Entry ban annulled for insufficient factual findings on family life and integration under the Aliens Police Act

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. August 2006 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Die Beschwerdeführerin habe seit 18. Juni 2001 über "Aufenthaltstitel zwecks Familiengemeinschaft" verfügt und sei (mit einer Unterbrechung) seit 9. Mai 2000 aufrecht im Bundesgebiet gemeldet.

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 6. April 2000 sei über die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 15, 127 StGB eine Geldstrafe verhängt worden, weil sie am 12. Februar 2000 in einem Geschäftslokal eines Drogeriemarktes Waren im Wert von ATS 2.781,-- gestohlen habe.

Von einem nicht mehr festzustellenden Zeitpunkt an bis 5. Februar 2000 [laut der in den Verwaltungsakten enthaltenen Urteilsausfertigung des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 12. März 2002 richtig: 2002] habe sie gemeinsam mit drei Mittäterinnen in zwei Kleidungsgeschäften insgesamt 171 Kleiderstücke bzw. Schmucksets im Gesamtwert von € 2.120,-- gestohlen, weshalb sie vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 12. März 2002 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon sechs Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt worden sei.

Doch die Beschwerdeführerin sei nicht zu einem rechtskonformen Verhalten zu bewegen gewesen. Vielmehr habe sie im Sommer 2003 einen gestohlenen Geschirrspüler an sich gebracht und diesen um € 150,-- weiterverkauft. Zwischen Anfang 2004 und 2. April 2004 habe sie gestohlene Kleidungsstücke im Wert von zumindest € 2.000,-- verhehlt. Sie sei deshalb vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 15. November 2004 [laut der in den Verwaltungsakten enthaltenen diesbezüglichen Urteilsausfertigung: gemäß § 164 Abs. 2, 3 und 4 zweiter Fall StGB wegen des Verbrechens der Hehlerei] zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von acht Monaten rechtskräftig verurteilt worden.

Diese Verurteilungen erfüllten den in § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG normierten Tatbestand. Die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes seien vorbehaltlich des § 66 FPG - im Grunde des § 60 Abs. 1 FPG erfüllt.

Die Beschwerdeführerin sei verheiratet und für drei Kinder sorgepflichtig. Ihre Familienangehörigen verfügten über Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet. Solcherart sei zweifelsfrei von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen erheblichen Eingriff in ihr Privat und Familienleben auszugehen, dieser Eingriff sei jedoch zulässig, weil er zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen hier: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und zum Schutz des Eigentums und des Vermögens Dritter dringend geboten sei. Das bisherige Verhalten der Beschwerdeführerin lasse eindrücklich erkennen, dass sie offenbar nicht willens oder im Stande sei, maßgebliche, zum Rechtsgüterschutz Dritter aufgestellte strafrechtliche Normen zu befolgen.

Angesichts des Umstandes, dass sie innerhalb weniger Jahre ihres rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich bereits dreimal einschlägig habe verurteilt werden müssen, sei eine zu ihren Gunsten ausfallende Verhaltensprognose nicht möglich. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes sei dringend geboten und im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG zulässig.

Bei der gemäß § 66 Abs. 2 leg. cit. durchzuführenden Interessenabwägung sei zunächst auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes ableitbare Integration der Beschwerdeführerin Bedacht zu nehmen gewesen. Diese wiege jedoch keinesfalls schwer, sei doch zu bedenken, dass die einer jeglichen Integration zugrunde liegende soziale Komponente durch das wiederholte strafbare Verhalten entsprechend an Gewicht gemindert werde. Zweifelsfrei wögen die familiären Bindungen der Beschwerdeführerin zu ihrem Ehegatten und den Kindern schwer, jedoch dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass diese familiären Bindungen die Beschwerdeführerin nicht von der Begehung ihrer jeweiligen Straftaten hätten abhalten können. Ferner könne die Beschwerdeführerin ihren familiären Bindungen wenn auch eingeschränkt bzw. allfälligen Sorgepflichten vom Ausland her nachkommen. Auch seien keine Umstände erkennbar gewesen, die einer gemeinsamen Ausreise der Beschwerdeführerin mit ihren Familienangehörigen allenfalls zwingend entgegenstünden. Den insgesamt deutlich relativierten privaten Interessen seien die genannten maßgeblichen öffentlichen Interessen entgegengestanden. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin wögen keinesfalls schwerer als das in ihrem Fehlverhalten begründete große öffentliche Interesse an ihrem Fernbleiben vom Bundesgebiet. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes erweise sich daher auch im Sinn des § 66 Abs. 2 FPG als zulässig.

