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2006/20/0775 ECLI:AT:VWGH:2008:2006200775.X00 KI-generiert

VwGH allows asylum appeal against husband's deportation due to wife's procedural violation in family proceedings.

Geschäftsnummer 2006/20/0775
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the asylum authority's decision deporting the applicant to Poland because the wife's prior asylum claim was procedurally invalid. The court held that this procedural defect in the family proceedings automatically invalidates the husband's subsequent deportation order under the 2005 Asylum Act. Consequently, the appeal was allowed, and the state was ordered to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§§ 5, 10 Asylgesetz 2005; § 34 Abs. 4 Asylgesetz 2005: A procedural violation in the asylum proceedings of a spouse renders the corresponding deportation order against the other spouse invalid.

Schlagwörter

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asylum appeal family proceedings procedural violation deportation order spousal dependency VwGH decision cost reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997
November 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 zurückgewiesen, "zur Prüfung" des Asylantrages Polen für zuständig erklärt und sie dorthin ausgewiesen.
§§ 5 und 10 Asylgesetz 2005
Juli 2006 zurückgewiesen, die Zuständigkeit Polens für die Prüfung des Antrages festgestellt und er aus dem österreichischen Bundesgebiet dorthin ausgewiesen worden war, gemäß §§ 5 und 10 Asylgesetz 2005 abgewiesen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
2008/23/0280, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof den zuvor angeführten, die Ehefrau betreffenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
§ 34 Abs. 4 Asylgesetz 2005
Dieser Umstand schlägt gemäß § 34 Abs. 4 Asylgesetz 2005 auch auf das Verfahren des Ehemannes, also des Beschwerdeführers, durch.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben (vgl.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 10. Dezember 2008, Zl. 2008/23/0280
Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2008, Zl. 2008/23/0280, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/20/0281
Erkenntnis vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/20/0281).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin zu Zl. 2008/23/0280) und seinen Kindern im Jänner 2005 über die weißrussisch/polnische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und beantragte am 21. Jänner 2005 in Polen Asyl. Im Folgenden gelangte er über die Slowakei am 15. September 2005 in das Bundesgebiet und brachte am selben Tag einen (weiteren) Asylantrag ein. Nach rechtskräftiger Entscheidung über diesen Asylantrag brachte der Beschwerdeführer am 25. Juli 2006 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz ein.

Der Asylantrag der Ehefrau des Beschwerdeführers wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 zurückgewiesen, "zur Prüfung" des Asylantrages Polen für zuständig erklärt und sie dorthin ausgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. August 2006, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 25. Juli 2006 zurückgewiesen, die Zuständigkeit Polens für die Prüfung des Antrages festgestellt und er aus dem österreichischen Bundesgebiet dorthin ausgewiesen worden war, gemäß §§ 5 und 10 Asylgesetz 2005 abgewiesen.

Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2008, Zl. 2008/23/0280, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof den zuvor angeführten, die Ehefrau betreffenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Dieser Umstand schlägt gemäß § 34 Abs. 4 Asylgesetz 2005 auch auf das Verfahren des Ehemannes, also des Beschwerdeführers, durch.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben (vgl. dazu das zum Familienverfahren nach § 34 Asylgesetz 2005 ergangene hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/20/0281).

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 16. Dezember 2008