VwGH dismisses deportation appeal where illegal residence with prior convictions outweighs family and business ties.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. September 2006 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von BosnienHerzegowina, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

Über die dagegen gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat unter Berücksichtigung der von der belangten Behörde erstatteten Gegenschrift erwogen:

Die belangte Behörde stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest:

Der Beschwerdeführer befinde sich seit August 2002 durchgehend in Österreich. Er habe einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt, welcher im Instanzenzug abgewiesen worden sei. Das Verfahren über eine dagegen erhobene Beschwerde sei beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts sei der Beschwerdeführer bereits zweimal rechtskräftig bestraft worden. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers lebten seine Kinder und Enkelkinder im Bundesgebiet. Ein von ihm geführtes Unternehmen würde zur Prosperität der österreichischen Wirtschaft beitragen.

Aus diesem in der Beschwerde nicht bestrittenen Sachverhalt folgerte die belangte Behörde, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers von Anfang an unberechtigt und daher der Tatbestand des § 53 Abs. 1 FPG erfüllt sei. Im Hinblick auf die große Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens durch den von Anfang an unrechtmäßigen und trotz rechtskräftiger Bestrafungen aufrecht erhaltenen Aufenthalt im Bundesgebiet sei die Ausweisung ungeachtet des insbesondere auf Grund der beruflichen Integration damit verbundenen Eingriffs in das Privat und Familienleben des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 1 FPG dringend geboten.

Mit dem gegen die Abweisung seines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gerichteten Vorbringen macht der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend.

Weiters bringt der Beschwerdeführer vor, die Ausweisung sei wegen der einen inländischen Aufenthalt erfordernden Tätigkeit als Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer GesmbH, die ein florierendes Bauunternehmen mit 30 Arbeitnehmern betreibe, sowie wegen der Bindung zu seinen Kindern, Schwiegerkindern und Enkelkindern im Grund des § 66 Abs. 1 FPG unzulässig.

Dem ist zunächst zu entgegnen, dass Geschäftsanteile an einer GesmbH auch vom Ausland aus verwaltet werden können und der Beschwerdeführer nicht plausibel dartut, warum die Geschäftsführung durch jemand anderen "für das Unternehmen nicht zu verantworten" wäre. Im Übrigen wird das Gewicht der Berufstätigkeit des Beschwerdeführers dadurch ganz entscheidend gemindert, dass der Beschwerdeführer über keine eine solche Berufstätigkeit zulassende Aufenthaltsberechtigung verfügt. Angesichts der großen Beeinträchtigung öffentlicher Interessen durch den von Anfang an unberechtigten Aufenthalt, den der Beschwerdeführer trotz zweier rechtskräftiger Bestrafungen aufrecht erhalten hat, kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die Ausweisung ungeachtet der Berufstätigkeit des Beschwerdeführers und der Beziehungen zu seinen Kindern und Enkelkindern zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) dringend geboten und daher im Grund des § 66 Abs. 1 FPG zulässig sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 11. Dezember 2007