Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2006/19/0733 ECLI:AT:VWGH:2007:2006190733.X00 KI-generiert

VwGH dismisses asylum appeals as inadmissible because subsequent favorable decisions rendered prior rulings obsolete.

Geschäftsnummer 2006/19/0733
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicants' complaints regarding their inadmissible asylum rejections and subsequent expulsions to Poland. Although the Federal Office for Refugees later accepted the applicants' new asylum applications and allowed their stay, the court found the original complaints no longer relevant. The court ruled that since the applicants had already gained a favorable legal status through the new decisions, they could not claim a violation of their rights based on the now-obsolete expulsion orders.

Legislator-Regeste

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§ 131 Abs. 1 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: Complaints are inadmissible if the applicant has already acquired a legal status that would be equally favorable even if the complained-about decision were upheld, rendering the alleged rights violation impossible to establish.

Schlagwörter

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asylum procedure inadmissible complaint legal status subsequent decision expulsion order VwGG B-VG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997
August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art.
§ 5 Abs. 5a Asylgesetz 1997
Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit d Dublin-Verordnung
1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art. 13 iVm Art.
§ 32a Abs. 1 Asylgesetz 1997
§ 10 Abs 5 Asylgesetz 1997
§ 19 Abs. 2 Asylgesetz 1997
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden waren deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 5 Abs. 1 AsylG
August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art.
§ 32a Abs. 1 AsylG
Jänner 2006) "gemäß § 32a Abs. 1 AsylG" (hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin "gemäß § 10 iVm 32a Abs.
§ 10 Abs 5 AsylG
Da gemäß § 10 Abs 5 AsylG alle Familienmitglieder den gleichen Schutzumfang erhielten, sei auch der Asylantrag der Zweitbeschwerdeführerin zuzulassen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 27. September 2005, Zl. 2005/18/0490
Rechtsprechung nur beispielsweise den Beschluss vom 27. September 2005, Zl. 2005/18/0490 mwN).
Mayer, B-VG3 (2002) Art. 131 B-VG, 397
dazu die in Mayer, B-VG3 (2002) Art. 131 B-VG, 397, zitierte hg.

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Volltext

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Beschwerdeführer, beides Staatsangehörige der Russischen Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 25. August 2005, mit denen ihre Asylanträge vom 7. August 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen, für deren Prüfung gemäß Art. 13 iVm Art. 16 Abs. 1 lit d "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" (Dublin-Verordnung) Polen für zuständig erklärt und die Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet dorthin ausgewiesen worden waren, gemäß § 5 Abs. 1 und 5a AsylG abgewiesen.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer die vorliegenden Beschwerden vom 21. Februar 2006, die auch an diesem Tag beim Verwaltungsgerichtshof einlangten.

Am 21. Dezember 2005 brachten die Beschwerdeführer neuerlich Asylanträge ein, die das Bundesasylamt mit Bescheiden vom 30. Dezember 2005 wiederum gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückwies, Polen für zuständig erklärte und die Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen auswies. Den dagegen erhobenen Berufungen gab die belangte Behörde mit Bescheiden jeweils vom 18. Jänner 2006 (den Beschwerdeführern zugestellt am 24. Jänner 2006) "gemäß § 32a Abs. 1 AsylG" (hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin "gemäß § 10 iVm 32a Abs. 1 AsylG") statt, ließ die Asylanträge zu, behob die erstinstanzlichen Entscheidungen und verwies die Anträge zur Durchführung des materiellen Asylverfahrens an das Bundesasylamt zurück. Begründend führte die belangte Behörde dazu im Wesentlichen aus, hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers sei davon auszugehen, dass medizinisch belegbare Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass dieser durch die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem die Flucht auslösenden Ereignis traumatisiert sein könnte. Das Verfahren des Erstbeschwerdeführers sei daher zuzulassen. Da gemäß § 10 Abs 5 AsylG alle Familienmitglieder den gleichen Schutzumfang erhielten, sei auch der Asylantrag der Zweitbeschwerdeführerin zuzulassen.

Mit den zuletzt genannten Entscheidungen wurden die Asylverfahren der Beschwerdeführer in Österreich zugelassen und ihre Asylanträge sind einer inhaltlichen Prüfung zu unterziehen. Die angefochtenen Bescheide sind damit gegenstandslos geworden und den Beschwerdeführern kommt gemäß § 19 Abs. 2 AsylG eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet zu. Durch diese Legalisierung des Aufenthalts können die in den angefochtenen Bescheiden ausgesprochenen Ausweisungen nicht mehr vollzogen werden. Sollte der Aufenthalt der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt (wieder) unrechtmäßig werden, so könnte er nicht in Vollziehung der gegenständlichen Ausweisungsentscheidungen beendet werden, sondern bedürfte es dazu einer diesbezüglich neuerlichen Prüfung und Entscheidung (vgl. dazu aus der ständigen hg. Rechtsprechung nur beispielsweise den Beschluss vom 27. September 2005, Zl. 2005/18/0490 mwN).

Die Beschwerdeführer haben somit durch die Bescheide der belangten Behörde vom 18. Jänner 2006 eine Rechtsstellung erlangt, die sie im für sie günstigsten Falle auch als Folge der Stattgebung ihrer Beschwerden im gegenständlichen Verfahren erhalten würden. Es macht dafür keinen Unterschied, ob die angefochtenen Bescheide aufgehoben werden oder nicht, weshalb sie durch diese auch nicht mehr in ihren subjektiven Rechten verletzt werden können. Da die mit der Beschwerde geltend gemachte Rechtsverletzung aber auch im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch möglich sein muss, wovon aufgrund der zuvor genannten Erwägungen in den vorliegenden Fällen nicht auszugehen ist, steht den Beschwerdeführern keine Beschwerdeberechtigung zu (vgl. dazu die in Mayer, B-VG3 (2002) Art. 131 B-VG, 397, zitierte hg. Rechtsprechung).

Die zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden waren deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Die von der belangten Behörde für den Bund beanspruchten Kosten waren den Beschwerdeführern nicht aufzuerlegen, weil die Akten nicht nach Einleitung des Vorverfahrens vorgelegt wurden, sondern der Verwaltungsgerichtshof nur im Zuge der amtswegigen Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde um Übermittlung der Akten ersucht hatte.

Wien, am 26. September 2007