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2006/19/0686 ECLI:AT:VWGH:2009:2006190686.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum rejection due to failure to examine husband's family reunification requirements under § 24b AsylG.

Geschäftsnummer 2006/19/0686
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the asylum authority's decision rejecting the applicant's claim and transferring her to the Czech Republic. The court found the authority failed to sufficiently assess the husband's eligibility for family reunification under § 24b of the Asylum Act, a procedural error that legally binds the entire family case. Consequently, the rejection was declared invalid, and the applicant was entitled to reimbursement of legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 24b Abs. 1 AsylG; § 10 Abs. 5 AsylG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A failure to examine the family reunification eligibility of a spouse constitutes a procedural defect that invalidates the entire family asylum procedure, requiring the authority to reassess the case.

Schlagwörter

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family reunification asylum rejection procedural defect spouse eligibility Dublin Regulation administrative annulment costs reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997
November 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 in der Fassung der Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl.
§ 24b Abs. 1 AsylG
wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes (hinsichtlich der Kinder) aufgehoben, weil die belangte Behörde die Voraussetzungen des § 24b Abs. 1 AsylG in Bezug auf den Ehemann der Beschwerdeführerin nicht ausreichend geprüft hatte.
§ 10 Abs. 5 AsylG
Dieser Umstand schlägt im Familienverfahren gemäß § 10 Abs. 5 AsylG auch auf das Verfahren der Ehefrau/Mutter, der Beschwerdeführerin im gegenständlichen Verfahren, durch.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war deshalb wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§§ 47ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 21. Jänner 2009, 2008/23/0961 bis 0965
Mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2009, 2008/23/0961 bis 0965, wurden die im Spruch gleichlautenden Bescheide der belangten Behörde betreffend die zuvor genannten Familienangehörigen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (hinsichtlich des Ehemannes) bzw.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehört zur Kernfamilie des M (Ehemann) und der Kinder U und A sowie P und T.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag der Beschwerdeführerin vom 20. November 2005 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 in der Fassung der Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl. Nr. 101 (AsylG), zurück, erklärte Tschechien für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 9 Abs. 4 Dublin-Verordnung für zuständig und wies sie dorthin aus.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2009, 2008/23/0961 bis 0965, wurden die im Spruch gleichlautenden Bescheide der belangten Behörde betreffend die zuvor genannten Familienangehörigen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (hinsichtlich des Ehemannes) bzw. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes (hinsichtlich der Kinder) aufgehoben, weil die belangte Behörde die Voraussetzungen des § 24b Abs. 1 AsylG in Bezug auf den Ehemann der Beschwerdeführerin nicht ausreichend geprüft hatte. Dieser Umstand schlägt im Familienverfahren gemäß § 10 Abs. 5 AsylG auch auf das Verfahren der Ehefrau/Mutter, der Beschwerdeführerin im gegenständlichen Verfahren, durch.

Der angefochtene Bescheid war deshalb wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 22. Jänner 2009