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2006/19/0524 ECLI:AT:VWGH:2006:2006190524.X00 KI-generiert

Administrative court annuls decision for procedural violation due to lack of case-specific discussion.

Geschäftsnummer 2006/19/0524
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the contested administrative decision because the authority failed to address the specific arguments raised in the appeal. The court found a procedural violation under § 42 VwGG due to the absence of a discernible engagement with the concrete case facts. Consequently, the decision was set aside, and the applicant was awarded expenses pursuant to the relevant cost regulations.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG; § 47 ff VwGG; VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003: An administrative decision must be annulled if the authority fails to engage with the specific arguments and facts presented in the appeal, constituting a procedural violation.

Schlagwörter

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procedural violation lack of discussion administrative annulment appeal arguments VwGG procedural rules

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war auch im vorliegenden Fall der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG
Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG abgesehen werden.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den in diesen Erkenntnissen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war auch im vorliegenden Fall der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs.
§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die § 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die § 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdefall gleicht in dem für die Entscheidung wesentlichen Punkt - Fehlen einer erkennbaren Auseinandersetzung der belangten Behörde mit dem konkreten Fall, insbesondere mit dem Berufungsvorbringen - den mit den hg. Erkenntnissen vom 27. September 2005, Zl. 2005/01/0313 und Zl. 2005/01/0401, sowie vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/01/0457, entschiedenen Fällen (vgl. darüber hinaus etwa auch die Erkenntnisse vom 18. Oktober 2005, Zl. 2005/01/0461, und vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0692).

Aus den in diesen Erkenntnissen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen war auch im vorliegenden Fall der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 3 VwGG abgesehen werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die § 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 23. März 2006