VwGH annulled deportation ban due to foreign office lack of jurisdiction over Turkish family member rights.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 61, 63, 66, 86, 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer sei zwar mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet, jedoch nicht als begünstigter Drittstaatsangehöriger gemäß § 2 Abs. 4 Z. 11 FPG anzusehen, weil seine Ehegattin das europarechtliche Freizügigkeitsrecht nicht in Anspruch genommen habe. Auf Grund von fünf (im einzelnen angeführten) Verurteilungen sei der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG erfüllt; auf Grund des (detailliert festgestellten) zu Grunde liegenden Fehlverhaltens sei die in § 60 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt.

Ein relevanter Eingriff in das Privat und Familienleben des Beschwerdeführers im Sinn von § 66 Abs. 1 FPG liege vor, die Maßnahme sei jedoch zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten. Die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet wögen schwer, jedoch höchstens gleich schwer wie die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbots, weshalb diese Maßnahme auch im Grund des § 66 Abs. 2 FPG zulässig sei.

Der Beschwerdeführer sei von seinem Vater erstmals am 1. September 1992 rechtswidrig in das Bundesgebiet verbracht worden. Im Dezember 1992 sei er in die Türkei zurückgekehrt. Seit 22. Februar 1993 befinde er sich ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet. Er habe in der Türkei die Volksschule und die erste Klasse Hauptschule, in Innsbruck die dritte und vierte Klasse Hauptschule und den polytechnischen Lehrgang besucht. Danach habe er eine Lehre als Koch begonnen, jedoch nach etwa eineinhalb Jahren abgebrochen. Anschließend habe er in einer Konditorei und an verschiedenen anderen Arbeitsstellen jeweils nur für einige Monate gearbeitet. Vom bisher letzten Arbeitgeber sei er am 28. Dezember 2002 entlassen worden. Am 6. Mai 2003 sei er schließlich verhaftet worden. Der Beschwerdeführer sei dementsprechend gut in Österreich integriert. Im Bundesgebiet lebe auch sein gut integrierter Vater und ein Onkel. Seit 29. November 2002 sei der Beschwerdeführer mit einer Österreicherin verheiratet. Am 6. September 2005 sei er bedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen worden. Er versuche, wieder eine Arbeit zu bekommen.

Diese privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers würden durch die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen auf Grund der Drogendelikte des Beschwerdeführers aufgewogen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2007 legte die belangte Behörde den Fremdenakt des Vaters des Beschwerdeführers vor und brachte dazu vor, dass dem Vater des Beschwerdeführers bereits am 27. April 1990 erstmals ein Sichtvermerk erteilt worden sei. Seit 6. Februar 2001 verfüge er über einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Der Vater des Beschwerdeführers habe von 9. April 1990 bis 21. Juni 1991, von 29. Juli 1991 bis 8. Dezember 1991 und ab 25. März 1992 in Österreich gearbeitet. Der Beschwerdeführer sei von seinem Vater zunächst illegal nach Österreich gebracht worden. Nach der Rückreise des Beschwerdeführers in die Türkei habe sein Vater am 5. Februar 1993 die Ausstellung einer Sichtvermerksbescheinigung für den Beschwerdeführer beantragt, die ihm auch erteilt worden sei. Seit 22. Februar 1993 sei der Beschwerdeführer polizeilich gemeldet.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. Juni 2006 , Zl. 2006/18/0138, mit eingehender Begründung ausgeführt hat, ist die Verfassungsbestimmung des § 9 Abs. 1 Z. 1 FPG, wonach über Berufungen gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz im Fall von EWRBürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen die unabhängigen Verwaltungssenate zu entscheiden haben, auch auf türkische Staatsangehörige, denen die Rechtsstellung gemäß Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWGTürkei über die Entwicklung des Assoziation vom 19. Dezember 1980 (ARB) zukommt, anzuwenden. In diesem Erkenntnis wurde ausgeführt, dass dies auch für Übergangsfälle, in denen die Behörde erster Instanz nach dem Fremdengesetz 1997 entschieden hat, gilt.

Für die auch ohne Geltendmachung durch den Beschwerdeführer aufzugreifende (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 581, zitierte hg. Judikatur) Frage der Zuständigkeit der belangten Behörde ist es daher wesentlich, ob dem Beschwerdeführer die Rechtsstellung gemäß Art. 6 oder Art. 7 ARB zukommt.

2. Gemäß Art. 7 ARB haben Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, (erster Gedankenstrich) vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben; (zweiter Gedankenstrich) freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.

Nach dem vorgelegten, den Vater des Beschwerdeführers betreffenden Fremdenakt ist der Beschwerdeführer auf Grund einer von seinem Vater beantragten und am 5. Februar 1993 ausgestellten "Nachführbescheinigung" zu seinem Vater gezogen und wurde am 22. Februar 1993 polizeilich gemeldet. Nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides lebt der Beschwerdeführer seitdem ununterbrochen und rechtmäßig in Österreich. Der Vater des Beschwerdeführers war nach dem mit dem Inhalt des ihn betreffenden Fremdenaktes übereinstimmenden Vorbringen der belangten Behörde von April 1990 bis Juni 1991, von Ende Juli 1991 bis Dezember 1991 und ab 25. März 1992 rechtmäßig unselbständig in Österreich beschäftigt.

Aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Genehmigung erhalten hat, zu seinem dem regulären österreichischen Arbeitsmarkt angehörigen Vater zu ziehen, und seit mehr als fünf Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz in Österreich hat. Somit kommt ihm die Rechtsstellung gemäß Art. 7 zweiter Gedankenstrich ARB zu. Wie oben 1. dargestellt, hätte daher über die gegenständliche Berufung nicht die belangte Behörde, sondern der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol zu entscheiden gehabt.

3. Aus diesem Grund war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 11. Dezember 2007