VwGH partially allows asylum expulsion order; asylum authorities cannot order expulsion from Austria without specifying the destination state.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice partially revoked the deportation order while dismissing the rest of the appeal. The applicant, a Georgian national, claimed fear of murder upon return to Georgia but the asylum authorities rejected his claims without crediting his testimony. The court held that deportation orders must specify the destination state and cannot be issued generally from Austria, thus invalidating the order's content regarding expulsion from the federal territory.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Deportation orders by asylum authorities must specify the destination state and cannot be issued generally from Austria without such specification.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit Spruchpunkt III des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet") bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, beantragte am 7. Juli 2003 in Österreich Asyl und gab bei seiner Einvernahme am 7. September 2004 an, er sei in der Zwischenzeit wieder in Georgien gewesen und nach dem Sturz Aslan Abaschidses erneut ausgereist. Im Falle einer Rückkehr nach Georgien drohe ihm insbesondere die Ermordung durch einen Beamten, der auf Grund einer unter Mitwirkung des Beschwerdeführers den Behörden zur Kenntnis gelangten, Drogengeschäfte zeigenden Videokassette ins Gefängnis gekommen sei.
Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 20. September 2004 den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt III). Es schenkte den Angaben des Beschwerdeführers keinen Glauben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes "gemäß §§ 7, 8 AsylG" ab. Sie verwies im Wesentlichen auf den erstinstanzlichen Bescheid.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Die Gründe, aus denen das Bundesasylamt und ihm folgend die belangte Behörde den Behauptungen des Beschwerdeführers keinen Glauben geschenkt haben, sind ausreichend nachvollziehbar, um der auf eine Schlüssigkeitsprüfung beschränkten Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof standzuhalten, und werden in der Beschwerde - die zum Teil nicht erkennen lässt, ob sie sich auf die Ausführungen des Bundesasylamtes oder auf diejenigen der belangten Behörde bezieht - nicht wirksam in Frage gestellt.
Insoweit sich die Beschwerde gegen die Bestätigung der ersten beiden Spruchpunkte des erstinstanzlichen Bescheides richtet, kann sie daher nicht erfolgreich sein.
Bei der unveränderten Bestätigung des erstinstanzlichen Ausspruches über die Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (Spruchpunkt III des erstinstanzlichen Bescheides) hat die belangte Behörde jedoch verkannt, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat auszusprechen. Hiezu kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen werden.
Es war daher die unveränderte Bestätigung von Spruchpunkt III des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben und die Beschwerde im Übrigen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Das Mehrbegehren (höherer Tarifansatz, zusätzliche Umsatzsteuer und Ersatz auf Grund der gewährten Verfahrenshilfe nicht entrichteter Stempelgebühren) findet in diesen Vorschriften keine Deckung.
Wien, am 16. Februar 2006