VwGH dismisses deportation ban appeal for Croatian national convicted of robbery under foreign residence law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. November 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer halte sich nach der Aktenlage bereits seit dem Jahr 1992, also seit seinem 8. Lebensjahr, in Österreich auf und habe durchgehend über Aufenthaltstitel - zuletzt unbefristet - verfügt.

Mit Urteil vom 2. Juli 2004 sei er wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe ein der Dauer von vier Jahren rechtskräftig verurteilt worden. Dieser Verurteilung liege zu Grunde, dass der Beschwerdeführer zum Teil gemeinsam mit Mittätern am 2. Februar 2004 einer Kellnerin die Brieftasche mit EUR 450,-- Bargeld entrissen und am 29. Februar 2004 einer anderen Kellnerin eine Brieftasche mit etwa EUR 200,-- Bargeld und eine Geldbörse mit etwa EUR 50,-- Bargeld sowie ein Handy im Wert von etwa EUR 600,-- unter Vorhalt einer Gaspistole abgefordert habe. Der Berufung gegen dieses Urteil sei vom Oberlandesgericht mit Urteil vom 12. Dezember 2004 keine Folge gegeben worden.

Der nunmehr 21-jährige Beschwerdeführer sei ledig und für niemanden sorgepflichtig. Er habe in Österreich drei Jahre Volks- und vier Jahre Hauptschule besucht. Eine Lehre als Einzelhandelskaufmann habe er begonnen, jedoch wegen geringen Lernerfolgs vorzeitig abgebrochen. Zuletzt habe er von Gelegenheitsarbeiten gelebt. Seine Eltern und sieben Geschwister hielten sich - zum Teil schon viele Jahre - in Österreich auf.

Auf Grund der Verurteilung sei der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt. Das der Verurteilung zu Grunde liegende Fehlverhalten lasse die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme als gerechtfertigt erscheinen, gehe vom Beschwerdeführer doch eine massive Gefahr für das Vermögen und die körperliche Integrität anderer Personen aus.

Dem Berufungsvorbringen, die Behörde erster Instanz hätte die konkreten Umstände des Einzelfalles nicht gebührend berücksichtigt und wäre ohne Begründung von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen, sei entgegen zu halten, dass der Beschwerdeführer der Initiator der schwerwiegenden Straftaten gewesen sei und von ihm zwei selbständige Tatentschlüsse gefasst worden seien. Nach der Begründung des Berufungsurteils des Oberlandesgerichtes hätten beim Beschwerdeführer keine Erziehungsmängel oder andere Defizite vorgelegen, die einen Einfluss auf seine Diskretions- und/oder Dispositionsfähigkeit gehabt hätten. Der Beschwerdeführer hätte vor seinen Straftaten mehrfach Suchtgiftmissbräuche begangen, die aber noch nicht soweit gediehen wären, dass sie als Drogenkrankheit bezeichnet werden könnten. Angesichts dessen hätte von einem über die Unbescholtenheit hinausgehenden untadeligen Vorleben nicht gesprochen werden können.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei für den Beschwerdeführer keine günstige Verhaltensprognose zu erstellen. Da der Beschwerdeführer innerhalb kürzester Zeit nach der Tatbegehung inhaftiert worden sei und sich seither in Haft befinde, könne das "Wohlverhalten" in diesem Zeitraum nicht als wesentliches Indiz für eine grundlegende Änderung der Einstellung des Beschwerdeführers berücksichtigt werden. Beteuerungen, sich künftig wohl verhalten zu wollen, seien angesichts der gegebenen Umstände nicht weiter objektivierbar.

Der Beschwerdeführer lebe seit etwa 13 Jahren im Bundesgebiet, wobei allerdings der Zeitraum seit der Inhaftierung am 15. März 2004 nicht als integrationsverstärkend angerechnet werden könne. Die Eltern und sieben (großteils volljährige) Geschwister hielten sich in Österreich auf. Zwei Geschwistern sei bereits die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Bis zur Inhaftierung habe der Beschwerdeführer mit den Eltern und zuletzt drei Geschwistern im gemeinsamen Haushalt gelebt. In seinem Heimatland habe der Beschwerdeführer keine Verwandten.

