VwGH dismisses appeal where late appeal is invalid because lawyer's power of attorney was not revoked from authorities.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complaint against a decision declaring the appellant's appeal late. The appellant argued that his lawyer's power of attorney was revoked before the residence ban notice was served, yet the lawyer refused to inform the authorities. The court held that revocation of a power of attorney only becomes effective upon notification to the relevant authority. Consequently, the residence ban was validly served on the lawyer, making the subsequent appeal filing after the deadline legally invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs. 5 AVG; § 66 Abs. 4 AVG: A power of attorney granted to a representative is only effectively revoked when the revocation is communicated to the authority with which the representative has acted; therefore, an appeal filed after the statutory deadline remains inadmissible if the revocation was not notified.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Oktober 2006, mit dem ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück.
Der Aufenthaltsverbotsbescheid sei am 19. Oktober 2006 von einem Kanzleimitarbeiter des damals als Vertreter des Beschwerdeführers ausgewiesenen Rechtsanwaltes Mag. S persönlich übernommen worden. Davon ausgehend habe die 14-tägige Berufungsfrist am 2. November 2006 geendet. Die mit 9. November 2006 datierte und am 13. November 2006 vom Beschwerdevertreter persönlich abgegebene Berufung sei daher als verspätet zurückzuweisen gewesen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass der Aufenthaltsverbotsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien am 19. Oktober 2006 seinem gegenüber der Behörde ausgewiesenen Rechtsanwalt Mag. S zugestellt und die Berufung erst am 13. November 2006 eingebracht worden ist.
Er bringt jedoch vor, die Mag. S erteilte Vollmacht bereits vor Zustellung des Aufenthaltsverbotsbescheids gekündigt zu haben. Dieser Anwalt weigere sich allerdings, die Vollmachtsauflösung der Behörde bekannt zu geben. Der Aufenthaltsverbotsbescheid sei dem Beschwerdeführer erst am 6. November 2006 von Mag. S ausgefolgt worden. Die belangte Behörde habe sich mit diesem bereits im Verwaltungsverfahren erstatteten Vorbringen nicht auseinandergesetzt.
2. Nach der ständigen hg. Judikatur wird die Kündigung einer Vollmacht erst wirksam, wenn dies der Behörde, bei welcher der Vertreter eingeschritten ist, mitgeteilt wird (vgl. das Erkenntnis vom 2. September 1999, Zl. 97/18/0249, mwN).
Nach dem Beschwerdevorbringen hat Mag. S von der Kündigung der ihm erteilten Vollmacht der Behörde keine Mitteilung gemacht.
Der Aufenthaltsverbotsbescheid wurde somit am 19. Oktober 2006 rechtswirksam an Mag. S als ausgewiesenem Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt. Von daher kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, dass die belangte Behörde die erst am 13. November 2006 und somit nach Ablauf der gemäß § 63 Abs. 5 AVG zweiwöchigen Frist eingebrachte Berufung als verspätet zurückgewiesen hat.
3. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2007