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2006/19/0834 ECLI:AT:VWGH:2008:2006190834.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum extension denial due to retroactive invalidation of husband's prior rejection.

Geschäftsnummer 2006/19/0834
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the authority's decision denying asylum extension to the applicant's wife. The court found the original rejection of the husband's claim was later declared invalid retroactively, thereby removing the legal basis for denying the extension. Consequently, the court ordered the authority to replace the applicant's expenses incurred during the proceedings.

Legislator-Regeste

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§§ 10, 11 Asylgesetz 1997; If a prior asylum decision establishing the basis for denying an extension is subsequently annulled due to substantive illegality, the extension denial is also void ab initio.

Schlagwörter

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asylum extension retroactive invalidation substantive illegality expense replacement administrative annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 10, 11 Asylgesetz 1997
Mit dem vorliegenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer georgischen Staatsangehörigen, das ihrem Ehemann zu gewährende Asyl auf sie zu erstrecken, gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Aufgrund der Rückwirkung dieses Erkenntnisses ist auch der vorliegende Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2006/19/0567
VwGH revokes asylum rejection for Georgian party member due to flawed threat assessment and failure to consider political change.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem vorliegenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer georgischen Staatsangehörigen, das ihrem Ehemann zu gewährende Asyl auf sie zu erstrecken, gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Diese Entscheidung gründete sich darauf, dass der Asylantrag des Ehemannes der Beschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2005 rechtskräftig abgewiesen worden sei, womit die Voraussetzungen für eine Asylerstreckung nicht vorlägen.

Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Mit hg. Erkenntnis vom 26. September 2007, Zl. 2006/19/0567, wurde der den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2005 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Aufgrund der Rückwirkung dieses Erkenntnisses ist auch der vorliegende Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 24. Jänner 2008