Asylum appeal dismissed due to insufficient reasoning and procedural violations regarding expert evidence in Afghan case.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the first-instance decision on asylum rejection due to procedural violations and insufficient reasoning. The applicant, an Afghan national, claimed persecution by a former commander of Schah Masoud's forces, while the expert witness found the specific threat of retaliation insufficient. The court ruled that the authority failed to provide a concrete basis for its safety assessment and relied on vague expert statements without further investigation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b, c VwGG; § 8 AsylG: A decision declaring deportation permissible is void if the reasoning is insufficient to substantiate the lack of danger, and the authority must conduct concrete inquiries rather than relying on general expert opinions.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 10. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am folgenden Tag Asyl.
In seinen Einvernahmen durch das Bundesasylamt begründete der Beschwerdeführer seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, dass er als Offizier einer Kampftruppe eines Generals von Nadjibullah angehören sollte, wovon die Taliban erfahren hätten; er sei in Haft genommen worden, aber gegen Bezahlung von Schmiergeld wieder freigekommen. Er habe erfahren, dass man ein zweites Mal nach ihm gesucht hätte, weshalb er sich zur Flucht entschlossen habe. Darüber hinaus habe ein Kommandant von Schah Masoud die Ehefrau des Beschwerdeführers zuerst heiraten wollen, sei aber von der Frau sowie von deren Familie zurückgewiesen worden, woraufhin der Bruder der Ehefrau des Beschwerdeführers aus Rache ermordet worden sei. Im Fall seiner Rückkehr befürchte der Beschwerdeführer, ebenfalls von diesem Kommandanten getötet zu werden.
Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 7. November 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.).
Am 18. Dezember 2003 verhandelte die belangte Behörde unter Beiziehung des Sachverständigen Dr. Klimburg über die Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid sowie über die Berufungen anderer afghanischer Asylwerber. Auf Grund des Vorschlags des Sachverständigen, die Richtigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers an Ort und Stelle zu überprüfen, vertagte die belangte Behörde die Verhandlung im Verfahren des Beschwerdeführers.
In der fortgesetzten Berufungsverhandlung am 1. April 2005 teilte der Sachverständige Dr. Klimburg zunächst mit, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, "Spuren des konkreten Lebensumfeldes" des Beschwerdeführers in Kabul zu eruieren, da die vorhandenen Angaben für eine Verifizierung zu unpräzise gewesen seien. Den vom Beschwerdeführer bezeichneten Kommandanten D. gebe es in Kabul tatsächlich, und zwar als Angehörigen der vornehmlich aus "Panjiris" bestehenden Miliz des vormaligen Verteidigungsministers Fahim.
Nach ergänzender Einvernahme des Beschwerdeführers gab der Sachverständige eine Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers aus landeskundlicher Sicht ab und gelangte im Wesentlichen zu dem Schluss, dass auf Grund des Umstandes, dass der betreffende Kommandant zum damaligen Zeitpunkt bereits drei Ehefrauen gehabt habe, die seitens der nachmaligen Gattin des Beschwerdeführers erfahrene Zurückweisung, für sich genommen als Anlass zu gering sei, um hieraus die Familie der Gattin mit tödlichen Racheakten zu überziehen. Eine Gefährdung des Beschwerdeführers selbst sei noch weniger wahrscheinlich, zumal dieser höchstens als Nutznießer der Zurückweisung des Kommandanten, nicht aber als jemand betrachtet werden könne, der an dieser Zurückweisung aktiv beteiligt gewesen sei.
Darüber hinaus äußerte sich der Sachverständige Dr. Klimburg zu sonstigen denkbaren Gefährdungen des Beschwerdeführers und führte dazu aus, dass diesem aus der vergleichsweise rangniedrigen wie politikfernen und überdies defensiven Tätigkeit als Berufsoffizier in der Armee des kommunistischen Regimes im heutigen Afghanistan mit Sicherheit keine Nachteile erwachsen würden und er sogar gute Chancen vorfinden dürfte, beim nunmehrigen Aufbau einer neuen staatlichen Armee berücksichtigt zu werden. Die Lebensbedingungen eines Armeeoffiziers seien insgesamt betrachtet sogar günstiger zu beurteilen als die eines zivilen akademisch gebildeten Beamten. Eine Gefahr wegen der in Österreich erfolgten Asylantragstellung bestehe, wie der Sachverständige "regelmäßig konstatiere", nicht. Die Sicherheitslage in Kabul habe sich soweit normalisiert, dass die dortige Bevölkerung, jedenfalls bei Beachtung gewisser Vorkehrungen weitestgehend ein normales Leben führen könne; gerade in Kabul habe eine einheimische Polizei unter deutscher Betreuung bereits ihre Tätigkeit aufgenommen. Der sunnitische Beschwerdeführer gehöre in religiöser Hinsicht dem Mehrheitsbekenntnis an und die Paschtunen würden bezogen auf ganz Afghanistan die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Nicht einmal frühere Angehörige der DVPA würden allein deshalb verfolgt werden, umso weniger Berufsoffiziere, die dem damaligen kommunistischen Regime lediglich in unpolitischer Weise gedient hätten.
