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2006/19/0597 ECLI:AT:VWGH:2006:2006190597.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum rejection for missing appeal deadline calculation error under § 24a Abs. 8 AsylG.

Geschäftsnummer 2006/19/0597
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the asylum authority's decision rejecting the applicant's appeal due to a procedural error. The applicant, a Russian national, had his initial asylum claim rejected on the grounds that Poland was the responsible state under the Dublin II Regulation. The court found the authority incorrectly calculated or ignored the appeal deadline specified in § 24a Abs. 8 of the Asylum Act 1997, rendering the rejection of the appeal illegal. Consequently, the contested decision was set aside, and the applicant was awarded reimbursement for legal costs incurred during the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 24a Abs. 8 AsylG 1997; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The administrative authority must correctly calculate statutory appeal deadlines; failure to do so renders the decision to reject the appeal substantively unlawful and subject to annulment.

Schlagwörter

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asylum appeal deadline Dublin II Regulation procedural error administrative annulment legal costs reimbursement VwGG procedural law responsible state determination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003
Jänner 2005) einem Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) zu.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997
Februar 2005 zugestellt, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrages Polen zuständig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs.
§ 5a Abs. 1 und 4 AsylG
1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrages Polen zuständig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 und 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus.
§ 24a Abs. 8 AsylG
Auf den Ablauf der Frist des § 24a Abs. 8 AsylG ging die belangte Behörde in der Begründung nicht ein.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den in diesen Erkenntnissen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Februar 2005 zugestellt, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrages Polen zuständig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 31. Mai 2005, Zl. 2005/20/0038
Erkenntnis vom 31. Mai 2005, Zl. 2005/20/0095

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der minderjährige Beschwerdeführer, nach den Angaben seiner Mutter ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 21. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Dezember 2004 Asyl; seine Mutter wurde am 30. Dezember 2004 vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen.

Das "Office for Repatriation and Aliens of the Republic of Poland" stimmte mit Schreiben vom 7. Jänner 2005 (beim Bundesasylamt per Telefax eingelangt am 7. Jänner 2005) einem Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) zu.

Mit Bescheid vom 17. Jänner 2005, dem Beschwerdeführer am 1. Februar 2005 zugestellt, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrages Polen zuständig sei, und wies den Beschwerdeführer gemäß § 5a Abs. 1 und 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Mai 2005 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den genannten Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ab. Auf den Ablauf der Frist des § 24a Abs. 8 AsylG ging die belangte Behörde in der Begründung nicht ein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der vorliegende Fall gleicht insofern, als die belangte Behörde die Frist des § 24a Abs. 8 AsylG falsch berechnet oder ihrem Verstreichen zu Unrecht keine Bedeutung beigemessen hat, den mit den hg. Erkenntnissen vom 31. Mai 2005, Zl. 2005/20/0038 und Zl. 2005/20/0095 (Punkt 5. der Entscheidungsgründe), entschiedenen Fällen. Aus den in diesen Erkenntnissen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 16. Februar 2006