VwGH annulled asylum deportation order due to failure to summon legal representative for hearing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the asylum authority's deportation order because the legal representative was not summoned to the hearing despite having submitted their mandate. The applicant claimed he was forced to flee due to police persecution for protesting against the Nigerian government, but the court found his story unconvincing. The decision was reversed solely on procedural grounds, as the failure to notify the counsel violated statutory requirements and potentially affected the case outcome.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG; § 7 AsylG 1997; If a legal representative is not summoned to a hearing despite having submitted their mandate, the administrative act is voidable, and the applicant may claim cost reimbursement.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 10. Oktober 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Oktober 2003 Asyl.
Mit Bescheid vom 5. Oktober 2004 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus.
Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Berufung - nach Durchführung einer Verhandlung am 25. April 2006 - mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 7 AsylG ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG dorthin aus. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe sein Heimatland verlassen, weil er wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen die Regierung von der Polizei verfolgt werde, sei aus näher dargestellten Gründen kein Glauben zu schenken.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:
Die Beschwerde bringt vor, dass die ehemalige Vertretung des Beschwerdeführers der belangten Behörde offenbar bekannt gewesen, eine Ladung an die Kanzlei dieses Vertreters jedoch nicht erfolgt sei, wodurch dem Beschwerdeführer die Möglichkeit genommen worden sei, einen Vertreter zur mündlichen Verhandlung beizuziehen. Die Beschwerde tritt weiters den dem Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid vorgeworfenen Widersprüchen in seinen Aussagen entgegen.
Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Bevollmächtigung mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 bekannt gegeben hat. Ungeachtet dessen wurde er zu der für den 25. April 2006 ausgeschriebenen Berufungsverhandlung von der belangten Behörde nicht geladen. Der in der Beschwerde angesprochene Verfahrensmangel liegt daher vor.
Da nach dem Beschwerdevorbringen auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften ein anderes Verfahrensergebnis möglich gewesen wäre, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 11. April 2007, Zl. 2007/01/0199, vom 11. November 2008, Zl. 2008/23/1252, und vom 26. Mai 2009, Zl. 2006/20/0171).
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 24. Juni 2009