Limitation of expulsion order to country of origin in asylum cases
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) partially allowed the appeal, quashing the appealed decision's confirmation of the deportation order (Spruchpunkt III) due to substantive illegality, while rejecting the remainder of the complaint for lack of legal significance and ordering the state to pay EUR 991.20 in costs. The case involved an Indian national's asylum application, which the Federal Asylum Office had rejected and used to issue a deportation order specifying expulsion from the Austrian federal territory; the Federal Asylum Senate had subsequently dismissed the appeal on all points. The decisive legal basis for the partial success was the established doctrine that asylum authorities may not issue an expulsion order against an asylum seeker without restriction to their country of origin when internal flight alternatives or other safeguards exist, a principle the lower authority had failed to apply. The rejection of the complaint regarding the denial of asylum and the admissibility of removal was based on the finding that these issues did not present legal questions of fundamental importance requiring the court's intervention under the relevant provisions of the Federal Constitutional Law and the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The administrative authority is not permitted to order the deportation of an asylum seeker from the Austrian territory without first considering the country of origin as a safe alternative, and such an order is void if it disregards this mandatory assessment.
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KI-generiertVolltext
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet") bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, beantragte am 19. Dezember 2002 Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei Mitglied der Dal Khalsa, welche sich für die religiösen Rechte der Sikhs einsetze. Er habe Schwierigkeiten mit Herrn AT gehabt. Dieser habe über Wunsch der indischen Regierung beabsichtigt, die Religion der Sikh auszulöschen. Anhänger des AT hätten zweimal versucht, einen Anschlag auf den Beschwerdeführer zu verüben.
Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 29. April 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien fest (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG "aus dem österreichischen Bundesgebiet" aus (Spruchpunkt III.). Die vom Beschwerdeführer behaupteten Verfolgungshandlungen seien nicht glaubhaft. Das Bundesasylamt traf auch Feststellungen über "interne Fluchtalternative und Möglichkeit der Sicherung einer Existenzgrundlage außerhalb der engeren Heimat".
Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer Berufung. Darin führte der Beschwerdeführer aus, AT habe vor einiger Zeit seine zwei Freunde umgebracht, habe nach dem Beschwerdeführer gefragt und seine Familie bedroht. Hiezu legte der Beschwerdeführer auch einen Brief vor.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung "gemäß §§ 7, 8 AsylG" ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Zu I.:
Bei der unveränderten Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides über die Ausweisung des Beschwerdeführers "aus dem österreichischen Bundesgebiet" (Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides) hat die belangte Behörde verkannt, dass die Asylbehörden in einem Fall wie dem vorliegenden nicht berechtigt sind, die Ausweisung eines Asylwerbers ohne Einschränkung auf den Herkunftsstaat auszusprechen. Hiezu kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das - nach Erlassung des angefochtenen Bescheides ergangene - hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2005/01/0625, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen werden.
Die Bestätigung des Spruchpunktes III. des erstinstanzlichen Bescheides war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
zu II.:
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG in Verbindung mit Art. 129c Abs. 1 B-VG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides richtet, abzulehnen.
Die Entscheidung über den Aufwanderersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe bewilligt worden war.
Wien, am 4. März 2008