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2006/18/0345 ECLI:AT:VWGH:2010:2006180345.X00 KI-generiert

Contradiction between indefinite return prohibition order and ten-year justification under Alien Police Act

Geschäftsnummer 2006/18/0345
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) annulled the appealed administrative order for legal irregularity in its content, awarding the complainant partial costs of €1,286.40 and dismissing the request for additional compensation. The case involved a challenge to an indefinite return prohibition imposed on a foreign national under the 2005 Alien Police Act (FPG), where the deciding authority issued an indefinite ban in the operative section but justified it in the reasoning section as a ten-year ban under §§ 62 and 63 FPG. Relying on established case law regarding the contradiction between the operative part and the reasoning of an administrative act, the court found the decision substantively flawed and invalid under § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG, while rejecting the extra-cost claim based on the non-recoverability of separate value-added tax under the applicable fee regulations.

Legislator-Regeste

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§ 62 FPG 2005; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A return ban decision is void if its content contradicts the stated legal prerequisites for a different duration of ban.

Schlagwörter

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indefinite return ban Foreigners Police Act 2005 contradictory reasoning administrative annulment legal inconsistency reimbursement of costs VwGG procedural law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 62 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Demzufolge war auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
2006/18/0279, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 18. August 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 62 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen.

In der Bescheidbegründung führte die belangte Behörde (u.a.) aus, es lägen "eindeutig die Voraussetzungen zur Erlassung eines 10-jährigen Rückkehrverbotes gemäß der §§ 62 und 63 FPG 2005" vor. In Anbetracht dieses Widerspruches zwischen dem Spruch des angefochtenen Bescheides und dessen Begründung gleicht der vorliegende Beschwerdefall im Wesentlichen jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 24. Mai 2005, Zl. 2002/18/0150, und vom 11. Mai 2009, Zl. 2006/18/0279, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird.

Demzufolge war auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen, weil neben dem pauschalierten Ersatz für den Schriftsatzaufwand eine gesonderte Vergütung an Umsatzsteuer nicht zusteht.

Wien, am 29. Juni 2010