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2006/20/0544 ECLI:AT:VWGH:2008:2006200544.X00 KI-generiert

VwGH annulled deportation order due to mother's asylum claim procedural violation affecting child.

Geschäftsnummer 2006/20/0544
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the deportation order against a Russian child because his mother's asylum application was procedurally invalid. The mother's claim was rejected and referred to Poland, but the court found this referral violated procedural rules, necessitating a new assessment. Consequently, the court held that this procedural defect in the mother's case automatically invalidates the child's deportation proceedings under family law provisions.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997; § 34 Abs. 4 Asylgesetz 2005: A procedural violation in the asylum proceedings of a parent necessitates the annulment of corresponding deportation measures against the child.

Schlagwörter

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asylum procedure procedural violation family law deportation order automatic effect administrative review child protection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997
November 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 zurückgewiesen, "zur Prüfung" des Asylantrages Polen für zuständig erklärt und sie dorthin ausgewiesen.
§§ 5 und 10 Asylgesetz 2005
Juli 2006, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen, die Zuständigkeit Polens für die Prüfung des Antrages festgestellt und er aus dem österreichischen Bundesgebiet dorthin ausgewiesen worden war, gemäß §§ 5 und 10 Asylgesetz 2005 abgewiesen.
§ 34 Abs. 4 Asylgesetz 2005
Dieser Umstand schlägt gemäß § 34 Abs. 4 Asylgesetz 2005 auch auf das Verfahren des Kindes, also des Beschwerdeführers, durch.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben (vgl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
2008/23/0280, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof den zuvor angeführten, die Mutter betreffenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 10. Dezember 2008, Zl. 2008/23/0280
Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2008, Zl. 2008/23/0280, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs.
Erkenntnis vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/20/0281
Erkenntnis vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/20/0281).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde am 13. Mai 2006 in Österreich geboren. Seine Mutter, die zunächst in Polen und dann in der Slowakei Asylanträge stellte, reiste gemeinsam mit anderen Familienmitgliedern am 15. September 2005 in das Bundesgebiet und brachte am selben Tag einen (weiteren) Asylantrag ein. Für den Beschwerdeführer wurde am 16. Mai 2006 ein Antrag auf internationalen Schutz eingebracht.

Der Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 zurückgewiesen, "zur Prüfung" des Asylantrages Polen für zuständig erklärt und sie dorthin ausgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Juli 2006, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen, die Zuständigkeit Polens für die Prüfung des Antrages festgestellt und er aus dem österreichischen Bundesgebiet dorthin ausgewiesen worden war, gemäß §§ 5 und 10 Asylgesetz 2005 abgewiesen.

Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2008, Zl. 2008/23/0280, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof den zuvor angeführten, die Mutter betreffenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Dieser Umstand schlägt gemäß § 34 Abs. 4 Asylgesetz 2005 auch auf das Verfahren des Kindes, also des Beschwerdeführers, durch.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben (vgl. dazu das zum Familienverfahren nach § 34 Asylgesetz 2005 ergangene hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/20/0281).

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 16. Dezember 2008