Die außergewöhnliche kriminelle Energie des Beschwerdeführers habe sich insbesondere durch die Verwendung einer - für die Bedrohte nicht als mindergefährlich erkennbaren - Gaspistole manifestiert, wobei die Bedrohten nach den Feststellungen des Gerichtsurteils noch Monate lang an psychischen Beeinträchtigungen gelitten hätten. Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdeführer als in Österreich integriert anzusehen sei und mit dem Aufenthaltsverbot daher ein Eingriff in das Privat- und Familienleben verbunden sei. Der Eingriff sei jedoch zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, Schutz des Eigentums und der körperlichen Integrität anderer) dringend geboten und daher im Grund des § 37 Abs. 1 FrG zulässig.

Die Integration des Beschwerdeführers werde durch die strafbaren Handlungen in ihrer sozialen Komponente ganz erheblich gemindert. Den dadurch geminderten privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers stehe das hoch zu veranschlagende öffentliche Interesse an der Verhinderung der Raubkriminalität und weiterer strafbarer Handlungen gegenüber. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbots auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie wögen nicht schwerer als die gegenläufigen öffentlichen Interessen.

Im Übrigen werde mit dem Aufenthaltsverbot nicht ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer in ein bestimmtes Lande auszureisen habe oder dass er (allenfalls) abgeschoben werde. Der Kontakt zur Familie könne auch - zugegebenermaßen eingeschränkt - durch Besuche der Angehörigen im Ausland aufrecht erhalten werden.

Angesichts der schweren Straftaten des Beschwerdeführers könne der Zeitpunkt des Wegfalls des für die Erlassung des Aufenthaltsverbots maßgeblichen Grundes, nämlich der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefährdung öffentlicher Interessen, nicht vorhergesehen werden, weshalb das Aufenthaltsverbot unbefristet zu erlassen gewesen sei.

2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser Gerichtshof trat die Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichthof ab (Beschluss vom 26. September 2006, B 3696/05).

Vor dem Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Auf Grund der unstrittig feststehenden Verurteilung wegen der oben I.1. dargestellten beiden Raubüberfälle ist die - nicht bekämpfte - Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt und die in § 36 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, unbedenklich.

2.1. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG hat die belangte Behörde den etwa 13-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers seit 1992 im Bundesgebiet sowie den inländischen Aufenthalt der Eltern und von sieben Geschwistern, wovon zwei österreichische Staatsangehörige sind, sowie den bis zur Verhaftung im März 2004 bestehenden gemeinsamen Wohnsitz mit Eltern und drei Geschwistern berücksichtigt. Weiters hat sie ihm zugute gehalten, dass er in Österreich drei Klassen Volks- und vier Klassen Hauptschule absolviert, eine - allerdings wegen geringen Lernerfolgs abgebrochene - Lehre begonnen und zuletzt Gelegenheitsarbeiten verrichtet hat.

2.2. Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, dass das Zusammenleben mit Eltern und Geschwistern im gemeinsamen Haushalt nach der Judikatur des EGMR schützenswert sei, zumal der Beschwerdeführer nach wie vor von seinen Eltern und Geschwistern "faktisch und finanziell" unterstützt werde. Dies habe die belangte Behörde nicht ausreichend berücksichtigt. Er habe bis zu seinem 8. Lebensjahr in Bosnien-Herzegowina gelebt. In Kroatien, dessen Staatsbürgerschaft er besitze, habe er weder Verwandte noch sonst ein soziales Netz. Ein anderes Land als Kroatien stehe ihm nicht offen. Die Behörde habe sich nicht ausreichend mit seiner "Biographie und Lebenssituation" auseinander gesetzt. Weiters sei zu berücksichtigen, dass er seine Haft zur "Aus- und Fortbildung" genützt habe.

2.3. Dem ist zunächst entgegen zu halten, dass die belangte Behörde den inländischen Aufenthalt von Eltern und Geschwistern und die Haushaltsgemeinschaft mit einem Teil dieser Personen ohnehin berücksichtigt und u.a. deshalb einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben angenommen hat. Die vorgebrachte finanzielle Unterstützung durch Familienangehörige kann auch erbracht werden, wenn der Beschwerdeführer im Ausland lebt. Im Übrigen deutet der Hinweis, dass der längst volljährige und nicht mehr in Ausbildung stehende Beschwerdeführer von Eltern und Geschwistern finanziell unterstützt werden muss, auf eine noch nicht vollständig gelungene Integration hin. Aus der vorgebrachten "Aus- und Fortbildung" während der Haft ergibt sich schon deshalb keine relevante Verstärkung der privaten Interessen des Beschwerdeführers, weil er nicht dartut, eine Ausbildung abgeschlossen zu haben. Dem Vorbringen betreffend fehlende Anknüpfungspunkte in Kroatien ist - mit der Behörde - entgegen zu halten, dass mit einem Aufenthaltsverbot nicht ausgesprochen wird, in welches Land der Fremde auszureisen habe oder dass er (allenfalls) abgeschoben werde. In der Beschwerde wird nicht konkret dargetan, aus welchen Gründen etwa eine Ausreise des Beschwerdeführers nach Bosnien-Herzegowina, wo er bis zu seinem 8. Lebensjahr gelebt hat, unmöglich sei. Selbst wenn man jedoch davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer gezwungen sei, nach Kroatien zu reisen, hat er mit dem Beschwerdevorbringen nicht dargetan, warum er dort als ungebundener junger und arbeitsfähiger Staatsbürger keine Existenzgrundlage hätte.