Im Verlauf der Berufungsverhandlung legte der Beschwerdeführer u.a. einen an seinen Bruder gerichteten Brief seines Vaters vor, in welchem dieser im Wesentlichen von der schlechten wirtschaftlichen Lage, der Krankheit der Mutter und der Entführung eines anderen Bruders des Beschwerdeführers berichtete. Über Vorhalt, dass dieser Brief zum im Asylverfahren "vorgetragenen Gefährdungsvorbringen keinerlei Bezug aufweise, ja nicht einmal in einem einzigen Satz die Gattin des (Beschwerdeführers) erwähne", gab dieser an, dass sein Vater damals noch keine neuen Informationen über die nach Pakistan geflohene Gattin gehabt habe und der Brief auch nicht an den Beschwerdeführer selbst, sondern an dessen Bruder gerichtet gewesen sei. Die im Brief erwähnte Entführung seines jüngeren Bruders hänge mit der seinerzeitigen Zurücksetzung des Kommandanten D. zusammen.
In der am 3. November 2005 fortgesetzten Berufungsverhandlung fasste der Sachverständige Dr. Klimburg das Ergebnis weiterer Ermittlungen vor Ort zusammen. Demnach habe er den Kommandanten D. angetroffen, welcher abgestritten habe, irgendetwas mit einer Frau namens "Djamila" zu tun gehabt zu haben und versichert habe, ruhig in Dehbali zu leben. Der angeblich aus Rache getötete "Yama" lebe und arbeite zusammen mit seinem Bruder "Shaker" als Taxiunternehmer. Keiner der beiden Männer sei in Dehbali angetroffen worden, jedoch habe er von "Shaker" telefonisch erfahren, dass es in dessen Familie keine "Djamila" gebe. Zum darauffolgenden Einwand des Beschwerdeführers, es könne sich bei der vom Sachverständigen ausfindig gemachten Person mit dem Namen "Yama" um jemand anderen handeln als den vom Beschwerdeführer gemeinten Bruder seiner Ehefrau, gab der Sachverständige ergänzend an, dass der Vorname "Yama" in der dortigen Region sehr selten sei; er habe daher der vom lokalen Polizeikommandanten erhaltenen Auskunft, wonach es in diesem Ort nur eine Person mit diesem Namen gebe, Glauben geschenkt. Darauf erwiderte der Beschwerdeführer, dass den Aussagen des lokalen Polizeikommandanten nicht zu trauen sei, weil dieser vor dem Kommandanten D. Angst habe. Der Beschwerdeführer trat weiters der vom Sachverständigen vorgenommenen Beurteilung einer von ihm vorgelegten Urkunde, in welcher die Heirat des Beschwerdeführers mit "Djamila" und die Gefahr eines drohenden Racheaktes erwähnt werden, als unecht entgegen.
In der Folge vernahm die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer im Verlauf der Verhandlung beantragten Zeugen, welcher im Wesentlichen angab, dass ihm der Beschwerdeführer anlässlich einer Begegnung mit diesem im Juli 2001 in Dänemark davon erzählt habe, dass er geheiratet habe; dasselbe habe ihm auch der Bruder des Beschwerdeführers, welcher sich damals ebenfalls in Dänemark aufgehalten habe, erzählt.
Am Schluss der Berufungsverhandlung verkündete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, mit dem sie die Berufung gemäß §§ 7, 8 AsylG abwies.
Dagegen wendet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Nach dem gemäß § 67 AVG auch im Berufungsverfahren anzuwendenden § 60 AVG sind in der Begründung des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Demnach muss in der Bescheidbegründung in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugänglichen Weise dargetan werden, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grund gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zu der Ansicht gelangte, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege und weshalb sie die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete. Dieser Grundsatz gilt auch für einen mündlich verkündeten Bescheid und dessen schriftliche Ausfertigung (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2004, 2001/20/0550, mwN).
Im vorliegenden Fall lässt sich der Begründung des angefochtenen Bescheides gerade noch entnehmen, welchen Sachverhalt die belangte Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat. Danach müsse der Beschwerdeführer seit dem Fall des Taliban-Regimes nicht mehr fürchten, von der seinerzeitigen Staatsmacht wegen seiner früheren Probleme (Auserwählung für eine spezielle Kampftruppe unter Beteiligung von "Anhängern von Shah Massoud") verfolgt zu werden. Das vom Beschwerdeführer geschilderte Gefährdungsvorbringen zum befürchteten Racheakt eines Kommandanten, der gern selbst die nunmehrige Ehefrau des Beschwerdeführers geheiratet hätte, legte die belangte Behörde ihrer Entscheidung nicht zugrunde, weil ihr bereits die Behauptung des Beschwerdeführers, verheiratet zu sein, als nicht glaubwürdig erschien. In ihrer Beweiswürdigung bemerkte die belangte Behörde zunächst, dass das "entscheidende Mitglied" bereits am zweiten Verhandlungstermin "diesbezüglich erhebliche Zweifel geäußert habe". Diese "Zweifel" hätten sich seither "zur Gewissheit" verdichtet, und zwar einerseits schon auf der Grundlage der vom Sachverständigen durchgeführten Erhebungen vor Ort und andererseits auch deshalb, weil der Beschwerdeführer geradewegs zwecks Bescheinigung der Existenz der Ehefrau eine Urkunde vorgelegt habe, die "- nach den fundierten Ausführungen des Sachverständigen hiezu, denen der Beschwerdeführer letztlich in keiner Weise entgegentreten konnte - aller Wahrscheinlichkeit nach" unecht sei. Der einvernommene Zeuge habe zudem keinerlei andere Informationsquellen angeführt, als eben Erzählungen des Beschwerdeführers und eines seiner Brüder "ca. am 17. Juli 2001 in Dänemark".
