VwGH dismisses deportation ban appeal citing severe sexual assault conviction and public interest override.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. August 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer habe erstmals über seinen Antrag vom Februar 2002 eine bis zum 14. April 2003 gültige Niederlassungsbewilligung erhalten, weil auch seinem Vater auf Grund einer Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei. Der Aufenthaltstitel sei bis 6. März 2005 verlängert worden.

Im Zuge eines fremdenpolizeilichen Verfahrens gegen den Vater des Beschwerdeführers sei hervorgetreten, dass auch der Beschwerdeführer vor Erteilung der genannten Aufenthaltstitel seinen Familiennamen habe ändern lassen. Unter seinem vormaligen Familiennamen habe ein aufrechter Haftbefehl bestanden, weshalb der Beschwerdeführer am 29. Februar 2004 festgenommen worden sei. Das diesbezügliche Gerichtsverfahren sei jedoch offensichtlich eingestellt worden.

Am 29. August 2005 sei der Beschwerdeführer auf Grund eines bestehenden Haftbefehls wegen des Verdachts der Vergewaltigung erneut festgenommen worden. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. November 2005 sei er wegen des Verbrechens der Vergewaltigung, der geschlechtlichen Nötigung, der versuchten schweren Nötigung nach §§ 201 Abs. 1, 202 Abs. 1, 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 erster Fall StGB sowie wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 2 Z. 1 SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden. Dem Urteil sei zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer am 25. August 2005 einer mitverurteilten Mittäterin angeboten habe, er könnte ihr wieder Marihuana besorgen, wenn sie ihm helfen würde, dass er mit einem ebenfalls anwesenden 14-jährigen Mädchen schlafen könnte. In weiterer Folge habe die Mittäterin das Mädchen an den Beinen festgehalten und sie zu entkleiden begonnen, während der Beschwerdeführer, der sie gleichzeitig mit einer Hand festgehalten habe, mit der anderen Hand an den Brüsten und den Intimbereich zu betasten begonnen habe. Die Mittäterin habe dem Mädchen anschließend unter Vorhalt eines Messers gedroht und sie zu einer öffentlichen Toilette gezwungen, wo der Beschwerdeführer bereits gewartet habe, um mit ihr dort Sex zu haben. Das sich wehrende Mädchen sei von der Mittäterin mit Schlägen und dem vorgehaltenen Messer gezwungen worden, mit dem Beschwerdeführer in die Toilette zu gehen, wo sie von diesem vergewaltigt worden sei. Anschließend seien dem Opfer von der Mittäterin zwei Faustschläge versetzt und ihr gedroht worden, wenn sie eine Anzeige erstatten würde. Während der anschließenden Untersuchungshaft habe der Beschwerdeführer die Mittäterin aufgefordert, die ganze Schuld für den sexuellen Missbrauch auf sich zu nehmen sowie auszusagen, dass es dabei um Euro 10,-- gegangen wäre. Falls sie dies nicht machen sollte, würde er sie umbringen, wenn er wieder enthaftet werden würde. Bereits zuvor hätte der Beschwerdeführer der Mittäterin Marihuana zu Rauchen gegeben.

Das genannte Urteil erfülle zweifelsfrei den in § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG normierten Sachverhalt, weshalb die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbots - vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 61 und 66 FPG - im Grund des § 60 Abs. 1 leg. cit. gegeben gewesen seien. Dass der Beschwerdeführer dem "Assoziationsratbeschluss ARB 1/80" unterliegen würde, sei nicht aktenkundig und sei auch nicht geltend gemacht worden.

Der Beschwerdeführer sei nach der Aktenlage ledig und habe keine Sorgepflichten, familiäre Bindungen bestünden zu vier Geschwistern, Onkel, Tante und deren Kindern. Der Vater sei in Vollziehung eines Aufenthaltsverbots in die Heimat abgeschoben worden, die Mutter des Beschwerdeführers sei rechtskräftig ausgewiesen worden. Zwar sei solcherart von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers auszugehen gewesen, dieser Eingriff sei jedoch zulässig, weil er zu Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen - hier: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, zum Schutz der körperlichen Integrität und sexuellen Selbstbestimmtheit Dritter - dringend geboten sei. Der Beschwerdeführer habe durch seine Straftaten ausdrücklich seine offenbare Geringschätzung maßgeblicher, in Österreich gültiger Rechtsvorschriften zu erkennen gegeben. Dazu komme, dass er in Kenntnis des gegen ihn zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Haftbefehls unter geändertem Namen einen Aufenthaltstitel beantragt und auch erhalten habe, wobei er jedoch seinen früheren Familiennamen verschwiegen habe. Eine zu seinen Gunsten ausfallende Verhaltensprognose sei anhand der Aktenlage daher nicht möglich gewesen. Es könne sohin kein Zweifel bestehen, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbots dringend geboten und daher zulässig im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG sei.

