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2006/19/0693 ECLI:AT:VWGH:2006:2006190693.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum rejection for missing Dublin II consultation period compliance and ordered cost reimbursement.

Geschäftsnummer 2006/19/0693
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the asylum authority's decision due to procedural errors regarding the Dublin II consultation period. The applicant, a Russian national, had already lodged an asylum claim in Poland, yet the Austrian authority rejected his application without waiting for Poland's response within the statutory two-week limit. The court held that the authority's failure to observe this mandatory timeline rendered the rejection substantively unlawful, necessitating the annulment and reimbursement of legal costs.

Legislator-Regeste

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Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO; Art. 20 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO; § 24a Abs. 8 AsylG 1997: The authority must strictly observe the two-week consultation period under the Dublin Regulation; failure to await the other Member State's response within this timeframe renders the subsequent rejection of the asylum application substantively unlawful.

Schlagwörter

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Dublin II Regulation consultation period asylum rejection procedural unlawfulness cost reimbursement Administrative Court substantive invalidity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO
August 2005 (nach Aktenlage via "Dublinet") die zuständige polnische Behörde, den Beschwerdeführer nach Art. 16 Abs.
Art. 20 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO
Der vorliegende Fall gleicht insofern, als die belangte Behörde dem Ende des "Konsultationsverfahrens" mit Ablauf der in Art. 20 Abs.
§ 5 Abs. 1 AsylG 1997
§ 5a Abs. 1 und 4 AsylG
1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrags Polen zuständig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 und 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus.
§ 24a Abs. 8 AsylG
Auf die Einhaltung der Frist des § 24a Abs. 8 AsylG ging die belangte Behörde in der Begründung nicht ein.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
§ 5 Abs. 1 AsylG
September 2005 durch persönliche Übergabe zugestellt, gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrags Polen zuständig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs.
§ 5a Abs. 1 AsylG
1 AsylG als unzulässig zurück", sprach neuerlich die Zuständigkeit Polens zur Prüfung des Asylantrags aus und wies den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/01/0461
Erkenntnis vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/01/0461, entschiedenen Fall.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 11. August 2005 in das Bundesgebiet ein und brachte am 12. August 2005 einen Asylantrag ein. Am selben Tag holte das Bundesasylamt eine EURODAC-Auskunft ein, der zufolge der Beschwerdeführer bereits am 15. Juni 2005 in Polen einen Asylantrag gestellt hatte. Auf dieser Grundlage ersuchte das Bundesasylamt - laut erstinstanzlichem Bescheid - am 19. August 2005 (nach Aktenlage via "Dublinet") die zuständige polnische Behörde, den Beschwerdeführer nach Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II-VO), wieder aufzunehmen. Das "Office for Repatriation and Aliens of the Republic of Poland" beantwortete dieses Ersuchen in den folgenden zwei Wochen nicht. (Die Zustimmung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers erfolgte erst mit Schreiben vom 19. September 2005, beim Bundesasylamt per Telefax eingelangt am 20. September 2005.)

Gestützt auf Art. 16 Abs. 1 lit. c und Art. 20 Abs. 1 lit. c der Dublin II-VO wies das Bundesasylamt, ohne die (ausdrückliche) Zustimmung Polens abzuwarten, den Asylantrag mit Bescheid vom 16. September 2005, dem Beschwerdeführer am 19. September 2005 durch persönliche Übergabe zugestellt, gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrags Polen zuständig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 und 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus.

"In Erledigung der Berufung" wies die belangte Behörde den Asylantrag mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. November 2005 "ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück", sprach neuerlich die Zuständigkeit Polens zur Prüfung des Asylantrags aus und wies den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus. Auf die Einhaltung der Frist des § 24a Abs. 8 AsylG ging die belangte Behörde in der Begründung nicht ein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der vorliegende Fall gleicht insofern, als die belangte Behörde dem Ende des "Konsultationsverfahrens" mit Ablauf der in Art. 20 Abs. 1 lit. c der Dublin II-VO genannten zweiwöchigen Frist und damit dem Verstreichen der Frist des § 24a Abs. 8 AsylG keine Bedeutung beigemessen hat, dem mit dem hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/01/0461, entschiedenen Fall. Aus den in diesem Erkenntnis, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 23. März 2006