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2006/19/0302 ECLI:AT:VWGH:2006:2006190302.X00 KI-generiert

VwGH quashes asylum extension denial due to mother's successful asylum appeal overturning legal basis.

Geschäftsnummer 2006/19/0302
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria quashed the authority's decision denying the extension of asylum protection. The court found the denial legally flawed because the mother's recent successful appeal against her own asylum rejection removed the statutory foundation for the extension request. Consequently, the court ordered the state to reimburse the applicant's legal costs incurred during this process.

Legislator-Regeste

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§§ 10, 11 Asylgesetz 1997; If a primary asylum applicant's family member's asylum claim is successfully overturned by a final decision, the legal basis for denying an extension of protection to that family member ceases to exist, rendering the extension denial void.

Schlagwörter

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asylum extension denial family member status legal basis void administrative costs VwGG reimbursement asylum law 1997 procedural invalidity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 10, 11 Asylgesetz 1997
Juli 2003, mit dem ihr Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 i.d.F.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war (vgl.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.
§ 10 Abs. 2 AsylG
vor der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung, keinem der in § 10 Abs. 2 AsylG genannten Angehörigen der Beschwerdeführerin sei Asyl gewährt worden, abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mit ihrer Mutter, der zu der hg. Zl. 2006/19/0301 beschwerdeführenden Partei, nach Österreich eingereisten Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juli 2003, mit dem ihr Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Asylgesetz 1997 i.d.F. vor der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) abgewiesen worden war, mit der Begründung, keinem der in § 10 Abs. 2 AsylG genannten Angehörigen der Beschwerdeführerin sei Asyl gewährt worden, abgewiesen.

Das die Mutter der Beschwerdeführerin betreffende Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/19/0301, mit dem die letztinstanzliche Abweisung ihres Asylantrages aufgehoben wurde, entzieht der Entscheidung der belangten Behörde über den Erstreckungsantrag der Beschwerdeführerin daher die rechtliche Grundlage, weshalb der hier angefochtene Bescheid - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war (vgl. zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 21. September 2006, Zl. 2006/19/0072).

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003.

Wien, am 30. November 2006