichts zu gewinnen, weil es im hier maßgeblichen Zusammenhang keine Fälle von unselbständiger Erwerbstätigkeit erfasst (vgl. Art. 48 lit. d und Art. 49 ff). Im Übrigen sieht Art. 63 vor, dass die Vertragsparteien durch dieses Abkommen grundsätzlich nicht daran gehindert sind, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Niederlassung natürlicher Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden. Vor diesem Hintergrund bleibt auch die Beschwerde einen konkreten Nachweis dafür schuldig, dass das genannte Abkommen nach der Rechtsprechung des EuGH dem Gebot der Auslandsantragstellung entgegen stünde (vgl. vielmehr demgegenüber das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2005, Zl. 2003/18/0168, das sich mit den im Wesentlichen inhaltsgleichen Bestimmungen des "Europa-Abkommens" mit Bulgarien befasst und in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen des EuGH in Rz 24 ff im Urteil Panayotova vom 16. November 2004, Rs C-327/02, betreffend die Assoziierungsabkommen mit Bulgarien, Polen und Slowakei, verweist).

Der Beschwerden waren daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 30. Jänner 2007