Entry ban admissibility: failure to designate specific subjective rights in appeal grounds
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the administrative appeal as inadmissible without further substantive proceedings, leaving the ten-year entry ban imposed by the security directorate of Vienna in force. The case involved a Serbian national challenging an entry ban issued under the Alien Police Act 2005, alleging procedural violations including an insufficient fact-finding process and a denial of the right to be heard. The court determined that the appellant failed to comply with the statutory requirement to clearly designate the specific subjective rights allegedly infringed; instead, the arguments constituted mere assertions of procedural error grounds (grounds for complaint) rather than valid points of complaint, rendering the appeal devoid of legal merit under the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint must explicitly identify the specific subjective rights alleged to be violated; failure to do so renders the complaint inadmissible without further examination.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision explicitly cited in the final order to dismiss the complaint for lack of legal standing (Mangel der Berechtigung) without further proceedings.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11.Oktober2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß §60 Abs.1 iVm Abs.2 Z.9 des Fremdenpolizeigesetzes2005 -FPG, BGBl.INr.100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Überschrift "2.Beschwerdepunkte"
Folgendes vorgebracht wird:
"Durch den angefochtenen Bescheid wird der Bf in seinem Recht auf rechtsrichtige Durchführung der Anwendung der Verfahrensvorschriften insbesondere ohne Ermessenüberschreitung verletzt.
Die Behörde hat ein unzureichendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und somit §37 AVG verletzt.
Weiters wird der Bf in seinem Recht auf Parteiengehör gemäß §58 Abs.2 AVG verletzt."
II. 1. Gemäß §28 Abs.1 Z.4VwGG hat die Beschwerde (u.a.) die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.
Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß §41 Abs.1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Wird der Beschwerdepunkt von der beschwerdeführenden Partei ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang nicht zugänglich (vgl.aus der ständigen hg.Judikatur etwa den Beschluss vom 13.April2010, Zl.2007/18/0700, mwN).
2. Mit dem obzitierten (I. 2.) Vorbringen wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Beschwerdeführer nach dem Inhalt des bescheidmäßigen Abspruches verletzt sein soll. Nach der hg.Judikatur handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung von Beschwerdepunkten, sondern um die Behauptung von Beschwerdegründen (vgl.dazu etwa den hg.Beschluss vom 13.November2007, Zl.2007/18/0768, mwN).
3. Demzufolge war die Beschwerde gemäß §34 Abs.1VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 30.April2010