Bei der gemäß § 66 Abs. 2 FPG durchzuführenden Interessenabwägung sei zunächst auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes ableitbare Integration des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen. Nicht zu berücksichtigen seien die Voraufenthalte des Beschwerdeführers auf Grund mehrerer Aufenthaltstitel, bevor ihm am 24. Juli 1997 rechtskräftig die Erteilung einer weiteren Aufenthaltsbewilligung versagt worden sei. Diese Voraufenthalte stünden angesichts der mehrjährigen Unterberechung mit dem gegenständlichen Aufenthalt in keinem Zusammenhang. Die dem Beschwerdeführer zukommende Integration sei aber gering, werde doch die einer jeglichen Integration zu Grunde liegende soziale Komponente durch das besonders schwerwiegende strafbare Verhalten entsprechend an Gewicht gemindert. Wenn der Beschwerdeführer geltend mache, dass er auf Grund seiner Tradition stellvertretend für seinen Vater Oberhaupt der Familie und Familienführer (für seine Geschwister) wäre, so sei dies insofern unbeachtlich gewesen, als der Beschwerdeführer damit nicht dargelegt habe, dass er rechtlich verbindlich für seine Geschwister sorgepflichtig wäre. Den Kontakt zu seinen Familienangehörigen könne der Beschwerdeführer - wenn auch eingeschränkt - vom Ausland aus wahrnehmen, eine Einschränkung, die am öffentlichen Interesse zu tragen sein werde. Dass einer allenfalls gemeinsamen Ausreise mit den Geschwistern unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen würden, sei weder aktenkundig noch sei solches vorgebracht worden. Den insgesamt somit keinesfalls ausgeprägten persönlichen Interessen des Beschwerdeführers stünden die genannten großen öffentlichen Interessen gegenüber. Bei Abwägung dieser Interessenlagen sei die belangt Behörde zur Auffassung gelangt, dass die Auswirkung des Aufenthaltsverbots auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers keinesfalls schwerer wögen als das in seinem Fehlverhalten gegründete große öffentliche Interesse daran, dass er das Bundesgebiet verlasse und von diesem fern bleibe. Die Erlassung des Aufenthaltsverbots erweise sich daher auch im Sinn des § 66 Abs. 2 FPG als zulässig.

Ein Sachverhalt gemäß § 61 FPG sei nicht gegeben gewesen. Mangels sonstiger, besonders zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechender Umstände habe die belangte Behörde keine Veranlassung gesehen, von der Erlassung des Aufenthaltsverbots im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand zu nehmen. Eine solche Ermessensübung würde auch angesichts der Höhe der ausgesprochenen Strafe mit dem Gesetz nicht in Übereinstimmung stehen.

Was die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbots betreffe, so erscheine der unbefristete Ausspruch durch die Erstbehörde auch nach Auffassung der belangten Behörde gerechtfertigt. Im Hinblick auf das besonders schwerwiegende strafbare Verhalten des Beschwerdeführers könne auch unter Bedachtnahme auf seine aktenkundige Lebenssituation nicht vorhergesehen werden, wann die für die Erlassung des Aufenthaltsverbots maßgeblichen Gründe weggefallen sein würden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit den Antrag, ihn aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Der Beschwerdeführer bestreitet seine im angefochtenen Bescheid festgestellte rechtskräftige Verurteilung nicht. Angesichts dieser Verurteilung erweist sich die (unbekämpfte) Auffassung der belangten Behörde, dass vorliegend der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 (erster Fall) FPG verwirklicht sei, als unbedenklich.

1.2. In Anbetracht des unstrittig festgestellten, der besagten Verurteilung zu Grunde liegenden Fehlverhaltens des Beschwerdeführers war im Beschwerdefall auch die Annahme gemäß § 60 Abs. 1 FPG gerechtfertigt. Dem Beschwerdeführer liegen das Verbrechen der Vergewaltigung und der geschlechtlichen Nötigung - die schwere und besonders verwerfliche strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit darstellen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 1999, Zl. 98/18/0338, mwH) - sowie das Verbrechen der versuchten schweren Nötigung zur Last, wodurch er dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, an der Verhinderung von (weiteren) strafbaren Handlungen, am Schutz der Rechte und Freiheiten anderer und am Schutz der Gesundheit (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK) gravierend zuwidergehandelt hat. Zudem hat der Beschwerdeführer durch seinen Verstoß gegen das SMG das große öffentliche Interesse an der Verhinderung der Suchtgiftkriminalität beeinträchtigt. Angesichts der Vielzahl der vom Beschwerdeführer verwirklichten Delikte kann keine Rede davon sein, dass die belangte Behörde (lediglich) auf ein einmaliges deliktisches Verhalten des Beschwerdeführers abgestellt hätte.

