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2006/19/0353 ECLI:AT:VWGH:2008:2006190353.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum rejection for procedural violation due to failure to examine Art. 3 ECHR risks in Slovakia.

Geschäftsnummer 2006/19/0353
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the asylum authority's decision to reject the applicant's claim and transfer him to Slovakia due to procedural violations. The applicant argued that conditions in Slovakia were poor and threatened a chain deportation, but the court found his claims unsubstantiated. Consequently, the court held that the authority failed to properly assess Art. 3 ECHR risks and violated procedural rights by not allowing the applicant to submit a written statement.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; The administrative authority must conduct a concrete assessment of Art. 3 ECHR risks regarding transfer and must ensure the party's right to be heard by allowing written submissions when personal hearings are not strictly required.

Schlagwörter

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asylum procedure Art. 3 ECHR chain deportation procedural violation right to be heard transfer to Slovakia administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG)
Februar 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten - nach Konsultationen mit den zuständigen slowakischen Behörden - gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück.
Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates
Es stellte fest, für die Prüfung des Antrages sei gemäß Art. 16 Abs.
§ 5a Abs. 1 iVm § 5a Abs. 4 AsylG
343/2003 des Rates" die Slowakei zuständig, und wies den Mitbeteiligten gemäß § 5a Abs. 1 iVm § 5a Abs. 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei aus.
§ 66 Abs. 2 AVG
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung statt, behob den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG
Der angefochtene Bescheid war schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Vorab ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des Erkenntnisses vom heutigen Tage, Zl.
§ 5a Abs. 4 AsylG
1 iVm § 5a Abs. 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei aus.
Art. 3 EMRK
Rechtspraxis in der Slowakei im Lichte des Art. 3 EMRK einer Überstellung des Mitbeteiligten in die Slowakei entgegen stehe.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl. 2006/19/0673
Erkenntnis vom 2006/19/0359

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Mitbeteiligte, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im Dezember 2004 in das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein. Er stellte am 8. Dezember 2004, am 12. Dezember 2004 und am 23. Dezember 2004 in der Slowakei Asylanträge. Am 1. Jänner 2005 reiste er in das Bundesgebiet ein und brachte noch am selben Tag einen (weiteren) Asylantrag ein.

Anlässlich einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Jänner 2005 gab der Mitbeteiligte an, dass "in der Slowakei alles schlecht" sei. Österreich sei sein Zielland gewesen.

Mit Bescheid vom 1. Februar 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten - nach Konsultationen mit den zuständigen slowakischen Behörden - gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurück. Es stellte fest, für die Prüfung des Antrages sei gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der "Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" die Slowakei zuständig, und wies den Mitbeteiligten gemäß § 5a Abs. 1 iVm § 5a Abs. 4 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei aus.

Dagegen erhob der Mitbeteiligte Berufung. Begründend verwies er u.a. auf eine ihm bei einer Rückkehr in die Slowakei drohende "Kettenabschiebung".

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung statt, behob den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück. Begründend führte sie aus, dass das erstinstanzliche Verfahren eine "zentrale Mangelhaftigkeit" aufweise. Die in diesem Verfahren erstattete Stellungnahme des Rechtsberaters des Mitbeteiligten hätte das Bundesasylamt zu einer konkreten Prüfung darüber veranlassen müssen, ob die Rechtslage bzw. Rechtspraxis in der Slowakei im Lichte des Art. 3 EMRK einer Überstellung des Mitbeteiligten in die Slowakei entgegen stehe.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Amtsbeschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:

Vorab ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des Erkenntnisses vom heutigen Tage, Zl. 2006/19/0359, zu verweisen.

Auch im vorliegenden Beschwerdefall legt die belangte Behörde nicht dar, warum zu den von ihr als notwendig erachteten ergänzenden Ermittlungen zur Asylrechtslage und -praxis in der Slowakei nicht die Einräumung einer schriftlichen Stellungnahmemöglichkeit zur Wahrung des Parteiengehörs ausreiche und insoweit - angesichts des völlig unsubstantiierten Vorbringens des Mitbeteiligten, wonach "in der Slowakei alles schlecht sei" - seine persönliche Anhörung erforderlich sei. Abschließend sei erwähnt, dass der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile auf die in der Stellungnahme des Rechtsberaters des Mitbeteiligten geäußerten Befürchtungen in seinem Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl. 2006/19/0673, ausführlich Stellung genommen und die dort genannten Bedenken in Bezug auf die slowakische Rechtslage und Asylrechtspraxis für unberechtigt erachtet hat.

Der angefochtene Bescheid war schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Wien, am 11. November 2008