VwGH annulled asylum denial due to prior final ruling granting mother's asylum under § 42 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the contested decision denying asylum extension because a prior final ruling had already granted the mother asylum. The mother, an Afghan national, had her original application rejected in 2002, leading to this subsequent denial. The court held that the new decision was substantively illegal since the earlier judgment legally established the mother's right to asylum, while rejecting the additional claim for expense reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 7 Asylgesetz 1997: A subsequent administrative decision denying asylum is void if a prior final judgment has already granted it, rendering the new act substantively illegal.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den von der Mutter des Beschwerdeführers, eines im Februar 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen von Afghanistan, für diesen gestellten Antrag auf Erstreckung des ihr zu gewährenden Asyls mit der Begründung ab, der Mutter des Beschwerdeführers sei nicht Asyl gewährt worden.
Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/19/0032 (bisher 2002/20/0237), hat der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde der Mutter des Beschwerdeführers gegen den Spruchpunkt des am 17. Dezember 2001 verkündeten und am 21. Februar 2002 schriftlich ausgefertigten Bescheides der belangten Behörde, mit dem der Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen worden war, stattgegeben.
Da mit diesem Erkenntnis der das Asylverfahren der Mutter des Beschwerdeführers rechtskräftig abschließende Spruchpunkt rückwirkend aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde, war der hier angefochtene, auf diesem Spruchpunkt beruhende Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003. Das Mehrbegehren (zusätzlicher Barauslagenersatz) findet in diesen Vorschriften keine Deckung.
Wien, am 16. Februar 2006