2.1. Mit Blick auf § 66 FPG wendet der Beschwerdeführer ein, dass die belangte Behörde seine Lebenssituation und die seiner minderjährigen Geschwister gänzlich außer Acht gelassen hätte. Der Beschwerdeführer habe sich von 1990 bis 1997 in Österreich aufgehalten und hier die Schule besucht. Von 1997 bis 2002 sei er wieder in der Türkei aufhältig gewesen und habe dort den Militärdienst absolviert. 2002 sei er wieder nach Österreich zurückgekehrt, wo er seither durchgehend lebe. Außer dem Beschwerdeführer lebten noch seine vier jüngeren Geschwister (zwei Schwestern, geboren 1982 bzw. 1991, und zwei Brüder, geboren 1987 bzw. 1992) in Österreich. Beide Eltern des Beschwerdeführers lebten (von einander getrennt) in der Türkei. Dem Beschwerdeführer käme es "als ältestem Mann der Familie" zu, die Funktion des Familienoberhaupts auszuüben; da der Beschwerdeführer derzeit eine Haftstrafe in einer Justizanstalt verbüße, habe die älteste Schwester des Beschwerdeführers (interimistisch) diese Position für die jüngeren Geschwister übernehmen müssen.

2.2. Die belangte Behörde hat angesichts der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich zutreffend einen mit dem vorliegenden Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in diese Interessen iSd § 66 Abs. 1 FPG angenommen. Ebenso zutreffend ist sie aber - unter Bedachtnahme auf diese persönlichen Interessen - zu dem Ergebnis gelangt, dass die vorliegende fremdenpolizeiliche Maßnahme dringend geboten sei, hat doch der Beschwerdeführer durch sein gravierendes Fehlverhalten die oben II.1.2. genannten öffentlichen Interessen gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK massiv beeinträchtigt. Unter Zugrundelegung des damit gegebenen großen öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers erweist sich auch das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 2 FPG vorgenommenen Abwägung als unbedenklich. Die für seinen Verbleib in Österreich sprechenden persönlichen Interessen vermögen das durch sein Fehlverhalten nachhaltig beeinträchtigte Allgemeininteresse nicht zu überwiegen. Die für die Integration des Beschwerdeführers in Österreich maßgebliche soziale Komponente hat durch das ihm zur Last liegende Gesamtfehlverhalten erheblich gelitten. Mit seinem Hinweis auf seine Stellung als "Familienoberhaupt" in Österreich vermag der Beschwerdeführer keine maßgebliche Verstärkung seiner persönlichen Interessen am Verbleib in Österreich darzutun, zumal er nicht einmal behauptet hat, dass ihm diese Funktion auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung zukäme. Vor diesem Hintergrund geht auch das Vorbringen fehl, die belangte Behörde habe die Lebenssituation des Beschwerdeführers sowie die seiner minderjährigen Geschwister außer Acht gelassen.

3. Die Beschwerde wendet sich auch dagegen, dass die belangte Behörde das Aufenthaltsverbot unbefristet erlassen habe. Nach § 63 Abs. 1 FPG darf ein Aufenthaltsverbot in den Fällen des § 60 Abs. 2 Z. 1, 5 und 12 bis 14 FPG unbefristet, sonst nur für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden. Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbots ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen (§ 63 Abs. 2 FPG). Als maßgebliche Umstände gemäß § 63 Abs. 2 leg. cit. kommen - abgesehen vom gesetzten Fehlverhalten und der daraus resultierenden Gefährdung öffentlicher Interessen - auch die privaten und familiären Interessen iSd § 66 FPG in Betracht. Vor diesem Hintergrund kann es in Anbetracht des gravierenden Fehlverhaltens des Beschwerdeführers und der Kürze des seither verstrichenen (vom Beschwerdeführer nach der Beschwerde zudem teilweise in Haft zugebrachten) Zeitraums nicht als rechtswidrig angesehen werden, wenn die belangte Behörde zu dem Ergebnis kam, dass ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbots maßgeblichen Grundes nicht vorhergesehen werden könne.

4. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 16. Jänner 2007