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2006/19/0741 ECLI:AT:VWGH:2007:2006190741.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum rejection due to husband's procedural violation affecting wife's case under Dublin Regulation.

Geschäftsnummer 2006/19/0741
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the asylum authority's decision rejecting the applicant's claim based on procedural irregularities in her husband's case. The applicant, a Russian national, entered the EU via Slovakia and subsequently applied for asylum in Austria, which was rejected under the Dublin Regulation as Slovakia was deemed responsible. The court held that the husband's successful appeal against a procedural violation in his own proceedings automatically invalidated the rejection of the wife's application under the same legal framework.

Legislator-Regeste

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Asylgesetz 1997, Dublin-Verordnung: A procedural violation in the asylum proceedings of a spouse automatically invalidates the rejection of the other spouse's application under the Dublin Regulation.

Schlagwörter

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Dublin Regulation asylum procedure spousal effect procedural violation automatic invalidation VwGH decision asylum rejection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Asylgesetz 1997
1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück.
Verordnung (EG) Nr. 343/2003
Es stellte fest, für die Prüfung des Asylantrages sei "gemäß Artikel 16 (1) (c) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003" (Dublin-Verordnung) die Slowakei zuständig, und es wies die Beschwerdeführerin gemäß § 5a Abs.
VwGG
1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
§ 5a Abs. 4 AsylG
1 iVm § 5a Abs. 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei aus.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 43 Abs. 2 VwGG
2006/19/0742, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der im Spruch gleichlautende Bescheid der belangten Behörde betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
§ 10 Abs. 5 AsylG
Dieser Umstand schlägt gemäß § 10 Abs. 5 AsylG auch auf das Verfahren seiner Ehefrau, also der Beschwerdeführerin, durch.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war deshalb wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Zitierte Rechtsprechung

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2006/19/0742
Asylum admission procedure: failure to obtain expert opinion on trauma despite substantiated dispute with initial medical assessment under § 24b AsylG

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann im September 2005 über die ukrainisch/slowakische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und beantragte am 8. September sowie am 6. Dezember 2005 in der Slowakei Asyl. Ohne die Entscheidung über diese Anträge abzuwarten, gelangte sie am 10. Dezember 2005 in das Bundesgebiet und brachte am 12. Dezember 2005 einen (weiteren) Asylantrag ein.

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2006 wies das Bundesasylamt diesen Asylantrag - nach Konsultationen mit den zuständigen slowakischen Behörden - gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück. Es stellte fest, für die Prüfung des Asylantrages sei "gemäß Artikel 16 (1) (c) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003" (Dublin-Verordnung) die Slowakei zuständig, und es wies die Beschwerdeführerin gemäß § 5a Abs. 1 iVm § 5a Abs. 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei aus.

Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 5a Abs. 1 und 4 AsylG" ab.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/19/0742, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, wurde der im Spruch gleichlautende Bescheid der belangten Behörde betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dieser Umstand schlägt gemäß § 10 Abs. 5 AsylG auch auf das Verfahren seiner Ehefrau, also der Beschwerdeführerin, durch.

Der angefochtene Bescheid war deshalb wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 20. Dezember 2007