Unassessed medical admissibility evidence and unexamined Article 8 ECHR family separation in Dublin III asylum transfer rulings

Die angefochtenen Bescheide werden hinsichtlich der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und hinsichtlich des Erst- und Viertbeschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40, zusammen somit EUR 4.425,60, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen erst- und drittbeschwerdeführenden Parteien und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers; sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit.

Die beschwerdeführenden Parteien reisten im Jänner 2005 in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten am 26. Jänner 2005 in Polen Asylanträge. Am 31. August 2005 reisten sie in das Bundesgebiet ein und brachten am selben Tag (weitere) Asylanträge ein.

Die Zweitbeschwerdeführerin brachte dazu unter anderem vor, ihr Ehemann sei seit einer Säuberungsaktion des russischen Militärs im Jahr 2000 verschwunden, ihr Vater sei 2002 ebenfalls von russischen Soldaten mitgenommen und so stark geschlagen worden, dass er verstorben sei. Sie habe ihn in einer Erdgrube außerhalb des Dorfes gefunden. 1994 sei ihr 7-jähriger Sohn Isu bei einer Schießerei mit russischen Soldaten getötet worden. Bei der ärztlichen Untersuchung im Zulassungsverfahren wiederholte sie dieses Vorbringen. Die Drittbeschwerdeführerin schilderte dabei ein Erlebnis in Tschetschenien, das auf ihr Ersuchen aber nicht schriftlich festgehalten wurde, da ihre Familie nicht davon erfahren dürfe; andernfalls wäre ihr Leben in Gefahr, "da das Ereignis mit ihrer Religion und Kultur nicht vereinbar" sei. Die untersuchende Ärztin verneinte das Vorliegen einer krankheitswertigen psychischen Störung, hielt in ihrem formularmäßigen Bericht jedoch Folgendes fest: "Zusatz: trotz des traumatischen Erlebnis zeigt sie AW zielführende Copingstrategien. Regelmäßige psychotherapeutische Gespräche dringend empfohlen!"

Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 3. Oktober 2005, mit denen ihre Asylanträge als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Polens für die Prüfung der Anträge festgestellt und die beschwerdeführenden Parteien aus dem österreichischen Bundesgebiet dorthin ausgewiesen worden waren, gemäß §§ 5 Abs. 1 und 5a Abs. 1 Asylgesetz 1997 in der Fassung der Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101 (AsylG), ab. Zur Frage einer möglichen Traumatisierung der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen führte sie aus, die erstinstanzlich durchgeführten fachärztlichen Untersuchungen hätten ergeben, dass bei ihnen keine krankheitswerte psychische Störung vorliege. Die Zweitbeschwerdeführerin wende sich in ihrer Berufung nicht explizit gegen die aus dem erstinstanzlichen Bescheid übernommene Feststellung, dass keine Traumatisierung im Sinne eines posttraumatischen Belastungssyndroms vorliege. Sie führe lediglich aus, dass sie "auf Grund der fluchtauslösenden Ereignisse noch immer an Angststörungen leide und möglicherweise traumatisiert wäre und die durchgeführte psychologische Untersuchung daher möglicherweise ihrem tatsächlichen Zustand nicht gerecht werde". Auf das Berufungsvorbringen der Drittbeschwerdeführerin, in dem sie auf den Arztbericht verwies und angab, an Panikzuständen und "an einer schweren Störung psychopathologischer Art und Weise" zu leiden, ging die belangte Behörde nicht ein.

Dagegen richten sich die vorliegenden, wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

1. Gemäß § 24b Abs. 1 AsylG ist das Verfahren zuzulassen, wenn sich in der Ersteinvernahme oder einer weiteren Einvernahme im Zulassungsverfahren (§ 24a) medizinisch belegbare Tatsachen ergeben, die die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber Opfer von Folter oder durch die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem die Flucht auslösenden Ereignis traumatisiert sein könnte.

2. Zur Auslegung dieser - zufolge § 73 Abs. 2 Asylgesetz 2005 mit 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen, in den Beschwerdefällen aber gemäß § 75 Abs. 1 leg. cit. noch anzuwendenden - Bestimmung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. November 2008, Zl. 2006/19/0497, die hg. Judikatur in ihren wesentlichen Aussagen zusammengefasst. Auf diese Entscheidung - speziell auf die in Punkt 1.6. zitierte Vorjudikatur - wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.

3. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen sind den ärztlichen Berichten über ihre Untersuchung im Hinblick auf die Voraussetzungen für eine Zulassung des Asylverfahrens nach § 24b Abs. 1 AsylG, zu denen ihnen nach der Aktenlage kein Parteiengehör gewährt wurde, in der Berufung substantiiert entgegengetreten. Die Zweitbeschwerdeführerin legte dar, sie leide an Angstzuständen; die Aussage im fachärztlichen Bericht, sie "scheine ausreichend Ressourcen zu haben", sei nicht aussagekräftig und werfe die Frage auf, was damit gemeint sei. Die Drittbeschwerdeführerin verwies darauf, die ärztliche Untersuchung habe ergeben, dass aufgrund ihrer traumatischen Erlebnisse im Heimatland psychotherapeutische Gespräche dringend empfohlen würden; sie leide an Panikzuständen.

Aufgrund dieses (zulässigen) Vorbringens, mit dem auch die Schlüssigkeit der ärztlichen Befunde angezweifelt wurde, durfte sich die belangte Behörde nicht darauf beschränken, der Einschätzung der Ärztin im erstinstanzlichen Verfahren - ohne Aufklärung der in der Berufung aufgeworfenen Fragen zur behaupteten Traumatisierung - zu folgen, sondern sie hätte eine ergänzende bzw. weitere fachkundige Beurteilung dieses Themas vornehmen lassen müssen.

Da die belangte Behörde diesen Ermittlungsschritt nicht setzte, waren der zweit- und drittangefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

4. Dieser Umstand schlägt gemäß § 10 Abs. 5 AsylG auch auf das Verfahren des Familienangehörigen der Zweitbeschwerdeführerin (also den Viertbeschwerdeführer) durch und belastet den ihm gegenüber erlassenen Bescheid der belangten Behörde mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 20. April 2006, Zlen. 2005/01/0556 bis 0560).

Der viertangefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

5. Aufgrund seiner Volljährigkeit zählt der Erstbeschwerdeführer nicht zu den "Familienangehörigen" im Sinne des § 1 Z 6 AsylG und fällt damit auch nicht unter die für das Familienverfahren getroffene Regelung des § 10 Abs. 5 AsylG. Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Asylbehörden - über die genannte gesetzliche Regelung hinaus - bei Entscheidungen nach § 5 AsylG auch Art. 8 EMRK zu berücksichtigen haben (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 17. April 2007, Zl. 2006/19/0915, mwN).

Ob durch die Trennung der Familie im vorliegenden Fall ein Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht des Erstbeschwerdeführers erfolgen würde und damit die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-Verordnung geboten wäre, hat die belangte Behörde nicht geprüft.

Der erstangefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. Jänner 2009