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2006/19/0592 ECLI:AT:VWGH:2006:2006190592.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum appeal dismissal for incorrect calculation of appeal period under § 24a(8) AsylG.

Geschäftsnummer 2006/19/0592
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the lower authority's decision dismissing the applicant's appeal due to an incorrect calculation of the statutory appeal period. The applicant, a Russian national, had her asylum claim rejected for Poland's jurisdiction, and the authority failed to account for the time limit specified in § 24a(8) of the Asylum Act 1997. The court ruled that this procedural error rendered the appeal dismissal substantively unlawful, requiring the decision's reversal and compensation for costs.

Legislator-Regeste

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§ 24a Abs. 8 AsylG 1997; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An appeal decision is substantively unlawful if the competent authority incorrectly calculates or disregards the statutory appeal period, thereby depriving the applicant of the right to effective legal protection.

Schlagwörter

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asylum appeal period statutory time limit procedural unlawfulness Dublin Regulation administrative review VwGG cost compensation jurisdictional transfer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003
Jänner 2005) einem Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) zu.
§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG)
Februar 2005 zugestellt, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrages Polen zuständig sei, und wies die Beschwerdeführerin gemäß § 5a Abs.
§ 5a Abs. 1 und 4 AsylG
1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrages Polen zuständig sei, und wies die Beschwerdeführerin gemäß § 5a Abs. 1 und 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus.
§ 24a Abs. 8 AsylG
Auf den Ablauf der Frist des § 24a Abs. 8 AsylG ging die belangte Behörde in der Begründung nicht ein.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den in diesen Erkenntnissen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH Aufwandersatzverordnung 2003
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH Aufwandersatzverordnung 2003.
§ 5 Abs. 1 AsylG
Februar 2005 zugestellt, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrages Polen zuständig sei, und wies die Beschwerdeführerin gemäß § 5a Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die minderjährige Beschwerdeführerin, nach den Angaben ihrer Mutter eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 21. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Dezember 2004 Asyl; ihre Mutter wurde am 30. Dezember 2004 vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen.

Das "Office for Repatriation and Aliens of the Republic of Poland" stimmte mit Schreiben vom 7. Jänner 2005 (beim Bundesasylamt per Telefax eingelangt am 7. Jänner 2005) einem Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-Verordnung) zu.

Mit Bescheid vom 17. Jänner 2005, der Beschwerdeführerin am 1. Februar 2005 zugestellt, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) zurück, sprach aus, dass für die Prüfung des Asylantrages Polen zuständig sei, und wies die Beschwerdeführerin gemäß § 5a Abs. 1 und 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Mai 2005 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den genannten Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ab. Auf den Ablauf der Frist des § 24a Abs. 8 AsylG ging die belangte Behörde in der Begründung nicht ein.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der vorliegende Fall gleicht insofern, als die belangte Behörde die Frist des § 24a Abs. 8 AsylG falsch berechnet oder ihrem Verstreichen zu Unrecht keine Bedeutung beigemessen hat, den mit den hg. Erkenntnissen vom 31. Mai 2005, Zl. 2005/20/0038 und Zl. 2005/20/0095 (Punkt 5. der Entscheidungsgründe), entschiedenen Fällen. Aus den in diesen Erkenntnissen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 16. Februar 2006