Asylum admission: validity of service contingent on unproven age determination and contradiction in expulsion order
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) set aside the contested appellate decision for procedural irregularity, ordering the Federal Republic to reimburse the applicant's legal costs of EUR 1,106.40, effectively leaving the prior first-instance decision in effect while compelling a fresh review. The dispute involved a Nigerian national's appeal against the rejection of his asylum application and the determination of admissibility for return to his country of origin; the case turned on material discrepancies in the applicant's stated date of birth (1982 vs. 1987) and the legal consequences of his age on the validity of the service of the first-instance decision. The VwGH held that the appellate authority failed to conclusively establish the applicant's age, which was a prerequisite for determining whether the first-instance decision was effectively served (and thus whether the appeal was admissible for a meritorious decision), and further found a contradiction between the operative part and the reasoning regarding the expulsion order, noting that unrestricted expulsion to the country of origin was impermissible under the applicable asylum legislation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG; § 7, § 8 AsylG 1997: An asylum rejection decision is void if it fails to determine the applicant's age, rendering the service of the initial decision invalid and the appeal inadmissible, and if the expulsion order is issued without restriction to the country of origin.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for the annulment of the contested decision due to procedural irregularity.
Legal basis for the award of costs to the applicant.
Regulation governing the calculation and reimbursement of legal expenses.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte am 31. März 2004 Asyl. In seinem schriftlichen Asylantrag wurde das Geburtsdatum mit 10. Dezember 1987 vermerkt. Das Amt für Jugend und Familie des Magistrates der Stadt Wien teilte am 11. April 2004 dem Bundesasylamt mit, der Beschwerdeführer werde als volljährig eingeschätzt; das angegebene Geburtsdatum erscheine unglaubwürdig, die gesetzliche Vertretung werde zurückgelegt. Am 14. April 2004 teilte das Amt für Jugend und Famlie weiter mit, der Beschwerdeführer habe nicht in Bundesbetreuung untergebracht werden können, weil das angegebene Geburtsdatum lediglich als Schutz- und Zweckbehauptung aufgefasst worden sei. Der Beschwerdeführer habe nunmehr sein Geburtsdatum auf 10. Dezember 1982 korrigiert.
Bei seiner Befragung vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer an, er sei am 10. Dezember 1982 geboren. Befragt, warum er bei der Asylantragstellung das Geburtsdatum 10. Dezember 1987 angegeben habe, antwortete er, er sei 1987 geboren; "die vom Jugendamt" hätten aber gesagt, er sei älter. Zum Fluchtgrund gab er an, er sei bei seinem Großvater aufgewachsen. Dessen Freund habe ihm mitgeteilt, sein Großvater sei ein böser Mensch, ein Hexer; sein Großvater habe sowohl die Eltern als auch die Schwester des Beschwerdeführers vergiftet. Da er Angst gehabt habe, sein Großvater könne eines Tages auch ihn töten, sei er geflüchtet.
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 25. Juni 2005 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt III.). Das Bundesasylamt stellte fest, der Beschwerdeführer habe bei Antragstellung sein Geburtsdatum mit 10. Dezember 1987 angegeben. Nachdem er vom Amt für Jugend und Familie als volljährig erklärt worden sei, habe der Antragsteller bei jenem Amt sein Geburtsdatum auf 10. Dezember 1982 abgeändert. Das Fluchtvorbringen sei nicht glaubwürdig. Dieser Bescheid wurde (nur) dem Beschwerdeführer persönlich - durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist 5. Juli 2005) - zugestellt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung "gemäß §§ 7, 8 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch zu lauten hat, wie folgt:
Der Asylantrag vom 31.03.2004 wird gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 abgewiesen. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von ... nach Nigeria ist gemäß § 8 leg. cit. zulässig". Eingangs der Begründung führte die belangte Behörde aus: "Der im Betreff genannte, laut eigenem Vorbringen am 10.12.1982 alias 10.12.1987 geborene, Antragsteller ...". Weitere Erwägungen zum Alter des Beschwerdeführers finden sich im angefochtenen Bescheid nicht. Es könne dahingestellt bleiben, ob die vom Beschwerdeführer dargelegten fluchtauslösenden Ereignisse den Tatsachen entsprechen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar gewesen sein sollte, sich mit seinem strafrechtlich relevanten Problem an die lokalen Sicherheitseinrichtungen zu wenden. Hinweise darauf, dass diese generell nicht willens oder faktisch nicht dazu in der Lage wären, wirksamen Schutz vor kriminellen Übergriffen durch Privatpersonen zu bieten, lägen unter Heranziehung der im erstinstanzlichen Bescheid zitierten aktuellen Länderberichte nicht vor. Der Entscheidung des Bundesasylamtes werde hinsichtlich der Spruchpunkte "in Hinblick auf § 7 Asylgesetz sowie die Refoulment-Komponente" vollinhaltlich beigetreten. Dass der Berufungswerber durch Rückverbringung in dem Recht auf Privat- und Familienleben berührt wäre, sei im Verfahren nicht hervorgekommen, "deshalb spruchgemäß die Ausweisung auszusprechen war".
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Der angefochtene Bescheid lässt - neben der Frage, ob das Fluchtvorbringen zutrifft - offen, ob der Beschwerdeführer am 10. Dezember 1982 oder 1987 geboren ist. Damit kann aber nicht abschließend beurteilt werden, ob die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides an den Beschwerdeführer persönlich wirksam erfolgen konnte und die belangte Behörde sohin zu einer meritorischen Erledigung der Berufung berechtigt war (vgl. das Erkenntnis vom 22. November 2005, Zl. 2005/01/0415; zur Frage der Altersfeststellung vgl. das Erkenntnis vom 16. April 2007, Zl. 2005/01/0463).
Überdies steht der Spruch des angefochtenen Bescheides mit seiner Begründung in Widerspruch; es ist unklar, ob Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers) bestätigt (oder beseitigt) werden sollte. Hiezu ist ergänzend darauf zu verweisen, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat auszusprechen (vgl. das Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625).
Der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 10. September 2009