Mangels sonstiger, besonders zu Gunsten der Beschwerdeführerin sprechender Umstände habe für die belangte Behörde keine Veranlassung bestanden, von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand zu nehmen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Auf dem Boden der im angefochtenen Bescheid getroffenen, insoweit unbestrittenen Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen der Beschwerdeführerin begegnet die unbekämpfte Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG erfüllt sei, keinen Bedenken.

1.2. Nach diesen Feststellungen konnten weder die Verurteilung vom 6. April 2000 wegen Diebstahls, noch die weitere Verurteilung vom 12. März 2002 erneut wegen Diebstahls und die Verbüßung des unbedingt verhängten Teils ihrer diesbezüglichen Freiheitsstrafe die Beschwerdeführerin davon abhalten, in einschlägiger Weise neuerlich straffällig zu werden und im Sommer 2003 sowie im Jahr 2004 wie oben (I. 1.) dargestellt Waren im Gesamtwert von mehr als € 2.000,-- zu verhehlen.

In Anbetracht dieses Gesamtfehlverhaltens der Beschwerdeführerin begegnet die Beurteilung der belangten Behörde, dass die in § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinem Einwand.

2.1. Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid unter dem Blickwinkel der Interessenabwägung nach § 66 Abs. 1 und 2 FPG und bringt vor, dass die belangte Behörde weder die Dauer des inländischen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin seit Mitte des Jahres 1998, noch deren Eigenschaft als Mutter dreier minderjähriger Kinder sowie Ehefrau und Hausfrau entsprechend berücksichtigt habe. Auf Grund ihrer Begnadigung sei sie am 15. Dezember 2005 aus der Strafhaft entlassen worden. Seit der letzten Straftat habe sie sich wohlverhalten. Die Behörde unterlasse auch jede Feststellungen dazu, wieso die Annahme gerechtfertigt sei, dass die Kinder allein mit dem Vater in Österreich leben oder mit der Mutter ins Ausland ausreisen könnten, und hätte die konkreten Familienverhältnisse (Minderjährigkeit der Kinder, Berufstätigkeit des Vaters) in ihre Abwägung einzubeziehen gehabt. Das Kindeswohl bedürfe in diesem Fall einer besonderen Beachtung, und es wögen die Interessen an der Aufrechterhaltung des Familienlebens der Beschwerdeführerin schwerer als das öffentliche Interesse an ihrem Verlassen des Bundesgebietes.

2.2. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.

Die mit "Voraussetzungen für das Aufenthaltsverbot" überschriebene Bestimmung des § 60 FPG verweist in ihrem Abs. 6 auf § 66 leg. cit.

§ 66 Abs. 2 leg. cit. lautet:

"(2) Eine Ausweisung gemäß § 54 Abs. 1, 3 und 4 darf jedenfalls nicht erlassen werden, wenn die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von seiner Erlassung. Bei dieser Abwägung ist insbesondere auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen:

1. die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Fremden und seiner Familienangehörigen;

2. die Intensität der familiären oder sonstigen Bindungen."

Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid u.a. vorgebracht, dass sie für drei minderjährige Kinder im Alter von sechs, zwei und einem Jahr sorgepflichtig sei und auch ihr Ehemann im Bundesgebiet lebe. Ihre Kinder seien in einem Alter, in dem sie nicht selbsterhaltungsfähig seien, und es könne der Vater diesen auch nicht die nötige Pflege und Zuneigung zuteil werden lassen, wie dies eine Mutter im Stande sei. Ihre Kinder hätten bisher ihr Leben in Österreich verbracht und würden sich in Kroatien nicht zurechtfinden. Auch würden sprachliche Barrieren dort bestehen.

Vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 66 Abs. 2 FPG reichen die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zu den Lebensumständen der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin für die gebotene Interessenabwägung nicht aus. So ist unter anderem aus den Feststellungen nicht erkennbar, in welchem Alter sich die drei Kinder der Beschwerdeführerin, für die sie sorgepflichtig ist, befinden, wie lange sich die Familienangehörigen der Beschwerdeführerin bereits rechtmäßig in Österreich aufhalten, ob alle Familienangehörigen in einem gemeinsamen Haushalt leben und ob und zutreffendenfalls in welchem Umfang der Ehegatte der Beschwerdeführerin einer Beschäftigung nachgeht. Erst auf Grund ergänzender Feststellungen im Sinn der in § 66 Abs. 2 FPG normierten Kriterien werden eine verlässliche Beurteilung der Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin und ihrer Familienangehörigen und eine darauf gegründete Interessenabwägung möglich sein.

3. Der von der belangten Behörde festgestellte Sachverhalt erweist sich daher als in einem wesentlichem Punkt ergänzungsbedürftig, sodass der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 25. Februar 2010