VwGH dismisses appeal against passport revocation for drug trafficking and criminal organization membership.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 9. August 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839 idF BGBl. Nr. 507/1995 (PassG), der österreichische Reisepass Seriennummer H0804146 entzogen.

Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 19. Mai 2004 sei der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2, 4. Fall, Abs. 3 erster und zweiter Fall, Abs. 4 Z. 3 Suchtmittelgesetz sowie wegen des Verbrechens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs. 1 zweiter Fall StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB, zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er habe gewerbsmäßig als Mitglied einer kriminellen Vereinigung den bestehenden Vorschriften zuwider den Versuch unternommen, dazu beizutragen, Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28 Abs. 6 SMG) übersteigenden Menge zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 22. Mai 2002 in Verkehr zu setzen, indem er ca. 4,5 kg Heroin in seinem PKW von Salzburg nach Graz geführt, den PKW an einem vereinbarten Ort abgestellt und S. seinen Autoschlüssel zwecks Weitergabe an B. ausgehändigt habe, damit B. das Suchtgift aus dem Fahrzeug entnehmen könne. Er habe gemeinsam mit anderen Verfolgten am 22. Mai 2002 in Graz und anderen Orten sich durch Handlungen an einer kriminellen Vereinigung, nämlich einem umfangreichen internationalen Heroin- und Kokainhandel, als Mitglied beteiligt. Er habe schließlich am 10. Februar 2003 in Graz den S. dadurch der Gefahr der behördlichen Verfolgung ausgesetzt, dass er in der Hauptverhandlung des Verfahrens vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz tatsachenwidrig behauptet habe, S. hätte ihn Ende Juni 2002 in einem Brief aufgefordert, im Strafverfahren den S. entlastende Angaben zu machen, widrigenfalls S. den Beschwerdeführer und Mitglieder seiner Familie liquidieren lassen würde. Er habe mithin S. einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sei, nämlich des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 Z. 1 StGB falsch verdächtigt, wobei er gewusst habe, dass diese Verdächtigung falsch sei (§ 5 Abs. 3 StGB). Dem Beschwerdeführer sei die Aufgabe zugekommen, das Suchtgift vom Kosovo nach Österreich zu schmuggeln. Diese und andere Aufgaben seien zwischen den untereinander bekannten Bandenmitgliedern abgesprochen worden.

Die Einfuhr und der Handel mit Suchtgiften sei angesichts der besonderen Gefährlichkeit und Schädlichkeit der Suchtgiftkriminalität eine Gefährdung für das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung und somit für die innere und äußere Sicherheit der Republik Österreich. Dies stelle einen Passversagungs- bzw. einen Passentziehungsgrund dar. Der Beschwerdeführer habe vorsätzlich Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr gesetzt bzw. mit seinem PKW vom Kosovo nach Österreich eingeführt. Er habe somit als einer der Haupttäter für die Abwicklung des Suchtgiftvertriebes fungiert. Bei der Überschreitung mehrerer Grenzen, an denen auf Grund der Nichtzugehörigkeit zur Europäischen Union Grenzkontrollen durchgeführt würden, sei vom Beschwerdeführer sein österreichischer Reisepass verwendet worden. Angesichts der großen Wiederholungsgefahr bei Suchtgiftdelikten sei von einer negativen Prognose auszugehen. Die in § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f PassG umschriebene Annahme sei gerechtfertigt.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 14 Abs. 1 PassG ist u.a. die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen, wenn (Z. 3) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Passwerber den Reisepass benützen will, um (lit. f) entgegen den bestehenden Vorschriften Suchtgift in einer großen Menge zu erzeugen, einzuführen, auszuführen oder in Verkehr zu setzen.

Nach § 15 Abs. 1 leg. cit. ist ein Reisepass, dessen Gültigkeitsdauer nicht länger als fünf Jahre abgelaufen ist, zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung der Ausstellung des Reisepasses rechtfertigen.

2. In der Beschwerde werden die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen betreffend die vom Beschwerdeführer verübten Straftaten und seine Verurteilung nicht bestritten. In Anbetracht des gravierenden Gesamtfehlverhaltens des Beschwerdeführers und der bei Suchtgiftdelikten erfahrungsgemäß bestehenden Wiederholungsgefahr (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2006, Zl. 2006/18/0307) begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass die in § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f PassG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinen Bedenken. Dem Vorbringen des nach wie vor in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführers, er habe sich seit seiner Verurteilung nichts mehr zu schulden kommen lassen, er sei mittlerweile resozialisiert und seit über einem halben Jahr Freigänger, ist entgegenzuhalten, dass die im Strafvollzug verbrachten Zeiten bei der Beurteilung des Wohlverhaltens außer Betracht zu bleiben haben (vgl. nochmals das zitierte Erkenntnis Zl. 2006/18/0307).

3. Bei der vorliegenden Entscheidung nach dem Passgesetz hatte die belangte Behörde keine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. wieder das Erkenntnis Zl. 2006/18/0307).

4. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 16. Jänner 2007