Den in diesem Zusammenhang gerügten Verfahrensmängeln kommt daher keine Relevanz zu.

2.4. Den insgesamt dennoch sehr gewichtigen privaten und familiären Interessen am Verbleib im Bundesgebiet steht die vom Beschwerdeführer auf Grund seiner Straftaten ausgehende Gefährdung öffentlicher Interessen gegenüber.

Der Beschwerdeführer hat Anfang 2004 zwei Raubüberfälle begangen, wobei in einem Fall dem Opfer unter Vorhalt einer Gaspistole Geld und Wertgegenstände abgenötigt worden sind. Unstrittig war der Beschwerdeführer der Initiator dieser Straftaten. Er hat zwar Suchtgift konsumiert, seine Diskretions- und Dispositionsfähigkeit war jedoch bei Tatbegehung nicht eingeschränkt. Die Tat wurde auf solche Weise begangen, dass die Opfer danach noch monatelang psychisch beeinträchtigt waren. Ungeachtet des Umstandes, dass der Beschwerdeführer bisher nur einmal verurteilt worden ist, zeigen diese beiden Raubüberfälle die vom inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers ausgehende massive Gefährdung des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung derartiger Straftaten. Der von der Beschwerde ins Treffen geführte Umstand, dass der Beschwerdeführer bei Tatbegehung noch nicht 21 Jahre alt war, kann daran ebenso wenig etwas Wesentliches ändern wie die vorgebrachte "Reue", die im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht außerhalb der Strafhaft unter Beweis gestellt wurde, und das vorgebrachte Bemühen um Schadensgutmachung. Soweit der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung durch seine Familienangehörigen verweist, ist ihm zu entgegnen, dass ihn diese Unterstützung bisher nicht von der Begehung sehr schwerer Straftaten abhalten konnte. Die vorgebrachte bedingte Entlassung am 15. November 2006 konnte von der belangten Behörde bei Bescheiderlassung aus zeitlichen Gründen nicht berücksichtigt werden.

2.5. Bei gehöriger Abwägung der privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbots zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Verhinderung strafbarer Handlungen, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) dringend geboten sei (§ 37 Abs. 1 FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie nicht schwerer wögen als die gegenläufigen öffentlichen Interessen (§ 37 Abs. 2 leg. cit.), nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Dass die der vom Beschwerdeführer zitierten Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Grunde liegenden Fälle mit dem Fall des Beschwerdeführers nicht vergleichbar sind, wurde bereits vom Verfassungsgerichtshof im Beschluss über die Ablehnung der Beschwerde ausgeführt.

3. Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen die unbefristete Erlassung des Aufenthaltsverbots und führt dazu im Wesentlichen dieselben Argumente ins Treffen wie bei der Bekämpfung des Ergebnisses der Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG.

Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 6. November 2001, Zl. 2001/18/0048) ist ein Aufenthaltsverbot - unter Bedachtnahme auf § 39 Abs. 1 FrG - für jenen Zeitraum, nach dessen Ablauf vorhersehbarerweise der Grund für seine Verhängung weggefallen sein wird, und auf unbestimmte Zeit (unbefristet) zu erlassen, wenn ein Wegfall des Grundes für seine Verhängung nicht vorhergesehen werden kann. Angesichts der besonderen Gefährlichkeit des vom Beschwerdeführer begangenen Verbrechens des schweren Raubes kann der Auffassung der belangten Behörde, der Zeitpunkt des Wegfalles des für die Erlassung des Aufenthaltsverbots maßgeblichen Grundes könne nicht vorhergesehen werden, nicht entgegen getreten werden.

4. Aus all diesen Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

5. Von der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen werden.

6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den § 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 11. Dezember 2007