Mit diesen Ausführungen erfüllte die belangte Behörde ihre Begründungspflicht nur unzureichend, zumal sie sich mit sämtlichen Erklärungsversuchen des Beschwerdeführers für die im Laufe der Berufungsverhandlungen an der Existenz seiner Ehefrau geäußerten Bedenken nicht im Einzelnen auseinandersetzte. Im angefochtenen Bescheid fehlt demnach eine nachvollziehbare argumentative Auseinandersetzung der belangten Behörde mit den konkreten Verfahrensergebnissen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 23. November 2006, 2005/20/0620, mwN).
In hohem Maße bedenklich erscheint im Übrigen der Umstand, dass der von der belangten Behörde beauftragte Sachverständige seine (ergänzenden) Ermittlungen vor Ort dazu nutzte, den möglichen Verfolger des Beschwerdeführers (also jenen Kommandanten, der dem Beschwerdeführer aus Rache nachstellen soll) zum Wahrheitsgehalt des Fluchtvorbringens zu befragen und dessen Auskunft in die Würdigung des Fluchtvorbringens einbezog.
In Bezug auf die Ansicht der belangten Behörde, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan könne gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt werden, ist die Begründung des angefochtenen Bescheides ebenfalls nicht ausreichend. Sie lautet wie folgt:
"Nachdem auch - bezogen auf die gegenwärtige vom Berufungswerber in seinem Herkunftsstaat, bzw., näherhin, in seiner engeren Heimat, Kabul, vorzufindende Situation - keine weiteren Anhaltspunkte für das Vorliegen einer in diesem Verfahren relevanten Gefährdung hervorgekommen sind - bereits am zweiten Verhandlungstermin wurde nicht nur die vorgebrachte, 'vormalige Tätigkeit des Berufungswerbers als Berufsoffizier in der Armee des kommunistischen Regimes' geprüft (und zwar dahin, dass aus der seinerzeitigen, vom Berufungswerber konkret entfalteten Tätigkeit der Bewachung eines Flughafens, nach technischer Ausbildung, diesem nicht nur 'im heutigen Afghanistan mit Sicherheit keine Nachteile' erwüchsen, sondern der Berufungswerber vielmehr, 'eben wegen dieser nicht allzu häufigen Kombination fachlicher Ausbildung mit persönlicher Unbelastetheit sogar gute Chancen vorfinden' würde, 'beim nunmehrigen Aufbau einer neuen staatlichen Armee berücksichtigt zu werden', woraus allein schon eine ausreichende Perspektive künftiger wirtschaftlicher Existenzsicherung erhellt), sondern ebenso die allgemeine Sicherheitslage in Kabul, die allfällige Gefährdung wegen der in Österreich erfolgten Stellung eines Asylantrages oder eine Gefährdung aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen, jeweils ohne (vom Standpunkt des vom Berufungswerber erstrebten Verfahrensausganges aus gesehen) positives Ergebnis -- war die Berufung spruchgemäß vollinhaltlich abzuweisen."
Dieser Text gibt zwar über die Themen der vorgenommenen Prüfung Auskunft, lässt sich aber nicht als Begründung für das erzielte Ergebnis, wonach keine Rückkehrgefährdung besteht, verstehen, was allein schon zur Aufhebung der Bestätigung des Spruchpunktes II. des erstinstanzlichen Bescheides führen muss (vgl. dazu schon das Erkenntnis vom 24. August 2007, 2006/19/0156).
Die belangte Behörde hat zudem - worauf auch die Beschwerde hinweist - darauf verzichtet, über die Rückkehrbedingungen für afghanische Staatsbürger nähere Feststellungen zu treffen und sich bei ihrer Einschätzung der möglichen Gefährdung auf die zum Teil wörtlich zitierten Ausführungen des Sachverständigen Dr. Klimburg in der Verhandlung am 1. April 2005 gestützt. Diese beschränkten sich jeweils auf wenige Sätze, wobei dieser insbesondere im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage davon ausging, dass sich diese in Kabul "soweit normalisiert" habe, dass die dortige Bevölkerung bei Beachtung gewisser Vorkehrungen weitestgehend ein normales Leben führen könne. Auf welche konkreten Ermittlungen der Sachverständige diese positive Lagebeurteilung gründete, lässt sich weder dem Gutachten noch dem angefochtenen Bescheid entnehmen.
Der angefochtene Bescheid war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 17. März 2009